Thread by @RonenSteinke

#Ersatzfreiheitsstrafe

Was ich ja nicht verstehe: Arme, die Geldstrafen nicht bezahlen können, verschwinden wochen- oder sogar monatelang hinter Gittern, ohne je eine/n Richter/in gesehen zu haben.

Das ist unsinnig und müsste als nächstes dringend geändert werden.

Thread

https://twitter.com/chr_rath/status/1544358140518572036

Es gibt hierzulande *eigentlich* verfassungsrechtlich verankert den Anspruch, dass jede/r Festgenommene spätestens nach 1 Tag einen Richter zu Gesicht bekommt. *Nur* bei #Ersatzfreiheitsstrafe gilt das nicht - sondern…

… oft kommt es vor, dass Menschen ihre Geldstrafe rein im schriftlichen Verfahren erhalten haben, weil sich die Justiz bei kleinen Delikten nicht die Mühe macht, einen Gerichtstermin anzuberaumen. („Strafbefehl“)

Und auch alles weitere geschieht dann lediglich im schriftlichen Verfahren. Was das in der Praxis bedeutet, habe ich vor einer Weile bei einem Besuch in der JVA Berlin-Plötzensee erklärt bekommen.

Es ging damit los, dass mir da einen seltsamer Geruch auffiel.

Es stank. Die Sozialarbeiterin, die mich begleitete, sagte: „Ja, das kommt von den Dementen, die sich einkoten.“

Warum? Weil es immer wieder vorkommt, dass Strafbefehle rein nach Aktenlage am Schreibtisch ausgestellt werden. „Schon wieder was bei Aldi geklaut? Na dann gibt’s diesmal ein paar Tagessätze mehr.“

Die Menschen in der Justiz wissen manchmal gar nicht, dass der Betreffende inzwischen dement oder suchtkrank ist - also womöglich gar nicht schuldfähig, oder jedenfalls nicht haftfähig.

Wenn eine Richterin oder ein Richter sich den Menschen unmittelbar ansehen und kurz mit ihm reden würde, dann würde in ganz vielen Fällen auffallen, dass etwas nicht stimmt. Man würde vllt Nachforschungen anstellen, vielleicht auch humane Lösungen finden.

Aber dieses Korrektiv - mit dem man auch materiell rechtswidrige Haft rechtzeitig verhindern könnte - gibt es bei der #Ersatzfreiheitsstrafe in Deutschland nicht. Anders als etwa Schweden, Spanien, USA.

Why not? I don’t get it.