Thread by @MathiasReinfeld

Immer mehr Leute teilen auf unterschiedlichen Medien, dass #Russland ein terroristischer #Staat sei.

Ich finde das nicht richtig. Warum? #Terror und #Kriegsverbrechen gehören nicht beliebig vermengt.

Ein thread.

Per Definition ist #Terrorismus ein Mittel nichtstaatlicher Akteure gegen staatliche #Systeme. Es ist eine Form des politischen #Extremismus‘.

In der Regel nutzen revolutionäre #Minderheiten diese Form der #Gewalt gegen ausgewählte Ziele des Systems.

bpb.de/kurz-knapp/lex…

#Kriegsverbrechen sind schwere #Straftaten, die in bewaffneten Konflikten begangen werden und gegen das #Völkerrecht verstoßen.

bpb.de/kurz-knapp/lex…

Zweifellos können die Ausprägungen der Gewalttaten ähnliche Ausmaße annehmen (9/11, RAF, etc.), aber die #Motivation ist eine andere. Für #Terrorismus ist es eine (gefühlte) Ohnmacht gegenüber einer Übermacht, die man nur durch das Mittel des Terrorismus besiegen kann.

#Russland das Label eines Terroristen zu geben, schwächt meiner Meinung nach die Taten dieses Kriegsverbrecherstaates ab. Russland ist eben keine Minderheit, die durch #Terrorismus revolutionäre Umwälzungen anstrebt. Es ist keine Gruppe, die sich unterdrückt fühlt.

Die RAF hatte in der deutschen Bevölkerung Sympathisanten. „Es ist schlimm was die machen, aber die haben ja schon gewisse Punkte…“

Will man diese Mechanismen für Russland? Kann man dadurch sogar der russischen Rechtfertigung Vorschub leisten?

Russland ist ein souveräner Staat, dessen #Militär und Beauftragte, auf Befehl der Führung oder auf eigene Rechnung #Kriegsverbrechen begehen. Und als solches muss man das auch benennen. Denn so wird auch in Zukunft eine Gerichtsbarkeit über diese Gräueltaten entscheiden.

Und für mich noch viel wichtiger:
Man entzieht von vornherein jedem Sympathisanten den Boden für „es ist grausam, aber die haben da schon einen Punkt…“
#Kriegsverbrechen haben keine legitime Grundlage. Bei #Terrorismus kann man das zumindest differenzierter betrachten.

Hier darf es keine Zweifel geben.

Russland ist kein terroristischer Staat.

Russland führt einen ungerechtfertigten Angriffskrieg und begeht Kriegsverbrechen!

@threadreaderapp unroll, please.