Was hat es eigentlich mit den "Art. 6 Credits" auf sich, die die CDU laut Arbeitsgruppenpapier künftig im Emissionshandel für Industrieanlagen (ETS) auch nach 2038 zulassen möchte? Ein kurzer Thread. Im ETS sind die Zertifikate begrenzt. Sie werden immer weniger. Industrieanlagen müssen deswegen umrüsten und künftig "grünen Stahl" herstellen oder Zementfabriken mit CCS/CCU betreiben. Das ist teuer und vermindert die Gewinne dieser Anlagen. Vielleicht müssen manche schließen.

Das GEG erlaubt in § 71 Abs. 8 noch bis 2026 bzw. 2028 den Einbau einer neuen Gasheizung. Aber ist das wirklich eine gute Idee? Ein 🧵(1/x) Erstens greift ab 2027 der ETS II. Die bisher fixierten Preise für CO2 bilden sich dann am Markt. Erwartet werden dreistellige Preise. Diese bleiben auch nicht stabil, sondern müssten, weil das Budget für CO2 stetig sinkt, immer weiter steigen. 2045 wird Erdgas illegal. (2/x)

In Wirklichkeit kann die Bundesregierung die Klimaziele weder theoretisch abschaffen noch deutschen Unternehmen die Dekarbonisierung praktisch ersparen. Ein Thread (1/x) Die Vorgabe, bis 2030 55% THG-Emissionen einzusparen und 2050 klimaneutral zu sein, ergibt sich aus dem EU-Klimagesetz. Wie das gesamte EU-Recht hat es Vorrang vor deutschem Recht. Ihr findet das Gesetz hier (2/x). eur-lex.europa.eu/legal-content/…

Leute, lasst Euch nichts erzählen. Jede Regierung, die Ihr wählt, muss bis 2045 alle fossilen Heizungen austauschen. Das liegt zunächst an § 3 Abs. 2 KSG. Da steht, dass 2045 nettonull emittiert werden soll. Zwischenziele gibt es auch und ein Verbot Klimaziele abzuschwächen (1/n) Theoretisch kann man die Nulllinie auch mit E-Fuels oder grünem Wasserstoff erreichen. Aber beide werden aus Grünstrom gewonnen. Leider geht bei der Verarbeitung der größte Teil verloren. Da Strom nicht unbegrenzt vorhanden ist, hat man nicht genug für einen 1:1 Ersatz (2/n).

Wieso ist eine Gasheizung eine ganz, ganz schlechte Idee?

In Deutschland gilt seit 2021 das BEHG. Es verteuert CO2 derzeit noch sehr moderat um 30 EUR/t CO2, also ca. 0,6 Cent/kWh. Das wird aber aufgrund jetzt schon geltender Gesetze nicht so bleiben. (1/n). Derzeit sieht es so aus, als würde das deutsche BEHG 2026 in einer EU-Regelung aufgehen. Minimal kostet CO2/kWh dann rund 1 Cent/kWh. Das ist auch noch nicht so viel (2/n)

Unausrottbar bei Klimaschutzgegnern das Argument, Deutschlands Anteil an den weltweiten Emissionen wäre zu gering, als dass Minderungen sich auswirken würden. Deswegen wäre Klimaschutz obsolet, weil den Nachteilen kein Vorteil gegenüberstünde (1/n). Wer so argumentiert, übersieht, dass Deutschland mit rund 2% der weltweiten Emissionen bei nur 1% der Weltbevölkerung der größte Emittent der EU ist. (2/n) umweltbundesamt.de/sites/default/…

Was wäre Euch lieber? Zur Erklärung: Preiserhöhung für alle Flüge, auch Mittel- und Langstrecke.

Wie steigt Deutschland aus der Kohle aus und warum nützt das dem Klima wahrscheinlich rein gar nichts? Ein 🧵 (1/x) Die Regierung Merkel wollte den Kohleausstieg in jedem Fall im Konsens. Es gab eine Kommission (seit 2018), es gab einen Kompromiss (2020) und das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) aus 2020 setzte auf Auktionen und Verträge statt auf Ordnungsrecht (2/x).

@SvenHillenkamp @PBahners Tatsächlich geht es mir nicht darum, die nationale Kultur zB Afghanistans schönzureden. Was ich meine: Die Leute leben beim Randalieren nicht eine tradierte afhganische Kultur aus. Sondern sie tun etwas, was für manche unterprivilegierte Gruppen junger Männer charakteristisch ist @SvenHillenkamp @PBahners Jugendkrawalle haben ja eine lange, unrühmliche Tradition. Es gab sie schon in den Fünfzigern, ohne diese jugendliche Wut wäre es zu keiner der Revolutionen gekommen, sie haben die Saalschlachten der Dreißiger befeuert. schon die Antike berichtet davon. Meine These:

Apropos Freiheit: Es bestreitet niemand, dass Böllern ein Ausdruck von Freiheit ist. Wie alles, was Leute tun, etwa Nacktbaden, Radfahren auf der Autobahn, von Mali nach Hamburg ziehen, seine Tante vergiften.

