Discover and read the best of Twitter Threads about #Staat

Most recents (16)

Wir veröffentlichen heute 4.228 Seiten Akten zum #Dieselskandal. 2018 haben wir Andreas #Scheuer aufgefordert, uns dazu umfassende Informationen zuzuschicken, mit Berufung auf #IFG und #UIG.

Das haben wir in drei Jahren Rechtsstreit gelernt:

#Thread

transparency.de/aktuelles/deta…
1/ Das #IFG muss grundlegend reformiert werden. Wir brauchen nach der #btw21 ein echtes #Transparenzgesetz. Denn aktuell können staatliche Stellen das Transparenzprinzip ad absurdum führen und ins Gegenteil verdrehen – wie in unserem Fall #BMVI und Andreas #Scheuer.
2/ Zwischen #Staat und #Zivilgesellschaft besteht eine große Waffenungleichheit. Andreas #Scheuer und #BMVI haben mehr als 300.000 Euro in die Hand genommen, um unsere Anfrage mit Hilfe einer sehr teuren Anwaltskanzlei (#KPMG Law) jahrelang abzublocken. m.tagesspiegel.de/politik/vertus…
Read 12 tweets
ich bin zu doof, um solche statistiken zu interpretieren :-( @BAG_OFSP_UFSP covid19.admin.ch/de/vaccination…

wenn 6mio impfdosen in der schweiz verspritzt wurden...
@BAG_OFSP_UFSP Geimpfte Personen
Quelle: @BAG_OFSP_UFSP – Stand: 06.08.2021, 10.10h
Personen mit mind. 1 Impfdosis
54,72%
@BAG_OFSP_UFSP wer nicht geimpft ist und sich verfolgt fühlt, ist vermutlich einfach noch nicht genügend #NewsDepriviert :-P

gib #fakenews keine chance
NEIN ZU #STAATSMEDIEN
Read 8 tweets
Die gezeigten #Reaktionen bestätigen mich darin, dass man seitens der #rechtsextrem|en den #Mord an #Lübcke und andere Formen von #Rechtsterrorismus als legitim betrachtet.

Ich stelle mir die Frage, wann man dies auch endlich politisch ernst nimmt.

Und damit meine ich nicht in Form von #Angstkultur & #Entrechtung, sondern damit, vielleicht mal 1% der #OSINT der #Antifa nachzugehen...

Ist ja nicht so, als seien deren #Recherchen streng geheim...
Deshalb eine #UnbequemeWahrheit:

#Antifa ist der bessere #Verfassungsschutz!

Das @BfV_Bund sollte sich schämen, dass #Ehrenamtler*innen weit mehr #Verfassungstreue beweisen.
Read 17 tweets
vanmorgen in #KortGeding #viruswaarheid tegen de #Staat werd geeist dat het inreisverbod zonder negatieve PCRtest wordt ingetrokken.

Niet eerder ging het zo rechtstreeks in op de fundamentele mensenrechten die worden geschonden door deze eis. In dit draadje mijn samenvatting:
Het #EVRM is Europees Verdrag voor de Rechten van de Mens. Verderop in deze zitting via SKYPE, die door @potkaars live werd uitgezonden, wordt vanuit Israël het punt gemaakt dat #mensenrechten zijn ingericht om te gaan bóven het belang van de Staat juist om mensen te beschermen.
De rechter stond toe dat ik audio opnamen zou maken en uitzenden. De deelnemers aan deze online zitting zagen elkaar via webcams. De integrale uitzending en deze samenvatting van 15 minuten staan op: potkaars.nl/blog/2021/1/20…

De status van beroep op de uitspraak #PCR test. 👇
Read 11 tweets
+++Breaking+++
Polizei findet Waffenarsenal in #Calw & Anfang Oktober in Calw und #Böblingen- #Schusswaffen und #Chemikalien sowie Substanzen mit denen man Sprengstoff herstellen könne. Der 36-jährige Deutsche sitzt bereits seit in U-Haft.
Symbolbild
presseportal.de/blaulicht/pm/1…
Hat Razzia im Landkreis #Calw ein #Bombenattentat verhindert? Es geht um #Waffen, #Sprengstoff und eine mögliche schwere staatsgefährdende Tat. Und das alles hatte im Hochsommer zu #Razzien und einer Verhaftung geführt. Doch erst jetzt scheinen die Untersuchungen der #Polizei,
die in einer Ermittlungskooperation auch Unterstützung vom #Landeskriminalamt Baden-Württemberg erhielt, so weit gediehen zu sein, dass in einer gemeinsamen Pressemitteilung von #Polizei #Pforzheim und #Staatsanwaltschaft #Stuttgart erste wichtige Details genannt werden.
Read 11 tweets
#ElectionNight Vielleicht wird diese #Wahl unter falschen Prämissen betrachtet.

