Es ist ein Erfolg, dass @MarcoBuschmann die #Ersatzfreiheitsstrafe gesetzlich halbieren will. Das ist zwar noch nicht der große Wurf, aber dieser Schritt ist ein solcher No Brainer. Ein Stück Irrationalität wird verabschiedet. Endlich ist dafür Momentum da.
Nebenbei könnte man mal einen Blick auf die SPD werfen, die in 3 der 4 vergangenen Legislaturen das @bmj_bund hatte, aber in Fragen sozialer Ungerechtigkeit des Strafverfahrens kaum einen Finger gerührt oder sogar auf der Bremse gestanden hat.
Beispiel Pflichtverteidigung für Mittellose, hier gab es sogar aus Brüssel Vorgaben an Deutschland, die sozialer waren als die deutsche Rechtslage, aber unter SPD-Federführung ist das widerwillig und nur unzureichend umgesetzt worden.
Jetzt kommt ausgerechnet von der FDP ein Justizminister und macht plötzlich Dinge
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