Einige dieser Handlungen sind verboten, andere nicht. (1/4). Es kommt also für die juristische Legalität - aber auch für die politische und moralische Legitimität - nicht darauf an, ob eine Handlung Ausdruck von "Freiheit" ist. Denn wenn alles, was Menschen tun, Freiheitsgebrauch darstellt, sind alle Verbote Freiheitsbeschränkungen (2/4)

Schlimme Weltlage, extrem viel gearbeitet, aber immerhin wieder gereist: 2022 in 12 Trips

Januar. Winterferien. Madeira geplant, Pandemie sprach dagegen. Deswegen kurzerhand Prag. (1/12) Es ist Ostern, Asien ist noch nicht wieder offen, bei mir im Büro die Hölle los, und wir wollen einfach eine Woche nichts tun. Kreta, pandemiebedingt ohne meinen Mann. (2/12)

Geschenke für 500 EUR kann jeder, aber hier geht's lang für zehn Geschenke für unter 10 EUR! (0/10) Bleistifte in verschiedenen Härtegraden und ein Skizzenheft. Hier von KOH-I-NOOR, Skizzenheft von Boesner.

Viele Leute glauben, in der EU würden Dutzende AKW gebaut. Tatsächlich gibt es derzeit nur drei Bauprojekte: Mochovce in der Slowakei, Olkiluoto in Finnland und Flamanville in Frankreich (1/n). Baubeginn von Mochovce in der Slowakei war 1987. Der letzte Reaktor ohne Sicherheitsbehälter. Die Notstromgeneratoren sind 30 Jahre alt, als man sie ausprobiert hat, gab es eine Explosion (2/n)

Naja. Dieses Jahr gewinnt vermutlich noch ein echtes Kind. Wer die richtigen Fragen stellen kann, um vernünftige Texte zu generieren, kann diese vermutlich auch herstellen.

🧵Die FDP setzt auf schnelle Laufzeitverlängerungen. Deutsche AKW seien „sicher“. Tatsächlich ist das wohl nicht so. Gerade vor Terrorangriffen sind sie nicht gut geschützt. Zentraler Baustein des Sicherheitskonzepts gegen Terrorangriffe sind Vernebelungen durch Pyrotechnik, damit die Terroristen im Flugzeug das AKW nicht finden. Das klingt ein bisschen verrückt? Jo.

2000 ist das EEG in Kraft getreten, seitdem haben alle Wirtschaftsminister von SPD, CDU und FDP versucht, den Ausbau der Erneuerbaren zu begrenzen oder wollten das EEG gleich ganz abschaffen. Wir könnten ganz woanders stehen. Ein 🧵 Werner Müller versuchte das EEG zu verhindern. Es ist v. a. Hermann Scheer und Hans-Josef Fell zu verdanken, dass es das EEG überhaupt gibt. Hier erinnert sich @HJFell hans-josef-fell.de/heute-vor-20-j…

Die #Gasumlage, ein 🧵:

Viele Importeure haben in RUS zu Festpreisen Gas gekauft, das 22/23/24 geliefert werden sollte. DieVerträge werden nur teilweise erfüllt. Das gehört zu Russlands Kriegsstrategie.

Die Importeure haben das Gas ebenfalls zu Festpreisen weiterverkauft. (1/n) Die Importeure müssen nun Ersatz für die nicht gelieferten Mengen besorgen. Doch weil Russland viel weniger Erdgas liefert als früher, ist dieser Ersatz viel teurer als der Preis, den der Importeur von seinen Kunden erhält. (2/n)

10 Fakten zur #Gasumlage 🧵:

1. Juristische Grundlage der Gasumlage ist § 26 EnSiG und eine Verordnung, deren Entwurf gerade kursiert.

2. Die Gasumlage soll die Mehrkosten der Erdgasimporteure für die Gasbeschaffung gleichmäßig auf alle in D verkauften Erdgasmengen verteilen. 3. Sie gilt zwischen dem 1.10.22 und dem 1.4.24.

4. Laut Entwurf gilt sie für alle Erdgasmengen unterschiedslos, es ist kein Rabatt für Großkunden vorgesehen.

5. Im Entwurf sind geschätzte Beträge zwischen 1 und 5 Cent/kWh angegeben, aber es gilt kein Höchstbetrag.

Was bedeutet der Gasalarmfall für den Verbraucher?

Erdgas ist bei Neukundenverträgen schon jetzt doppelt bis dreifach so teuer wie in den Vorjahren. Doch viele Bestandskunden haben noch laufende Festpreisverträge aus den Jahren 2020 und 2021. Sie zahlen bisher weniger (1/n) Wird in Deutschland demnächst das Gas knapp, ruft die BNetzA die Gasmangelllage aus. Dann dürfen Importeure, Zwischenhändler und Versorger ihre Mehrkosten für die Beschaffung jeweils bis zum Letztverbraucher weitergeben. Grundlage ist § 24 EnSiG. (2/n)

Kontaktbeschränkungen über Weihnachten bringen überhaupt nichts. Wer vorsichtig ist, hat große Familienfeiern eh abgesagt. Ungeimpfte und andere Idioten halten sich eh an nichts. (1/x) Nach Weihnachten könnte man den Handel, die Büros, und Werkshallen schließen und Veranstaltungen untersagen. Halte ich für unrealistsch, bevor man in Deutschland verbindlich Unternehmen Home Office verordnet, friert die Hölle zu (2/x).

Was sagt das BVerfG in den Beschlüssen 1 BvR 971/21 und 1 BvR 1069/21 zu den Schulschließungen? Ein erster, ganz kurzer Thread über die Argumentation des Senats (1/n) Absolut breaking: Das BVerfG erkennt das Recht auf schulische Bildung an. Das ist mal ein Wort. Ob der Staat das in manchen maroden Schulen überhaupt noch einlöst? Wie sieht es bei Behinderungen aus? Verfassungsbeschwerden incoming, würde ich sagen! (2/n)