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Lukas Gahleitner-Gertz Profile picture
@LukasGahleitner
Jul 13, 2022 • 8 tweets • 6 min read • Read on X
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Die #ÖVP versucht seit Wochen, das Asylthema zu pushen um irgendwie aus ihrem Loch zu kommen.

Sie kann dabei auf Klaus Loibnegger von der @krone_at zählen.

Klaus verbreitet #FakeNews. Ein kurzer🧵1/6
@AndreMimikama @tiefenschaerfer
Am vergangenen Freitag wird eine APA mit Sperrfrist Samstag 6.00 Uhr früh verbreitet:

Thema: Innenminister Karner, Schlepper, illegale Migration - ihr kennt das 2/6 Image
Kennzahlen in der APA:
➡️Zeitraum: Nacht auf Freitag
➡️870 Personen von Polizei und Bundesheer teilgenommen
➡️50 🇦🇹 Polizisten an serbisch-ungarische Grenze entsendet
➡️66 Migranten aufgegriffen
3/6 Image
Klaus Loibnegger von @krone_at veröffentlicht 1 Minute nach Sperrfrist Artikel "'Aktion scharf' an Grenze: 22 Aufgriffe pro Stunde"

Auch hier:
➡️Zeitraum: Nacht auf Freitag
➡️870 Personen von Polizei und Bundesheer teilgenommen
➡️50 🇦🇹 Polizisten an EU-Außengrenze entsendet
4/6 Image
Unterschied: Die Anzahl der aufgegriffenen Migranten hat Klaus vermehrt - statt 66 sind es nun 266!

Erst damit lässt sich auch die reißerische Schlagzeile basteln.

#Klaus von @krone_at verbreitet #FakeNews. Seid nicht wie Klaus. 5/6

krone.at/2755455 Image
Es ist übrigens nicht der erste Streich von #Klaus. Es ist sozusagen "sein" Thema. Beim @krone_at-Lesen einfach drauf achten, ob #Klaus geschrieben hat. Dann einfach weiterblättern. 6/6

Add-on: Sogar auf der Website des BMI werden nur 66 (plus 31 auf der ungarischen Seite) aufgegriffene Personen erwähnt.

Da hat #Klaus ordentlich die Zahlen frisiert um zu seiner Schlagzeile zu kommen. Image
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Lukas Gahleitner-Gertz Profile picture
Aug 19
Die beiden bemerkenswertesten Grafiken, die für mich in jüngster Vergangenheit augenöffnend waren (und nichts mit Asyl zu tun haben):

Vor etwa 20 Jahren waren 15% der 🇦🇹 Bevölkerung über 65 Jahre alt.
1/6 Image
2024 - und somit in nur wenig mehr als 20 Jahren - ist diese Altersgruppe um 5 Prozent (!) gewachsen.

Gleichzeitig ist die Bevölkerung im erwerbsfähigen gesunken. Noch drastischer: Der Anteil der Kinder unter 15 Jahren ist von 17 auf 14 Prozent gesunken.

2/6 Image
Es gibt klaren Unterschied zwischen Wien und Nicht-Wien.

In Bundesländern ohne Wien ist Gruppe 65+ sogar schon auf 21% angestiegen.

Anteil Erwerbsfähiger ist auf 65% zurückgegangen. Und Anteil wird weiter sinken:

Anteil "Nachwuchs am Lond" von 17 auf 14% zurückgegangen.
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Lukas Gahleitner-Gertz Profile picture
Aug 16
Du uns beinahe keine 🇩🇪 Debatte zum Thema #Asyl in 🇦🇹 erspart bleibt:

#asylfakt83 zu Schutzberechtigten, die ("angeblich" und "offenbar") Urlaub im Herkunftsland machen.

1/10
Schutzberechtigte, die sich "freiwillig erneut dem Schutz des Landes, dessen Staatsangehörige" besitzen, unterstellen, setzen einen Endigungsgrund.

Das normiert Artikel 1.C. der Genfer Flüchtlingskonvention.

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Ein Aberkennungsverfahren ist einzuleiten, wenn ein Endigungsgrund vorliegt (§ 7 Abs 1 Z 2 AsylG).

Als Hinweis für eine wahrscheinliche Aberkennung normiert das Gesetz ausdrücklich die Einreise des Asylberechtigten ins Herkunftsland.

