Unfassbar mildes Urteil am Amtsgericht Grimma: "Die Juristen einigten sich trotz Bedenken der Staatsanwaltschaft doch noch auf einen Deal, mit dem die drei Angeklagten gut leben können: [...]" lvz.de/lokales/leipzi…
"Gegen Geldauflagen und Schmerzensgeld-Zahlungen wurde das Verfahren [...] vorläufig eingestellt."
Hier die Meldung aus unserer Chronik zum Angriff des rechten Mobs am 12. Januar 2018 auf ein Haus mit Geflüchteten in #Wurzen: chronikle.org/ereignisse/meh…
Aus den Chatverläufen vom Tatabend:
"Wir müssen da was machen gegen die Drecksviecher!"
"Wir sind dann in das Kanaken-Heim rein, saugeil!"
"Wir haben uns gerächt und zwei Kanaken schwer verletzt"
Laut Aussagen vor Gericht alles nicht so gemeint, nur "ein Missverständnis".
Der Staatsanwalt fragt: "Sie wollen mir doch nicht weismachen, dass Sie von all dem nichts gewusst haben?" Laut Nebenklagevertreter @raahoff stimmen die Aussagen der Angeklagten nicht mit den Akten überein. Das Gericht verzichtet aber auf die Vernehmung der geladenen Zeug*innen.
Nicht im Gerichtssal in Grimma, nur in der @LVZ kommt eines des Opfer des Angriffs zu Wort: "Sie haben die Tür eingetreten, es waren zwei oder drei schwarz gekleidete Männer. Sie stürmten mit einer Art Baseballschläger in mein Zimmer. [...] Ich dachte, die wollen mich umbringen."
Viereinhalb Jahre nach der Tat sendet das Urteil ein fatales Signal. Für die Neonazi-Szene in #Wurzen und anderswo in Sachsen ist das eine Ermutigung. Kann dieses Urteil wirklich so stehen bleiben, @SMJusDEG?
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(1/5) Die Metadaten der Kampagne "Grüner Mist" legen nahe, dass die Medienagentur "Tannwald" von Alexander "Malenki" Kleine, Kopf der "Identitären Bewegung Leipzig", Urheber der Anti-Grünen-Kampagne ist. t-online.de/nachrichten/de…
(2/5) Kleine ist eines der bekanntesten Gesichter der IB und erreichte über seine zu großen Teil gelöschten social media-Profile mehrere zehntausend Personen. Besonders erfolgreich war der Vlog "Laut gedacht", Hintergrundinfos dazu gibt's beim @KBSachsenkulturbuero-sachsen.de/broschuere-abs…
[1/x] Prozess gegen KSK-Soldaten Andre Sch.
Morgen (Freitag, 22.01.2021, 09:00 Uhr) startet am Landgericht Leipzig der Prozess gegen den KSK-Soldaten Andre Sch. welcher in seinem Garten in Collm (Nordsachsen) Sprengstoff, Waffen und Munition hortete. [fortlaufender Thread]
[2/x] Im Haus bewahrte er zahlreiche NS-Devotionalien und neonazistische Kleidung auf.
Eine kl Anfrage der Landtagsabgeordneten @kerstinkoeditz offenbarte Ausmaß der im Mai 2020 bei der Durchsuchung des Grundstücks von Andre Sch. gefundenen Gegenstände: edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?do…
[3/x] Hintergründe zum Fall finden sich auch in der aktuellen Ausgabe der »Leipziger Zustände 2021« im Text "Schäfchens Waffenlager" der taz-Journalist*innen @seberb, @rprtrn und @ulrich_srh. Download: chronikle.org/inhalt/neue-br…
(1/x) #le1912 Einschätzungen zum morgigen Versammlungsgeschehen als Thread.
In verschiedenen Social-media-Kanälen wird eine Demonstration/Versammlung aus dem Querdenken-/Corona-Leugner-Milieu für Samstag (19.12.) in Leipzig angekündigt.
(2/x) Beworben wird u.a. eine „Corona-Spartakiade“ (12 Uhr „Kniebeugen & Klatschen auf dem Augustusplatz“, 13 Uhr „Joggen auf dem Ring“). Weitere Aufrufe werben um „kräftige Männer“, „die es gewohnt sind kräftig hinzulangen“.
(3/x) Wir schätzen das Mobilisierungspotential für #le1912 dennoch als eher gering ein. Warum?
1⃣ Deutlich weniger Werbung als für bisherige Veranstaltungen (#le0711#le2111). Ankündigungen zwischen dilettantischen Mobilisierungsversuchen und gewalttätigen Umsturzphantasien.
Ein Schelm, der böses tut: Enrico #Böhm (ex-NPD) hat Besuch von der Polizei bekommen. Die Razzia wegen Volksverhetzung richtet sich gegen den antisemitischen & NS-verherrlichenden Verlag "Der Schelm", dessen Betreiber in Osteuropa untergetaucht ist. [1/ ] medienservice.sachsen.de/medien/news/24…
Im Februar hatte Reporter von @STRG_F aufdeckt, dass #Böhm mutmaßlich die Geschäfte der Verlages betreibt, während die Behörden den Eigentümer nicht finden.
Ein kurzer thread zur Auswertung des heutigen Tages: für #Querdenken war #le2111 tendenziell ein Reinfall, auch wenn zwischenzeitlich eine mehrere hundert Menschen starker Mob durch die #Leipzig|er Innenstadt ziehen konnte. [1/12]
Zur ihrer Kundgebung kamen nur einige Hundert, viele empfanden Gitter und Vorkontrollen als Demütigung und das Gegenteil der Selbstermächtigung von #le0711. Ihrem Anmelder war die eigene Show, keine Maske tragen zu müssen, wichtiger als Auswirkung. [2/12]
Das im Anschluss wieder große Gruppen #Querdenker | gewaltsuchende Nazis unbegleitet durch #Polizei durch die Stadt zogen, war erneutes Versagen der Behörden. [3/12]