#Exklusiv: Die #UberFiles enthüllen, wie der US-Konzern mit fragwürdigen Mitteln versucht hat, sich in Europa durchzusetzen. Mehr als 120.000 Dokumente zeigen Ubers geheime Lobbykampagne und decken auf, welche Spitzenpolitiker, Wissenschaftler & Medien Uber behilflich waren.
Uber hat zwischenzeitlich ein Lobbybudget von 90 Mio. Dollar. In Europa wurde es u.a. eingesetzt, um Kontakte in die Politik zu knüpfen, z.B. zu Emmanuel Macron, Ex-EU-Kommissarin Neelie Kroes und vielen anderen. Kroes nahm 2016 einen gut bezahlten Job bei Uber an.
Die Dok werfen die Frage auf, ob sich Macron aktiv einsetzte, um eine Anti-Uber-Verordnung zu kassieren. Er sagt, er habe viele Firmen getroffen. Auch wie #Uber Ermittlungen in der EU behinderte und Wissenschaftler & Journalisten für seine Zwecke einspannte, wird daraus sichtbar.
Daniel Freund sitzt für die Grünen im EU-Parlament und zeigt sich, ob des Fall Kroes schwer irritiert. Der gesamte Vorgang zeige noch einmal, dass es nicht ausreiche gute Regeln zu haben, man müsse deren Umsetzung auch kontrollieren, so @daniel_freundtagesschau.de/investigativ/n…
Exklusiv: Die #UberFiles zeigen, dass der Konzern in Deutschland auch von renommierten Wissenschaftlern unterstützt wurde. Einer davon: Justus Haucap. Der Ökonom hat für Uber eine Auftragsstudie erstellt, die die Vorzüge einer Liberalisierung des Taximarktes lobt.
Die Unterlagen legen den Verdacht nahe, dass #Uber umfangreiche Änderungen in der Studie vorgenommen hat. Mitarbeiter von Haucap erklären, das Papier sei nach "wissenschaftlichen Standards & ergebnisoffen" erstellt worden.
Die 2015 erschienene Studie - die als Auftragsarbeit gekennzeichnet war - war Uber 44.000 Euro wert. Noch einmal 4.000 Euro zahlte Uber offenbar für einen Uber-freundlichen Presseartikel in der @faznet Auch er soll von Uber - ohne Wissen der FAZ - redigiert worden sein.
#Maaßen fordert in diesem "Gespräch" auch die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner jetzigen Form. Das sei ein "guter Schritt für diese Demokratie". Ein erster entscheidender. Panorama hatte in seiner Jubiläumssendung darüber berichtet. #panorama60 2/4
#Maaßen: "Was Politiker teilweise aus uns machen wollen, sind Untertanen, die letztendlich nur auf die 20 Uhr @tagesschau schauen, um zu hören, was denn die politische Elite wieder entschieden hat, wie wir uns zu benehmen haben, was wir zu tun haben und was auf uns zukommt." 3/4
Das @BMVg_Bundeswehr behauptet derzeit, der von #PanoramaARD genannte Oberstleutnant habe keine "Leitungsfunktion" gehabt und sei nur "unter anderem auch mit einem kleinen Teil der Social-Media-Aktivitäten" der #Bundeswehr befasst gewesen. (Thread) 1/6
Aus Sicht der Redaktion handelt es sich dabei um Augenwischerei. Oberstleutnant Marcel B. ist bis zuletzt auf diversen öffentlich einsehbaren Profilen als "Head of Social Media" aufgetreten. Nie haben @bundeswehrInfo oder @BMVg_Bundeswehr dieser Darstellung widersprochen. 2/6
Auch in seinem Wikipedia-Eintrag wurde seine Leitungsfunktion ausdrücklich erwähnt, mit weiteren Quellen als Beleg. Auch dieser Darstellung haben #Bundeswehr und #BMVG nie widersprochen. 3/6