Thread by @EdLopez86

60. Verhandlungstag am OLG Dresden im Verfahren gegen #LinaE und weitere. Heute soll "Kronzeuge" Johannes D. aussagen. Bisher ist die Stimmung entspannt. Türen zum Saal öffnen 8.45 Uhr. #dd2807

Hier habe ich für den Heimatsender ein paar Informationen zusammengefasst, die bisher zu dem Mann bekannt sind. mdr.de/nachrichten/sa…

Bevor es jedoch zum großen Showdown kommen kann, wird es heute erstmal um die Frage gehen, ob die Öffentlichkeit von der Vernehmung ausgeschlossen wird. D.s Zeugenbeistand RA Stephan hat einen entsprechenden Antrag für die HV angekündigt. #LinaE

Über die mögliche Grundlage für einen positiveb Bescheid wurde gestern schon heftig diskutiert. Das LKA Sachsen spricht in seiner Gefahrenprognose von Morddrohungen gegen den Zeugen. Grundlage für diese Analyse ist u.a. das "Graffiti Video - 2" der "Antifa Nürnberg".

Darin sieht man den gerollerten Spruch "9mm für 31er" an irgendner fränkischen Schallschutzwand. Der Senat nimmt diese Aussage auf Nachfrage der Verteidigung ernst. RA Zünbül argumentierte unterdessen, ...

... dass es sich bei dem Video um eine "jugendliche Kunstform" aus der Rap-Szene handele, die sich zwar drastisch lese, aber nicht ernst zu nehmen sei. Als Beleg brachte er den Namen der "187 Straßenbande", die regelmäßig in den deutschen Charts präsent sind. #LinaE

.@PolizeiSachsen macht sich unterdessen unnötigen Stress, weil sie zum ersten Mal den Zugang zum Vorplatz regulieren will und das für viel Unverständnis bei den ankommenden Aktivisten:innen des @soliantifaost_ sorgt. #dd2807

Das Anstehen in der Schlange am Eingang wird musikalisch durch die Kundgebung untermalt. Gerade läuft @DisarstarHH - "Australien". #dd2807

Verhandlung beginnt halbe Stunde später. D. wird in den Saal geführt, begleitet von sechs Personenschützern des LKA, bekleidet mit Caps und Funktionskleidung. Sie setzen sich zu viert im Kreis um den Zeugenstand. Gesicht zur Anklage.

Muss nicht erwähnen, dass alle vermummt sind. RA von Klinggräff beschwert sich über dieses "Drohszenario". Ein normales Gespräch mit Mandantin #LinaE sei so nicht mehr möglich.

RA Stephan stellt nun den Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit. Ebenso den Antrag, dass schon d Verhandlung darüber nicht öffentlich sein soll. GBA verweist auf Rechtmäßigkeit d Antrags aufgrund der StPO. Verteidigung widerspricht. Vors. stimmt zu. Öffentl. muss erstmal raus.

Das Paradoxe an der Situation ist, dass der Zeuge schon da ist und eine Gefährdung im Saal unter diesen Vorkehrungen nicht vorhanden sein kann. Über die Hälfte des Saals besteht aus Medienvertreter:innen. Fürs Restpublikum gibt es fast einen 1:1 Schlüssel mit Sicherheitspersonal.

Ob es weiterhin für seine zukünftige Gefährdungslage einen qualitativen Unterschied macht, ob das was er den Behörden gesagt hat, nur schwarz auf weiß aus den Vernehmungsprotokollen bekannt ist, oder das nochmal in öffentlicher HV wiederholt wird, glaube ich nicht. #LinaE

Teile der Inhalte wurden schon in öffentlicher HV angesprochen und wabern auch schon länger als Gossip durch die Szene. Alle Anwesenden sind wohl sehr auf die Entscheidung und ihre Begründung gespannt. #dd2807

Saal ist wieder offen. Öffentlichkeit darf erstmal wieder rein und wartet jetzt auf die Entscheidung des Staatsachutzsenats. #LinaE #dd2807

Öffentlichkeit ist zugelassen. D. beginnt seine Vernehmung mit Ausführungen zur Motivation seiner Aussage. Er sei damals nach Warschau gezogen, weil er dort eine neue Stelle als Erzieher gekriegt hatte und es "politische Differenzen" gab. #dd2807

Dabei bezieht er sich auf die Vorwürfe wegen Vergewaltigung durch seine Ex-Partnerin. Er habe die Vorwürfe die gg ihn erhoben wurden, nicht gerechtfertigt und wollte sich auch nicht vorschreiben lassen, wie er damit umzugehen habe.

Stattdessen wollte er ein ruhiges Leben führen. Dann kam es zum Vorfall am 11.11. in Warschau, als er sich den poln. Nationalfeiertag samt des ultranationalistischen Marsches mal "anschauen" wollte. Er habe zuvor darüber gelesen.

Meines Wissens nach steht in polnischen Berichten, dass er bereits zuvor als Gegendemonstrant zu diesem Marsch aufgetreten sei.

Am Rande des Marsches wird erkannt und entscheidet sich, den Ort zu verlassen, wie er selbst sagt. Die Szene wird auch in polnischen Medien aufgegriffen. Er verliert seinen Job in Polen und hat auch keinen Rückhalt mehr bei seinen ehemaligen Genossen, wie er erklärt.

Zusammenfassend sind das für ihn die Gründe, warum er sich auf eine Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden einlässt. Wie die Anbahnung mit dem VS ablief, wird zu einem späteren Zeitpunkt besprochen.

Auch streitet er die Vergewaltigung an seiner Ex-Partnerin ab, der er bezichtigt wird. Als Beleg bringen er und sein Anwalt eine Einstellung nach StPO 170 an. Das führt zu Streit mit RAin Weyers, die die Betroffene vertritt. Das Thema wird durch den Vors. vertagt. #LinaE

Also geht es in die Befragung zum Überfall auf Ringl im Dezember 2019. Die wichtigsten Erkenntnisse habe ich der Einfachheit halber mal für den Heimatsender mal zusammengefasst. mdr.de/nachrichten/sa… #LinaE #dd2807

Weitere Infos bei den Kolleg:innen.

https://twitter.com/arietzschel/status/1552685131059560451?t=ZKVr3uLD7N0xVEn1fqBN_Q&s=19