Betrachten wir uns im Skandal um Mirko Streiber und Ralf Meyer und das #Polizeiproblem in Hamburg die realen Vertuschungsmechanismen im Zusammenwirken von Beschwerdestelle und Dezernat Interne Ermittlungen mal im Detail 1/x
Trotz der sehr eindeutigen Vorwürfe der Manipulation wurde diese bis heute nicht beschieden,es gab auch keine Ermittlungen dazu
Hier gehts weiter
Auch die Pressestelle von @AndyGrote war informiert
In der chronologischen Einordnung zeigt sich drastisch,dass zu diesem Zeitpunkt das Ermittlungsverfahren gegen Guido W. bereits mit TKÜ und Observation geführt wurde.
Man wusste also beim LKA,dass die Vorwürfe zutreffend waren: 4/x
Merkwürdigerweise wurden zwar die Abnehmer von Guido W. im Dezember 2020 verhaftet, auch sein Lieferant wurde bereits im August 2020 durchsucht, nur bei ihm passierte irgendwie nichts.
Erst im Februar 2021 wurde sein Vorgang an die Staatsanwaltschaft abgegeben. 5/x
Erst am 24.3.2021 erfolgen Durchsuchungen und Festnahme von Guido W.
In dieser seltsamen „Pause“ der Ermittler wechselte die Zuständigkeit vom LKA 6 OK-Delikte zum LKA 7 Staatsschutz 6/x
Am Freitag, den 26.3. dann, gegen 18.00 Uhr, erhielt ich plötzlich innerhalb weniger Minuten VIER Mails der Beschwerdestelle der Polizei Hamburg, man wollte mit mir „telefonieren“
Wer Behörden kennt: Freitag 18.00 Uhr bedeutet: Denen brennt der Pürzel 7/x
Es setzte eine befremdliche Welle von Versuchen ein, mit mir „telefonieren“ zu wollen, wiederholt verwies ich auf den Schriftweg – es kam NICHTS, nur wiederholte Versuche von „Telefonaten“
Vielleicht wollte man einen "Vermerk" zum Telefonat "passendschreiben" 8/x
Dann aber wird es interessant:
Nachdem ich Druck mache zu dem Antrag auf Korrektur der Personenbezogenen Daten zu meiner Person und damit einer Beendigung der Verleumdung durch das LKA Hamburg, wird der Vorgang endlich bearbeitet – so scheint es zumindest. 9/x
Die Antwort aus dem Dezember dann, wenige Wochen nach der Verurteilung von Guido W., zeigt die drastischen Vertuschungsversuche der Polizeiführung in Hamburg schriftlich auf – und da wird es wirklich wild: 10/x
Obwohl noch innerhalb der 10 Jahre Dokumentationsfrist nach PolDVG, ist plötzlich jeder Hinweis auf Ermittlungen des LKA 63 verschwunden – als hätte es diese Verfahren niemals gegeben.
Dabei war vorher ein Verbrechen nach dem WaffG eingetragen - Urteil war aber Vergehen 11/x
Dafür findez sich nun ein Verbrechen nach WaffG,für das ich vorher rechtskräftig freigesprochen wurde
Glasklare Verleumdung
Jedwede Korrekturbegehren werden fortgesetzt verweigert, Anträge nicht bearbeitet, Mirko Streiber und Ralf Meyer brauchen wohl eine manipulierte Realität, um ihre Existenz selbst noch legitimieren zu können – auf meine Kosten. 13/x
Tja,und auf das Drängen zu der aktuell von der Polizei Hamburg behaupteten Einschaltung des DIE bekam mein Antwort lange vorher die schriftliche Weigerung zu Ermittlungen zur Beschwerde vom 5.11.2020 14/x
Nun kann hier jeder sehen, wie extrem sich die Polizeiführung in Hamburg vom Rechtsstaat und der freiheitlich demokratischen Grundordnung bereits entfernt hat. Was man hier sehen kann, ist nichts anderes mehr als ein totalitäres System innerhalb der Polizei Hamburg 15/x
Man sieht auch ausgesprochen eindrucksvoll, wie die Vertuschung funktioniert und wie die eigentlich zur Regulierung von Problemen eingerichteten Stellen Teil des #Polizeiproblems sind. 16/x
Persönlich erschüttert mich, dass diese Vorgänge bis Februar 2021 sogar gegenüber der StA zurückgehalten wurden und die Einbindung der Justiz erst zu einem derart späten Zeitpunkt erfolgte. 17/17
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Um nochmal aufzuzeigen, wie die Propaganda sich gegenwärtig bei den Waffenlieferungen gegenseitig überholt beim "Waffenhandel aus der Ukraine":
Fakt ist, dass die Ukraine einer der weltweit grössten Lieferanten von Waffen war.
