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#CDU-Abgeordneter hat „Die (digitale) Sicherheit der Kritischen Infrastruktur“ in #Berlin hinterfragt

Die Antworten lassen tief blicken, wie desolat der #KRITIS-Zustand ist und wie CyberCyber-#Verantwortungsdiffusion (nicht) funktioniert

Ein Thread 1/x
pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/c… Image
Vorweg:

Die Antworten sind allesamt eine (schön verpackte) Bankrotterklärung.

Wie ich erwartet habe, weil es in den anderen Ländern auch nicht anders aussieht... 2/x
Der nachfolgende Satz trifft es recht gut, wie die CyberCyber-#Verantwortungsdiffusion bei #KRITIS in Deutschland funktioniert, wegen der man nix weiß. Maximal desolater Zustand der Ahnungslosigkeit im Blindflug: 3/x
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1) #Zitat aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes v. 31.7.1973 :

"Das #Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, daß das #DeutscheReich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der
2) Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in #Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des
3) Bundesverfassungsgericht, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort , besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels #Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.
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Durch #Schwarzarbeit in Deutschland fließen jedes Jahr Milliarden am #Fiskus vorbei. Der #Staat bekommt das Problem nicht in den Griff. Warum? Das zeigt @BR_Recherche. Thread!
Zuständig ist die „Finanzkontrolle #Schwarzarbeit“. Für @BR_Recherche haben wir u.a. mit 30 #FKS-Insidern gesprochen. Sie sagen: „Die IT ist eine Katastrophe.“ / „Ich mache Prüfungen ohne Sinn und Verstand.“ / „Die #FKS war von Anfang an eher eine Showveranstaltung.“
Der #FKS fehlt z.B. Personal. Über 1.000 Stellen waren im März nicht besetzt. Wohin das führt, erleben wir bei einer Baustellen-Kontrolle der FKS München. Mutmaßliche #Schwarzarbeiter können abhauen, erzählt uns der Einsatzleiter.
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Wie geht #Deutschland und die #EU weiter mit dem #Coronavirus um? Kanzlerin #Merkel hält dazu eine #Regierungserklärung im @Bundestag. Jetzt in einem #BR24Live. pscp.tv/w/cW_htDg1NTg0…
@Bundestag "Wer erleben ganz außergewöhnliche, ernste Zeiten", beginnt #Kanzlerin #Merkel ihre #Regierungserklärung in #Berlin
Das Land werde auf eine #Bewährungsprobe gestellt, wie es sie seit dem 2. #Weltkrieg, der Gründungszeit der #Bundesrepublik nicht mehr gegeben habe, so #Merkel.
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Deutschland kann Integration: Potenzial fördern, Integration fordern, Zusammenhalt stärken. 12. Bericht #IntegrationsBeauftragte der #Bundesregierungow.ly/ucG850xC4bP | #Migration #Flucht #Geflüchtete #Integration #BerichteReports #LeseFunde pdf via @IntegrationBund
@IntegrationBund Ausgewählte TOPs im 12. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration 1/5 ➔ ow.ly/ucG850xC4bP | #Flucht #Migration #Frauen #Gender pdf via @IntegrationBund
@IntegrationBund Ausgewählte TOPs im 12. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration 2/5 ➔ ow.ly/ucG850xC4bP | #Flucht #Flüchtlingsengagement #Ehrenamt #Frauen #Gewalt #Resettlement #Mentoring pdf via @IntegrationBund
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@MaxMustermann_1 @HonkHase Wir befinden uns immer noch in einer Situation, wo sich die einzelnen Institutionen im Wesentlichen durch #Koexistenz statt #Kooperation auszeichnen. 1/6
@MaxMustermann_1 @HonkHase Software, Hardware und Know-How wird individuell beschafft und sorgt für eine suboptimale Nutzung - leider auch nicht zum Schutz unserer Kritischen Infrastrukturen. 2/6
@MaxMustermann_1 @HonkHase Das #NCAZ, das im #Krisenfall die Reaktion der #Behörden koordinieren soll, hat unklare geregelte Zuständigkeiten, da die Entscheidung, wer zuständig ist, von korrekter #Attribution ausgeht. 3/6
Read 6 tweets
#Thread

