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Lukas Gahleitner-Gertz Profile picture
@LukasGahleitner
Jul 13, 2022 • 8 tweets • 6 min read • Read on X
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Die #ÖVP versucht seit Wochen, das Asylthema zu pushen um irgendwie aus ihrem Loch zu kommen.

Sie kann dabei auf Klaus Loibnegger von der @krone_at zählen.

Klaus verbreitet #FakeNews. Ein kurzer🧵1/6
@AndreMimikama @tiefenschaerfer
Am vergangenen Freitag wird eine APA mit Sperrfrist Samstag 6.00 Uhr früh verbreitet:

Thema: Innenminister Karner, Schlepper, illegale Migration - ihr kennt das 2/6 Image
Kennzahlen in der APA:
➡️Zeitraum: Nacht auf Freitag
➡️870 Personen von Polizei und Bundesheer teilgenommen
➡️50 🇦🇹 Polizisten an serbisch-ungarische Grenze entsendet
➡️66 Migranten aufgegriffen
3/6 Image
Klaus Loibnegger von @krone_at veröffentlicht 1 Minute nach Sperrfrist Artikel "'Aktion scharf' an Grenze: 22 Aufgriffe pro Stunde"

Auch hier:
➡️Zeitraum: Nacht auf Freitag
➡️870 Personen von Polizei und Bundesheer teilgenommen
➡️50 🇦🇹 Polizisten an EU-Außengrenze entsendet
4/6 Image
Unterschied: Die Anzahl der aufgegriffenen Migranten hat Klaus vermehrt - statt 66 sind es nun 266!

Erst damit lässt sich auch die reißerische Schlagzeile basteln.

#Klaus von @krone_at verbreitet #FakeNews. Seid nicht wie Klaus. 5/6

krone.at/2755455 Image
Es ist übrigens nicht der erste Streich von #Klaus. Es ist sozusagen "sein" Thema. Beim @krone_at-Lesen einfach drauf achten, ob #Klaus geschrieben hat. Dann einfach weiterblättern. 6/6

Add-on: Sogar auf der Website des BMI werden nur 66 (plus 31 auf der ungarischen Seite) aufgegriffene Personen erwähnt.

Da hat #Klaus ordentlich die Zahlen frisiert um zu seiner Schlagzeile zu kommen. Image
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Lukas Gahleitner-Gertz Profile picture
Apr 16
Spiel mit den Anerkennungsstatistiken im #Asyl|bereich ist unbefriedigendes "Mühle-auf-Mühle-zu"-Spiel:

Sind es zu viele, ist es ein Problem. Sind es zu wenige, ist es auch ein Problem.

Das, was @FranzSchellhorn hier behauptet ist aber schlicht unwahr.

#asylfakt76 1/13
Schellhorn behauptet, 70% der Asylwerber haben keinen Asylgrund. Nicht klar, ob er sich auf 🇪🇺 oder 🇦🇹 bezieht und welchen Zeitraum er meint.

Bedeutungsinhalt ist klar: 7 von 10, die zu uns kommen, dürfen nicht bleiben, weil sie keinen Grund haben.

Problem: Das stimmt nicht. Image
Nehmen wir an, Schellhorn meint 🇪🇺.

2023 war die Quote der Entscheidungen, mit denen Schutztitel erteilt wurden, 43%.

Sagt keine linke NGO, sondern die Europäische Asylagentur @EUAsylumAgency.
#asylfakt76
3/13 Image
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Apr 6
So. #Familienzusammenführung.

Viele Zahlen und politische Forderungen schwirren herum.

Eine Einordnung und warum das Thema beispielhaft für die Integrationspolitik in 🇦🇹 steht.

Ein Sechstel der Asylanträge im Vorjahr sorgt für Aufruhr. 🧵#asylfakt75
1/15 Image
Es gibt originäre und nicht-originäre Anträge.

💠originär ➡️ neueingereist (über die reden wir meistens, weil zumeist irregulär eingereist)

💠nicht-originär ➡️ in 🇦🇹 nachgeboren, Mehrfachantragsteller und eben als Familiennachzug (Kernfamilie) regulär eingereist

2/15 Image
In letzten Monaten seit November 2023 veränderte sich Struktur der Asylanträge in 🇦🇹:

➡️massiver Rückgang bei originären Anträgen (Verlagerung Fluchtrouten)
➡️leichter Anstieg bei Anträgen infolge Einreisegestattung wegen Familienzusammenführung (relevant sind🟧Balken) .