Was ganz banale Gründe hat: 1/x
in den Bergwerken dort waren Massen von Waffen der Sowjetunion gelagert für den Kriegsfall.
Nach dem Zusammenbruch der UdSSR wurden diese quasi überflüssig und boten legale und illegale Einnahmequellen. Sowohl der Staat als auch einzelne Beamte verkauften dieses Material 2/x
das hat aber NICHTS mit dem gegenwärtigen Krieg zu tun, das ist Vergangenheit, inzwischen haben die in der Ukraine akuten Bedarf.
Gelieferte Waffen aus dem Westen werden also schon aus rein praktischen Erwägungen nicht exportiert. Was auch eh schwierig sein dürfte: 3/x
Der Gedanke, dass jetzt eine Handvoll gelieferter Waffen den "gamechanger" ausmachen würde im Krieg um die Ukraine, ist niedlich naiv:
Selbstverständlich liegt das gegenwärtige Vorrücken der Ukraine NICHT an irgendwelchen Wunderwaffen 1/x
Ja, die Waffenwirkung gegen den Nachschub der russischen Truppen wurde verbessert und JA, die gelieferten Waffen sind eine riesengrosse Hilfe, aber gegenwärtig kommen da einfach mehrere Faktoren zusammen: 2/x
Russland hat massive Probleme bei der Logistik.
Gut, die haben ihre Bahn auch von Mehdorn modernisieren lassen, hätte mich gewundert, wenn da alles funktionieren würde.
Dazu hat Russland schwere Probleme beim Personal 3/x
ich hab ehrlicherweise gewisse Probleme damit, dass ausgerechnet Stauffenberg von der Bundeswehr als Traditionsstiftend namentlich benannt wird und nach ihm Kasernen benannt wurden 1/x
Könnte daran liegen,dass Stauffenberg halt keinen Stab für Reservistenangelegenheiten leitete sondern in seinen Funktionen tief in die Verbrechen verstrickt war - wie dieses Foto zeigt 2/x
Zuständig war er via allgemeines Heeresamt und Ersatzheer unter Fromm und Olbricht insbesondere auch für die Angelegenheiten in der V-Waffen-Entwicklung
Das Foto wurde 1943 aufgenommen anlässlich eines Besuches der Heeresversuchsanstalt 3/x
Kommen wir mal wieder zum Krieg in der Ukraine und einem bisher eher wenig beachteten Thema:
Der Spionage 1/x
Relativ früh hatte die Bundesrepublik etwa 40 russische Diplomaten ausgewiesen.
Im Gesamtzusammenhang hier in Westeuropa haben diese von einer Vielzahl der europäischen Staaten betriebenen Rauswürfe ernste Probleme für Russland erzeugt 2/x
während vorher noch die Vergiftung von Oppositionellen und der Mord im Tiergarten zeigten, dass die russischen Geheimdienste auch hier in Europa hochgradig aktiv waren, gehen Kenner der Geheimdienste davon aus, dass Russland mit diesen Ausweisungen etwa 50% seiner Agenten 3/x