Statement zur wahren #Zivilcourage 2017:
Ich habe jahrelang als #Rechtsanwältin für #Menschenrechte in #Deutschland gearbeitet. Weil ich davon ausging, dass es möglich ist, Streitigkeiten ums Recht mit rechtsstaatlichen Mitteln zu klären
1/11
#antifa
#cointelpro Image
und Ansprüche auf dem #Rechtsweg durchsetzen zu können.
Bis zu dem Zeitpunkt, an dem der #Staat, vertreten durch #Behörden und Gerichte, also #Exekutive und #Judikative, mir aufzeigten, dass eine Durchsetzung des Rechts nur möglich ist, wenn der Staat seine Übermacht behält.
2/11
Dass man persönlich bekämpft wird, wenn man #Erfolg hat, war mir bis dahin nicht bekannt. 
Bis zu dem Zeitpunkt, an dem der deutsche #Staat, Europa und die USA, in mir als intellektuelle Revolutionärin eine #Gefahr sahen.
Bis zu dem Entschluss, nicht nur meine #Arbeit,
3/11
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01. #BlackoutInfo
Was für Folgen hat ein landes- oder noch schlimmer, europaweiter, länger als 72 Stunden dauernder #Blackout, also #Stromausfall, in unserer zu 100% von #Strom abhängigen Gesellschaft? Wie ist der #Staat darauf vorbereitet? Wie engagiert sich unsere #Politik?
02. #BlackoutInfo
Innerhalb weniger Stunden nach einem landesweiten #Blackout wird bei 90% der Haushalte kein Wasser mehr aus der Leitung kommen. Auch die Toilettenspülung funktioniert nicht mehr, so daß in Ballungsräumen sehr schnell massive Probleme & Seuchengefahren entstehen.
03. #BlackoutInfo
In der Folge eines landesweiten #Blackout ist die Lebensmittelproduktion nicht mehr möglich. Noch vorhandene Vorräte zu verteilen wird immer schwieriger bis unmöglich. Logistikfirmen stellen Lieferungen sofort ein, da die automatisierten Lager offline sind.
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To mark the occasion of #LaborDay2019, I will transcribe an interesting, 91-year old #German text on #Marxism that has never entered the #internet before this post of mine. (I tried quite a lot to find the text, to no avail.) I will manually transcribe it, then translate it.
..
..I won't give the source, and also won't say WHY I don't give the source.

I repeat that it is a literal quote (from a 1928 publication), probably published during the #WeimarRepublic:

"#Marximus .. [ist] .. staats-, gesellschaft- und kulturzerstörend .. gegen jeden Staat,..
..jede Gesellschaft, jede Kultur ... ist #Marxismus ein #Aufruhr der #Eigensucht
gegen das #Gemeinwohl, also das Gegenteil jedes wahren #Sozialismus, denn Sozialismus muss stets das Wohl des Ganzen dem des Teiles voranstellen ... seine „Vorfurcht“ [sic; see dictionary entry
..
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1/10 #Macrons Appell an alle #Europäer, nicht zu resignieren, sondern stattdessen #Europa neu zu beginnen, ist selbstbewusst aber legitim. Ich teile seine Einschätzung, dass die Lage #Europas von historischem Ernst ist.
2/10 Die Frage, ob wir uns für #Europa oder #Nationalismus entscheiden, betrifft alle #EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen. Es ist darum gut und notwendig, diese Frage über #Nationalstaaten hinaus europäisch zu diskutieren.
3/10 Deshalb muss man aber nicht alles richtig finden, was #Macron an Vorschlägen zur Erneuerung und Stärkung #Europas formuliert hat. Sowohl in der Methode als auch im Inhalt würde ich andere Akzente setzen.
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