Soviel zur Rechtslage.

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Lukas Gahleitner-Gertz Profile picture
Aug 5
Mindestsicherung. Syrer:innen. Asyl. Wien.

Ich halte es fast für aussichtslos, noch mit Fakten durchzukommen. Ich probiers trotzdem. #asylfakt82

Anfang 2024:
95.180 Syrer:innen = genau 1% der 🇦🇹 Bevölkerung
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#Syrien ist (neben 🇺🇦) das Herkunftsland, das laut ZMR im letzten Jahrzehnt den größten Sprung in Herkunftsländerrangliste in 🇦🇹 gemacht hat.

➡️Von etwa 4.000 (2014) auf 95.000 (2024).

➡️53.000 (56%) leben in Wien. 2021 waren es noch 24.500 (48%).

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Seit 2012 wurden in 🇦🇹 ca 200.000 Schutztitel (Asyl und subsidiärer Schutz) via Asylverfahren erteilt.

➡️#Syrien ist seit 2013 durchgängig unter TOP-3 Antragsnationen.

➡️47% (93.000) aller Schutztitel in 🇦🇹 wurden Syrer:innen erteilt: Schutzbedarf unbestritten
#asylfakt82
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Jul 11
Viel Aufregung um eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu #Afghanistan.

Eine kurze Einordnung zur Bedeutung und mutmaßlichen Folgen #asylfakt81
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Seit Machtübernahme des islamistischen Terrorregimes der Taliban 2021 haben Unterinstanzen in Asylverfahren (BFA und BVwG) immer wieder Schutzansprüche von Afghanen verneint und Rückkehrentscheidungen für zulässig erklärt.

Bislang hat VfGH immer Neubeurteilung aufgetragen.
2/10
Im konkreten Fall hat VfGH gesagt:

Entscheidung des BVwG vom Februar 2024 ist nicht falsch. Aufgrund konkreter Umstände des Einzelfalls - Paschtune, familiäres Netzwerk, keine Verfolgung, wohlhabend - ist Argumentation des BVwG für Höchstgericht nachvollziehbar.

3/10
Read 10 tweets
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Jul 8
"45% der nach Österreich geflüchteten Syrerinnen sind arbeitslos, während es bei den vertriebenen Ukrainerinnen nur 15% sind."

Ein Lehrbeispiel, wie Susanne #Raab abseits von Fakten Politik macht. #asylfakt80
1/10

oe1.orf.at/player/2024070…
Anfang Juli haben laut Innenministerium
➡️28.333 männliche
➡️49.378 weibliche
Personen einen aufrechten Vertriebenenstatus.

Von diesen insgesamt 77.711 Menschen haben fast 77.000 die ukrainische Staatangehörigkeit.

49.000 Frauen und Mädchen haben 🇺🇦 Staatsangehörigkeit.
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Von diesen 49.000 Ukrainerinnen sind 34.000 im erwerbsfähigen Alter (~70%).

Vertriebene mit Ausweis haben gemäß § 1 Abs 2 lit k Ausländerbeschäftigungsgesetzt freien Zugang zum Arbeitsmarkt.

Raabs 15% wären daher also ca 5.000 arbeitslose Ukrainer:innen.
3/10 Image
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Lukas Gahleitner-Gertz Profile picture
May 23
#Asyl|statistik vom April ist heraußen.

Tendenz: Es wird
➡️positiver
➡️weiblicher
➡️weniger
➡️jünger

#asylfakt78
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Tendenz massiver Rückgang bei Neuanträgen setzt sich fort:

Momentan gibt es 500-600 Menschen im Monat, die (außerhalb des Familienverfahrens) nach 🇦🇹 kommen und Asylantrag stellen.

Zum Vergleich: Im April 2023 waren es über 2.700 in 1 Monat (soviel wie in 2024 insgesamt).
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Zieht man von neueinreisenden Antragsteller:innen noch jene ab, die weiterziehen (und deren Verfahren eingestellt werden) sind es pro Monat zusätzliche 250-400 Asylverfahren (April 24: 399)

Zwischen Juli-Oktober 2022 waren es 8.000-11.000 neue Asylverfahren/Monat.

#asylfakt78 Image
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