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Jul 27 • 5 tweets • 2 min read
59. Verhandlungstag am OLG Dresden im Verfahren gegen #LinaE und weitere. #dd2707 Zeugen sind erst für den Nachmittag geladen. Die Zeit wird genutzt, um Formalitäten zu klären. U.a. lehnt der Senat einen Antrag der Verteidigung ab, ...
... - alle - bisherigen Vernehmungsprotokolle mit Johannes D. einzuholen. Sinngemäß habe Bundesanwältin Geilhorn bereits alles zugesandt, was dieses Verfahren betreffe und habe auch nicht mehr. Erklärungen aller Staatsanwaltschaften einzuholen, die Verfahren betreuen, ...
... zu denen D. bereits Aussagen gemacht habe oder noch machen könne, dass die ihn während seiner Vernehmung in DD nicht weiter befragen, lehnt der Senat auch ab. Danach entzündet sich erneut eine Diskussion darüber, ...
... ob ein möglicher Ausschluss der Öffentlichkeit von der Vernehmung D.s gerechtfertigt ist. Sein Anwalt RA Stephan hat diesen Antrag angekündigt und wird diesen morgen in öffentlicher Hauptverhandlung stellen. #LinaE #dd2707
Anspannung aller Orten. Morgen wird es aufregend am OLG Dresden. #LinaE

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Jul 28
60. Verhandlungstag am OLG Dresden im Verfahren gegen #LinaE und weitere. Heute soll "Kronzeuge" Johannes D. aussagen. Bisher ist die Stimmung entspannt. Türen zum Saal öffnen 8.45 Uhr. #dd2807 Image
Hier habe ich für den Heimatsender ein paar Informationen zusammengefasst, die bisher zu dem Mann bekannt sind. mdr.de/nachrichten/sa…
Bevor es jedoch zum großen Showdown kommen kann, wird es heute erstmal um die Frage gehen, ob die Öffentlichkeit von der Vernehmung ausgeschlossen wird. D.s Zeugenbeistand RA Stephan hat einen entsprechenden Antrag für die HV angekündigt. #LinaE
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May 12
51. Verhandlungstag im Verfahren gegen #LinaE und weitere vor dem OLG DD. #dd1205 Geladen ist wieder der Ermittlungsführer des Verfahrens #SokoLinx. Laut den Aussagen eines Kollegen ist KHK "Heinz Rudolf Kunze" alias Michael B. ein richtig guter Ermittler.
Er kenne ihn noch aus den Verfahren gegen die "Freien Kräfte Dresden" und die "Gruppe Freital" als er sich damals wochenlang Videos der Ausschreitungen 2015 aus Heidenau angeschaut habe, um Tatverdächtige zu identifizieren. Hier habe er ihn aber optisch nicht wiedererkannt. 🤷🏽‍♂️
Zunächst berichtet er darüber, wie die Auswertung der beschlagnahmten Mobiltelefone ("Arbeitstelefone") durch das LKA stattgefunden habe und wie man sich die Beschaffung solcher Geräte vorstellen muss.
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May 11
... dass bei dem Beamten nicht um das Erscheinungsbild handelt, welches er und die Kolleg:innen sonst vom Ermittlungsführer kennen. Staatsanwältin Geilhorn spricht sinngemäß von einer Farce der Verteidigung.
Die könne nicht allen Ernstes anzweifeln, dass es sich beim Beamten um den Ermittlungsführer der #SokoLinx handele. Die Diskussion geht weiter. Nießing erklärt dem Vors. erneut: "Ich kann ihnen sagen, als er heute Morgen hier rein kam, habe ich ihn nicht wieder erkannt."
Er fügt hinzu, dass es eigentlich die Aufgabe des Senats sei, durch eigene Befragung diese Zweifel bei der Verteidigung auszuräumen. Der Vors. lässt das protokollieren. Der Senat zieht sich für einen Gerichtsbeschluss zurück. 16:18 Uhr betritt er wieder den Saal.
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May 11
50. Verhandlungstag im Verfahren gegen #LinaE und weitere vor dem OLG DD. #dd1105 Geladen ist der Ermittlungsführer der #SokoLinx des LKA. Bevor er vernommen werden kann, kommt es aber zum Eklat, da er sich laut Aussagen der Verteidiger "verkleidet" habe.
Brille, Bart, Frisur und Nase entsprächen nicht dem, was sie kennen würden. Laut RA Nießing sehe gerade aus "wie Heinz Rudolf Kunze". Das sei für Observationsbeamte des LKA zwar gängige Praxis, könne aber nicht für den Ermittlungsführer der Einheit gelten. #dd1105
KHK "Heinz Rudolf Kunze" will Angaben zu seinem Vornamen und seinem Alter auch nur schriftlich mitteilen. Als Grund gibt er die Veröffentlichungen auf dem @soliantifaost_ Blog mit, auf dem explizit Namen und Alter der #SokoLinx Beamten genannt werden würden.
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Feb 3
31. Verhandlungstag in Dresden am OLG gegen #LinaE und weitere. #dd0302 Geladen ist erneut die Sachverständige zur DNA-Analyse, die schon einmal geladen war. Zunächst nimmt allerdings die GBA in Form von Frau Geilhorn noch einmal Stellung zum gestrigen Vorwurf, ...
... dass der silberne VW in Eisenach ohne Durchsuchungsbefehl untersucht worden sei. Geilhorn sagt sinngemäß, dass der PKW zum Zeitpunkt der Durchsuchung bereits "förmlich beschlagnahmt" war und deswegen kein weiterer Durchsuchungsbeschluss notwendig gewesen sei. #dd0302
Das Ansinnen der Verteidigung gehe demnach fehl. Schlüter-Staats erklärt, dass der Senat dieser Argumentation wohl folgen werde, der Gerichtsbeschluss aber noch getroffen werden müsse.
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Feb 2
30. Verhandlungstag gegen #LinaE und weitere am OLG DD. Geladen ist ein Freund von Ringl. Er war mit dabei, als der Eisenacher im Dez. '19 vor seinem Wohnhaus angegriffen wurde. Und saß dann auch im Auto, auf welches sich die Angreifer dann konzentrierten. #dd0202
Als der Prozess eine Viertelstunde später reagiert, wendet sich der Vors. zunächst ans Publikum. Er fragt, ob sich eine bestimmte Person im Saal befindet. Aus dem Besucherraum meldet sich ein Mann. Der Vors. fragt ihn ob er demächst Zeit habe, er müsse noch als Zeuge aussagen.
Der Mann ruft: "Ich werde aber auch ohne meinen Anwalt nichts sagen!" Der Vors. erklärt: "Sie müssten den Saal verlassen. Sprechen Sie mit ihrem Anwalt, ob sie Angaben machen wollen." Der Mann verlässt daraufhin den Saal. #dd0202
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