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Jul 8 4 tweets 2 min read
Es ist ein Erfolg, dass @MarcoBuschmann die #Ersatzfreiheitsstrafe gesetzlich halbieren will. Das ist zwar noch nicht der große Wurf, aber dieser Schritt ist ein solcher No Brainer. Ein Stück Irrationalität wird verabschiedet. Endlich ist dafür Momentum da.
Nebenbei könnte man mal einen Blick auf die SPD werfen, die in 3 der 4 vergangenen Legislaturen das @bmj_bund hatte, aber in Fragen sozialer Ungerechtigkeit des Strafverfahrens kaum einen Finger gerührt oder sogar auf der Bremse gestanden hat.
Beispiel Pflichtverteidigung für Mittellose, hier gab es sogar aus Brüssel Vorgaben an Deutschland, die sozialer waren als die deutsche Rechtslage, aber unter SPD-Federführung ist das widerwillig und nur unzureichend umgesetzt worden.
Jetzt kommt ausgerechnet von der FDP ein Justizminister und macht plötzlich Dinge

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Jul 6
#Ersatzfreiheitsstrafe

Was ich ja nicht verstehe: Arme, die Geldstrafen nicht bezahlen können, verschwinden wochen- oder sogar monatelang hinter Gittern, ohne je eine/n Richter/in gesehen zu haben.

Das ist unsinnig und müsste als nächstes dringend geändert werden.

Thread
Es gibt hierzulande *eigentlich* verfassungsrechtlich verankert den Anspruch, dass jede/r Festgenommene spätestens nach 1 Tag einen Richter zu Gesicht bekommt. *Nur* bei #Ersatzfreiheitsstrafe gilt das nicht - sondern…
… oft kommt es vor, dass Menschen ihre Geldstrafe rein im schriftlichen Verfahren erhalten haben, weil sich die Justiz bei kleinen Delikten nicht die Mühe macht, einen Gerichtstermin anzuberaumen. („Strafbefehl“)
Read 9 tweets
Jul 5
Lese gerade was zu schwedischer Antiterrorpolitik und SAY WHAT offizielle schwedische Regierungsberichte sind online auch auf Englisch zu finde, wie großartig ist das.
Wie viel angenehmer macht es das für Menschen aus anderen Ländern, sich einzuklinken. Wie viel mehr Lust hat man da, auch zum Forschen, Wohnen etc zu bleiben.
Und in Deutschland: Hohn und Spott, weil @starkwatzinger die Wunschvorstellung von Englisch als 2. Amtssprache formuliert… 🤷🏻‍♂️
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Jun 19
Auf den #Verfassungsschutz kommen große Veränderungen zu, eine große Reform im Bund und allen 16 Ländern.🧵
sueddeutsche.de/politik/verfas…
Der Grund: Der #Verfassungsschutz hat jahrelang systematisch die Verfassung verletzt. Einsatz von V-Leuten, Handy-Ortung, Observationen - in der bisher praktizierten Form alles verfassungswidrig, hat das @BVerfG am 26.April klargestellt.
Warum? Teils sind das Maßnahmen, die laut Bundesverfassungsgericht eh schon seit Jahren nur bei „dringender Gefahr“ schwerer Straftaten zulässig waren. Und dafür - ist ja die Polizei zuständig. Ein Geheimdienst darf nicht einfach eine verdunkelte Zweitpolizei sein.
Read 9 tweets
Jun 4
Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Im 8. Jahr des verbrecherischen Jemen-Kriegs. spiegel.de/politik/deutsc…
Zur Erinnerung: Das märchenhaft reiche Saudi-Arabien terrorisiert die Zivilbevölkerung seines Nachbarlands Jemen, auch mit reichlich Kriegsgerät aus deutscher Produktion, und dies seit Jahren...
sueddeutsche.de/politik/waffen…
Man muss da längst über völkerstrafrechtliche Verantwortung und Schuld sprechen - auch von deutschen Ingenieuren und Geschäftsleuten, die Saudi-Arabien seit Jahren beliefern.
Read 9 tweets
May 28
Selten so etwas Abstruses gelesen. 250 Seiten Polemik, wonach sämtliche Kritik am #Verfassungsschutz und dessen Arbeit ausnahmslos Quatsch sei.

Das Bedenkliche: Die beiden Autoren – Prof. und Dr. – unterrichte(te)n an Hochschulen der Polizei NRW und des Bundes.

Kostprobe? 1/x
„Angesichts den Taten eines Anders Breivig (sic), dem Angriff auf die Zeitungsredaktion Charlie Hebdo … wirkt die in der veröffentlichten Meinung … 2/
„…angestrengte Diskussion um Vorratsdatenspeicherung, Dateien und Datenschutzfragen längst wie eine kollektive narzisstische Störung.“ 3/
Read 13 tweets
May 14
Grüße von der Jahrestagung der ⁦@NeueRichter⁩ in Stuttgart 🪩 und danke für die Diskussion 🚬 ImageImage
Wir waren uns einig: Peer pressure der Richterschaft und Erledigungsdruck von oben sind groß, nicht nur im Strafrecht. Aber das kann nie eine Ausrede dafür sein, Verfahren übers Knie zu brechen.
Definitiv braucht es mehr Mittel für die Justiz. Wo man die Strafjustiz kaputtspart, geht das zuvorderst auf Kosten der Armen. Reiche, die auf gute Anwälte zählen können, kommen dann noch klar. Ärmere viel weniger.
Read 4 tweets

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