10 Fakten zur #Gasumlage 🧵:

1. Juristische Grundlage der Gasumlage ist § 26 EnSiG und eine Verordnung, deren Entwurf gerade kursiert.

2. Die Gasumlage soll die Mehrkosten der Erdgasimporteure für die Gasbeschaffung gleichmäßig auf alle in D verkauften Erdgasmengen verteilen.
3. Sie gilt zwischen dem 1.10.22 und dem 1.4.24.

4. Laut Entwurf gilt sie für alle Erdgasmengen unterschiedslos, es ist kein Rabatt für Großkunden vorgesehen.

5. Im Entwurf sind geschätzte Beträge zwischen 1 und 5 Cent/kWh angegeben, aber es gilt kein Höchstbetrag.
6. Die Importeure sollen ihre Mehrkosten an die THE melden, die berechnet die Gasumlage und veröffentlicht sie erstmals laut Entwurf zum 15.8.22

7. Die Höhe kann angepasst werden, aber zwischen 2 Anpassungen sollen immer mindestens 3 Monate liegen.
8. Die Umlage wird auf alle Gaskunden über die Bilanzkreisverantwortlichen verteilt, die an die Letztverbraucher mit der Gasrechnung weiterverteilen.

9. Berechnungsgrundlagen sollen von THE im Internet publiziert werden.
10. Zur groben Orientierung: Bei einer Gasumlage von 3 c/kWh würde auf ein EFH mit 30.000 kWh ein Zusatzbetrag von 900 EUR entfallen. Auf BASF 1.440.000.000 EUR.

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Jun 23
Was bedeutet der Gasalarmfall für den Verbraucher?

Erdgas ist bei Neukundenverträgen schon jetzt doppelt bis dreifach so teuer wie in den Vorjahren. Doch viele Bestandskunden haben noch laufende Festpreisverträge aus den Jahren 2020 und 2021. Sie zahlen bisher weniger (1/n)
Wird in Deutschland demnächst das Gas knapp, ruft die BNetzA die Gasmangelllage aus. Dann dürfen Importeure, Zwischenhändler und Versorger ihre Mehrkosten für die Beschaffung jeweils bis zum Letztverbraucher weitergeben. Grundlage ist § 24 EnSiG. (2/n)
Auf anderslautende Preisvereinbarungen soll es dann nicht mehr ankommen. Der Versorger kann mit einer Woche Vorlauf dem Letztverbraucher einen neuen Preis berechnen, bis die Lage sich wieder verbessert hat. Damit will der Gesetzgeber den Markt vorm Zusammenbruch retten (3/n)
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Ich bezweifele, dass Geimpfte und Ungeimpfte wegen ihres unterschiedlichen Verlaufsrisikos noch vergleichbare Gruppen sind, und halte Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte durchaus für machbar, aber ob die FDP da mitgeht, ist sehr zweifelhaft. (3/x)
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Nov 30, 2021
Was sagt das BVerfG in den Beschlüssen 1 BvR 971/21 und 1 BvR 1069/21 zu den Schulschließungen? Ein erster, ganz kurzer Thread über die Argumentation des Senats (1/n)
Absolut breaking: Das BVerfG erkennt das Recht auf schulische Bildung an. Das ist mal ein Wort. Ob der Staat das in manchen maroden Schulen überhaupt noch einlöst? Wie sieht es bei Behinderungen aus? Verfassungsbeschwerden incoming, würde ich sagen! (2/n)
In dieses Grundrecht hat der Staat durch Schulschließungen eingegriffen. Anders als die Hobbyjuristen von der Telegram-Universität glauben, bedeutet das nicht, dass die Maßnahme deswegen verfassungswidrig wäre. Nein, wir fragen im nächsten Schritt nach der Rechtfertigung (3/n)
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Ist Klimaschutz sozial ungerecht?

Ein Thread (1/x)
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Um diese Kekse auf die Deutschen zu verteilen, sind unterschiedliche Strategien denkbar. Man könnte jedem Deutschen abgezählte Kekse schenken und den Verzehr von mehr Keksen verbieten. Man könnte überhaupt alle Tätigkeiten verbieten, die zu übermäßigem Keksverzehr führen (3/x)
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Sep 5, 2021
Offenbar ist in der Öffentlichkeit immer noch nicht angekommen, welche klimapolitischen Instrumente es gibt und welche Spielräume Deutschland überhaupt hat. Ein Thread (1/x).
Das Wichtigste: Das Klimaschutzziel wird auf EU-Ebene festgelegt. Schon bis 2030 sparen die EU 27 zusammen 55% ggü. 1990. Deutschland soll 50% unter das Niveau von 2005.

EU-Recht ist verbindlich. Deutschland kann also nicht einfach politisch beschließen, weniger zu sparen (2/x)
Das BVerfG hat am 24.3.21 festgestellt, dass auch das GG Deutschland zu Klimaneutralität verpflichtet und ein Anspruch auf intertemporale Gerechtigkeit verbietet, die Einsparungen zeitlich nach hinten zu schieben.

Es ist also auch verfassungswidrig, jetzt weniger zu sparen (3x)
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Jun 13, 2021
Bleibt Benzin billig, wenn die Grünen nicht (mit-)regieren?

Ein Thread (1/x)
Seit dem 1.1.21 gilt das BEHG. Seitdem muss für jeden Liter Benzin 0,00238 Emissionszertifikate beschafft werden. Die werden eingepreist. Die Zertifikatkosten sind bis 2025 festgelegt, ab 2026 wird versteigert (2/x)
Bis 2025 verteuert sich schon nach geltender Rechtslage der Liter Benzin bzw. Diesel wie hier von den IHK ausgewiesen. (3/x)
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