3/15 Image
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Lukas Gahleitner-Gertz Profile picture
Mar 21
Warum die #Abschiebestatistik wenig mit "glaubwürdiger Asylpolitik" oder mit dem "Kampf gegen illegale Migration" zu tun hat.

Gibt wenig Bereiche, in denen es mehr Manipulation gibt, als in diesem. #asylfakt74

1/8 Image
➡️Abschiebungen betreffen "Fremde".

➡️Fremde sind Menschen, die nicht 🇦🇹 sind.

➡️Auch zB Slowak:innen sind "Fremde".

➡️Bis Oktober 2023 waren 1.032 abgeschobene Personen Slowak:innen.

➡️Im selben Zeitraum gab es keinen einzigen Asylantrag von Slowaken.

#asylfakt74
2/8
30% aller Abgeschobenen waren Slowak:innen.
68% aller Abgeschobenen waren Staatsangehörige aus EU-Mitgliedstaaten.

Asylanträge von Staatsangehörigen aus EU-Mitgliedstaaten: 24

68% der Abschiebungen betrafen EU-Länder, aus denen 0,04% aller Asylanträge gekommen sind.

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Feb 14
Ein Innenminister im Wahlkampf auf Stimmungsmache in der Parteizentrale letzten Freitag:

"4 von 5 Asylanträgen waren im letzten Jahr negativ – negativ beschieden. Ablehnung."

Eine starke Ansage. Mit der Karner ordentlich daneben liegt. #asylfakt70

1/10 Image
Hintergrund:
#ÖVP will Bezahl-(Sachleistungs?)karte für Asylwerber:innen einführen:

Zuviel Asylmissbrauch ("4 von 5 negativ"), dagegen sei Bezahlkarte wirksame Maßnahme.

Über (Un-)Sinnigkeit der Karte wurde viel gesprochen. Aber auch behauptete Ausgangslage liegt nicht vor. Image
In 1 Asylverfahren werden 3 Schritte geprüft:
1⃣ Liegt Asylanspruch vor?
2⃣Liegt kein Asylanspruch vor wird geprüft ob subsidiärer Schutzanspruch besteht.
3⃣ Wird dieser verneint wird geprüft ob Anspruch auf humanitären Aufenthaltstitel besteht.

Alles nein ➡️"negativ"
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Jan 17
Bei Abschiebungen kocht die Volksseele. Informationen zur Sach- und Rechtslage sind schwer zu vermitteln.

Begriffe wie "böse", "Litigation-PR" und "Tricks" sind kontraproduktiv.

Es geht nicht um böse. Achtung, es wird etwas kompliziert.

1/13
Wir sehen Video von Trauungszeremonie vor Standesamt. Fremdenpolizisten unterbrechen diese, nehmen den zu diesem Zeitpunkt nicht aufenthaltsberechtigten Mann fest und bringen ihn in die Schubhaft.

War Handeln der Behörde rechtskonform oder nicht?
2/13
Asylverfahren ist rechtskräftig abgeschlossen. Mann kommt Ausreiseverpflichtung nicht nach. Voraussetzung für Abschiebung gegeben, weil es Rückkehrentscheidung gibt.

BFA spricht von 13 Festnahmeversuchen, denen sich Betroffener entzogen hat.
3/13 Image
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Lukas Gahleitner-Gertz Profile picture
Dec 30, 2023
#Steyregg. 120 Jugendliche in 1 Unterkunft. 16jähriger mit psychischen Problemen drückte mehrmals Fehlalarm. Brennender Container. Gefühlte Belästigungen.

Problemfeld Unterbringung jugendlicher Geflüchteter in 🇦🇹. It's a feature, not a bug. #asylfakt66

1/10
2023 gab es etwa 5.000 #Asyl|anträgen von alleinreisenden Kindern und Jugendlichen in 🇦🇹.

Auf die Anzahl derer, die in 🇦🇹 versorgt werden müssen hat das wenig Auswirkung, denn:

Die meisten ziehen weiter. Bis Ende September gab es 3.736 Einstellungen.
2/10 Image
Wir sprechen also von beständig ca 1.700-2.000 Plätzen in kleinteiligen Einheiten für UMF (unbegleitete minderjährige Flüchtlinge), die es in Bundesländern bräuchte.

Nur: Es gibt sie nicht. Seit Jahren.

Folge: Jugendliche werden in Großlagern des Bundes verwahrt.

#asylfakt66
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