Der Bericht zur Lage auf dem Berliner #Wohnungsmarkt offenbart ein Desaster. Bis 2030 braucht #Berlin 200.000 neue Wohnungen, doch mit der Politik des rot-grün-roten Senats ist dieses Ziel in unerreichbare Ferne gerückt. 1/7
Jetzt rächt es sich, dass der Senat den #Neubau vernachlässigt und seine Politik ausschließlich auf die Interessen der #Bestandsmieter ausgerichtet hat – alle anderen müssen bei Zu- und Umzügen erhebliche Kostensteigerungen hinnehmen oder finden gar keine freien Wohnungen. 2/7
Gleichzeitig hat sich die #RGR-Koalition mit dem verfassungswidrigen #Mietendeckel, rechtswidrigen #Vorkaufsrechten und #Enteignungsphantasien das Marktumfeld am Wohnungsmarkt empfindlich gestört und den Menschen Sand in die Augen gestreut. 3/7
Jetzt tun das ungünstige Zinsumfeld und die Verteuerung bei Baustoffen und Handwerkerleistungen ihr Übriges. Die @FDPFraktionBLN hat schon vor Jahren einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der die Probleme auf dem Wohnungsmarkt bewältigen kann: 4/7
Berlin muss jetzt schnell und großflächig Planungsrecht für den Wohnungsbau bereitstellen und diese Gebiete verkehrlich erschließen. Daneben muss RGR dringend die Berliner Bauordnung reformieren und dafür sorgen, dass die Bauverwaltung leistungsfähig wird. 5/7
Berlin muss sein veraltetes Planungsrecht aktualisieren, einen „Mieten-TÜV“, eine Baukostensenkungskommission und eine genauere Potenzialanalyse im WoFIS schaffen. 6/7
Das sind die richtigen Schritte, um die dringend benötigten 200.000 Wohnungen bis 2030 bereitzustellen und den Wohnungsmarkt zu entlasten – nur so kann Berlin schnell für stabile und faire Mieten sorgen. 7/7