Thread by @zineworkshop

Aus dem "Thomé Newsletter 29/2022" vom 31.07.2022 (nicht formatiert, Hashtags WRKSHP): Grundsätzlich besteht für Leistungsbeziehende nach dem #SGB II und SGB XII
ein Übernahmeanspruch der Unterkunfts- und #Heizkosten in tatsächlicher
Höhe (so § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II iVm § 67

Abs. 3 SGB II/§ 35 Abs. 1 S. 1
SGB XII iVm § 141 Abs. 3 S. 1 SGB XII). Dieser Übernahmeanspruch ist aber
bereits eingeschränkt, wenn die Leistungsbeziehenden zuvor wirksam zur
Kostensenkung aufgefordert wurden (§ 67 Abs. 3 S. 3 SGB II/§ 141 Abs. 3

S. 3 SGB XII). In dem Fall einer horrenden Abrechnung wird gewiss ein
Übernahmeanspruch im Rahmen der Wohnraumsicherung nach § 22 Abs. 8 S. 2
SGB II/bzw. § 36 Abs. 1 S. 21 SGB XII) bestehen. Im SGB XII kann der
Übernahmeanspruch auch noch wegen restriktivster

Anwendung der Begrenzung
wegen fehlender Umzugserfordernis nach § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II bestehen.
(Hier wäre aber eine Übernahme im Rahmen der Wohnraumsicherung
gerechtfertigt).

Um diesen Anspruch realisieren zu können, müssen SGB XII – Beziehende und
Analogleistungsbeziehende #Gefluechtete im Sinne des § 18 Abs. 1 SGB XII im
Monat der Fälligkeit beim #Sozialamt einen Antrag stellen. Wird dieser

Antrag nicht rechtzeitig gestellt, entfällt der Anspruch auf Übernahme
auf Zuschussbasis. Darüber müssen die Menschen dringend aufgeklärt
werden!
Der Übernahmeanspruch besteht auch für nichtleistungsbeziehende Menschen,

wenn sie im Monat der Fälligkeit der Nachzahlung einen SGB II/SGB XII –
Antrag stellen. Das BSG sagt dazu, dass Nachzahlungen aus Neben- und
Heizkostenabrechnungen immer Bedarf im Monat der Fälligkeit (BSG
22.3.2010 – B 4 AS 62/09 R) sind und es dabei unerheblich ist, ob die

Nachforderung in Zeiten des Nichtleistungsbezuges entstanden ist (BSG
24.11.2011 – B 14 AS 121/10 R).

In dem Fall wäre der „normale sozialrechtliche Bedarf“ (#Regelleistungen,
#Mehrbedarfe, Unterkunfts- und #Heizkosten in tatsächlicher Höhe) zu
berücksichtigen und dann der jeweilige fällige Nachzahlungsbetrag in
tatsächlicher Höhe. Ist dieser Bedarf nicht durch eigenes Einkommen

gedeckt, besteht hier für einen Monat ein #SGBII/SGB XII –
Leistungsanspruch in Höhe des ungedeckten Bedarfes. Das ist vielen
Verdienenden nicht bekannt und muss dringend bekannt gemacht werden. Hier
sind Medien, Leistungsträger, Sozialberatungsstellen gefragt. Auch könnte

und sollte eine solche Information durch Flugblätter in entsprechenden
Vierteln bekannt gemacht werden.

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