Vielleicht geht es nicht primär um die #Frage des Kandidaten, vielleicht ist das eigentliche Problem, daß #Menschen aufgehört haben miteinander zu reden, nur weil der Andere anders denkt!

#Spaltung
Es heißt immer #Trump wuerde spalten.

Ja, sein #Habitus ist ein exkludierender bezogen auf bestimmte #Menschengruppen.

Aber, das ist in inhaltlicher Ausrichtung nichts neues!

Diese Entwicklung hat mit dem neoliberalen Umbau von den #Strukturen in den #USA begonnen.
Es ist nicht so, daß ein Politiker der #Bevölkerung verbieten kann, miteinander zu reden!

Solange es so ist, daß ganze Familien eine #Trennung durchführen, nur weil man politisch verschieden denkt, ist eine #Spaltung realisiert, welche kein Politiker ungeschehen machen kann!
Read 4 tweets
#CDU-Abgeordneter hat „Die (digitale) Sicherheit der Kritischen Infrastruktur“ in #Berlin hinterfragt

Die Antworten lassen tief blicken, wie desolat der #KRITIS-Zustand ist und wie CyberCyber-#Verantwortungsdiffusion (nicht) funktioniert

Ein Thread 1/x
pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/c…
Vorweg:

Die Antworten sind allesamt eine (schön verpackte) Bankrotterklärung.

Wie ich erwartet habe, weil es in den anderen Ländern auch nicht anders aussieht... 2/x
Der nachfolgende Satz trifft es recht gut, wie die CyberCyber-#Verantwortungsdiffusion bei #KRITIS in Deutschland funktioniert, wegen der man nix weiß. Maximal desolater Zustand der Ahnungslosigkeit im Blindflug: 3/x
Read 19 tweets
1) #Zitat aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes v. 31.7.1973 :

"Das #Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, daß das #DeutscheReich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der
2) Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in #Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des
3) Bundesverfassungsgericht, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort , besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels #Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.
Read 12 tweets
Durch #Schwarzarbeit in Deutschland fließen jedes Jahr Milliarden am #Fiskus vorbei. Der #Staat bekommt das Problem nicht in den Griff. Warum? Das zeigt @BR_Recherche. Thread!
Zuständig ist die „Finanzkontrolle #Schwarzarbeit“. Für @BR_Recherche haben wir u.a. mit 30 #FKS-Insidern gesprochen. Sie sagen: „Die IT ist eine Katastrophe.“ / „Ich mache Prüfungen ohne Sinn und Verstand.“ / „Die #FKS war von Anfang an eher eine Showveranstaltung.“
Der #FKS fehlt z.B. Personal. Über 1.000 Stellen waren im März nicht besetzt. Wohin das führt, erleben wir bei einer Baustellen-Kontrolle der FKS München. Mutmaßliche #Schwarzarbeiter können abhauen, erzählt uns der Einsatzleiter.
Read 9 tweets
(1/x) Nachdem #Landesvorsitzende der #AfD #Niedersachsen vor zwei Wochen landesweite #Aktionen zum #TagdesGrundgesetz angekündigt hat, fanden in verschiedenen Städten #Infostände oder Aktionen statt. Ein unvollständiger #Thread, auch was das „#DerFlügel“ Spektrum so getan hat. Image
(2/x) In den zwei Wochen zwischen #Ankündigung und dem #TagdesGrundgesetz konnte man wenig über die #Mobilisation der #AfD #Niedersachsen finden. Erst in den letzten Tagen kurz vor dem #Aktionstag wurden #Ankündigungen gemacht.
Read 23 tweets
Wie geht #Deutschland und die #EU weiter mit dem #Coronavirus um? Kanzlerin #Merkel hält dazu eine #Regierungserklärung im @Bundestag. Jetzt in einem #BR24Live. pscp.tv/w/cW_htDg1NTg0…
@Bundestag "Wer erleben ganz außergewöhnliche, ernste Zeiten", beginnt #Kanzlerin #Merkel ihre #Regierungserklärung in #Berlin
Das Land werde auf eine #Bewährungsprobe gestellt, wie es sie seit dem 2. #Weltkrieg, der Gründungszeit der #Bundesrepublik nicht mehr gegeben habe, so #Merkel.
Read 52 tweets
Deutschland kann Integration: Potenzial fördern, Integration fordern, Zusammenhalt stärken. 12. Bericht #IntegrationsBeauftragte der #Bundesregierungow.ly/ucG850xC4bP | #Migration #Flucht #Geflüchtete #Integration #BerichteReports #LeseFunde pdf via @IntegrationBund
@IntegrationBund Ausgewählte TOPs im 12. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration 1/5 ➔ ow.ly/ucG850xC4bP | #Flucht #Migration #Frauen #Gender pdf via @IntegrationBund
@IntegrationBund Ausgewählte TOPs im 12. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration 2/5 ➔ ow.ly/ucG850xC4bP | #Flucht #Flüchtlingsengagement #Ehrenamt #Frauen #Gewalt #Resettlement #Mentoring pdf via @IntegrationBund
Read 6 tweets
@MaxMustermann_1 @HonkHase Wir befinden uns immer noch in einer Situation, wo sich die einzelnen Institutionen im Wesentlichen durch #Koexistenz statt #Kooperation auszeichnen. 1/6
@MaxMustermann_1 @HonkHase Software, Hardware und Know-How wird individuell beschafft und sorgt für eine suboptimale Nutzung - leider auch nicht zum Schutz unserer Kritischen Infrastrukturen. 2/6
@MaxMustermann_1 @HonkHase Das #NCAZ, das im #Krisenfall die Reaktion der #Behörden koordinieren soll, hat unklare geregelte Zuständigkeiten, da die Entscheidung, wer zuständig ist, von korrekter #Attribution ausgeht. 3/6
Read 6 tweets
#Thread

Statement zur wahren #Zivilcourage 2017:
Ich habe jahrelang als #Rechtsanwältin für #Menschenrechte in #Deutschland gearbeitet. Weil ich davon ausging, dass es möglich ist, Streitigkeiten ums Recht mit rechtsstaatlichen Mitteln zu klären
1/11
#antifa
#cointelpro Image
und Ansprüche auf dem #Rechtsweg durchsetzen zu können.
Bis zu dem Zeitpunkt, an dem der #Staat, vertreten durch #Behörden und Gerichte, also #Exekutive und #Judikative, mir aufzeigten, dass eine Durchsetzung des Rechts nur möglich ist, wenn der Staat seine Übermacht behält.
2/11
Dass man persönlich bekämpft wird, wenn man #Erfolg hat, war mir bis dahin nicht bekannt. 
Bis zu dem Zeitpunkt, an dem der deutsche #Staat, Europa und die USA, in mir als intellektuelle Revolutionärin eine #Gefahr sahen.
Bis zu dem Entschluss, nicht nur meine #Arbeit,
3/11
Read 13 tweets
01. #BlackoutInfo
Was für Folgen hat ein landes- oder noch schlimmer, europaweiter, länger als 72 Stunden dauernder #Blackout, also #Stromausfall, in unserer zu 100% von #Strom abhängigen Gesellschaft? Wie ist der #Staat darauf vorbereitet? Wie engagiert sich unsere #Politik?
02. #BlackoutInfo
Innerhalb weniger Stunden nach einem landesweiten #Blackout wird bei 90% der Haushalte kein Wasser mehr aus der Leitung kommen. Auch die Toilettenspülung funktioniert nicht mehr, so daß in Ballungsräumen sehr schnell massive Probleme & Seuchengefahren entstehen.
03. #BlackoutInfo
In der Folge eines landesweiten #Blackout ist die Lebensmittelproduktion nicht mehr möglich. Noch vorhandene Vorräte zu verteilen wird immer schwieriger bis unmöglich. Logistikfirmen stellen Lieferungen sofort ein, da die automatisierten Lager offline sind.
Read 54 tweets
1/10 #Macrons Appell an alle #Europäer, nicht zu resignieren, sondern stattdessen #Europa neu zu beginnen, ist selbstbewusst aber legitim. Ich teile seine Einschätzung, dass die Lage #Europas von historischem Ernst ist.
2/10 Die Frage, ob wir uns für #Europa oder #Nationalismus entscheiden, betrifft alle #EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen. Es ist darum gut und notwendig, diese Frage über #Nationalstaaten hinaus europäisch zu diskutieren.
3/10 Deshalb muss man aber nicht alles richtig finden, was #Macron an Vorschlägen zur Erneuerung und Stärkung #Europas formuliert hat. Sowohl in der Methode als auch im Inhalt würde ich andere Akzente setzen.
Read 10 tweets

Related hashtags

Did Thread Reader help you today?

Support us! We are indie developers!


This site is made by just two indie developers on a laptop doing marketing, support and development! Read more about the story.

Become a Premium Member ($3.00/month or $30.00/year) and get exclusive features!

Become Premium

Too expensive? Make a small donation by buying us coffee ($5) or help with server cost ($10)

Donate via Paypal Become our Patreon

Thank you for your support!