Bin irritiert über die Kommentierung des #Pelosi-Besuchs in #Taiwan.Wir dürfen uns nicht die Narrative autoritärer Regime zu eigen machen. Das ist bei 🇷🇺falsch.Ebenso bei 🇨🇳. Ein dipl. Besuch ist kein Grund für eine militärische Reaktion! Das Säbelrasseln geht von Peking aus. 1/4
Autokratien ticken anders als wir. Wie bei 🇷🇺 sollten wir nicht darauf vertrauen, dass 🇨🇳 nicht bereit ist, wirtschaftliche Kosten in Kauf zu nehmen, um geopolitische Ziele zu erreichen. Das Ziel der „Wiedervereinigung“ mit Taiwan hat für Peking nämlich höchste Priorität. 2/4
Diese Spannungen sind auch ein Weckruf für 🇩🇪 + 🇪🇺. Wir leben in unsicheren, unberechenbaren Zeiten. Unsere wirtschaftliche Abhängigkeit von 🇨🇳 ist immens, gerade in Krisenzeiten kann uns das wie ein Boomerang schwer treffen. 3/4
🇨🇳 ist nicht 🇷🇺. Aber unsere Risikokalkulation muss sich ändern - vor allem bei 🇩🇪 Konzernen. Wir müssen unsere Produktions-/Lieferketten generell unabhängiger von autoritären Regimen+damit krisenfester machen. 4/4

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Aug 2
Meine Sicht auf #Pelosi|s Besuch in #Taiwan: die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses & selbstbewusste Parlamentarierin besucht einen demokratischen Partner. Offensichtlich sieht die kommunistische Führung in Peking Demokratie & Diplomatie als Bedrohung an. 1/6
#Pelosi reiht sich in eine lange Reihe von US-amerikanischen & europäischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern ein, die #Taiwan bereits besucht haben. Sie ist auch nicht die erste Sprecherin, die #Taiwan besucht.
2/6
Die Taiwanerinnen+Taiwaner wissen selbst am besten, was in ihrem Interesse liegt + was ihre Sicherheit gefährdet. Besuche sind weder aggressiv noch provokativ. Sie stellen keine Bedrohung für 🇨🇳territoriale Integrität dar. 3/6
Read 6 tweets
Jul 7
Nach einem Monat Sendepause, melde ich mich mit einer aktuellen Einschätzung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zurück: 🇷🇺 gewinnt diesen Krieg weiterhin *nicht*  - vielmehr kann die 🇺🇦 den Krieg immer noch gewinnen. 1/12
Damit die Ukraine die russischen Besatzer mit vereinten Kräften zurückdrängen kann, ist sie aber auf weitere massive Unterstützung mit modernen westlichen Waffen angewiesen. 2/12
Im Donbas hat 🇷🇺 10 Wochen gebraucht, um nur geringe Geländegewinne zu erreichen - die man noch Mitte April als militärisches Scheitern bewertet hätte. An Frontlinien, insbesondere um die strategisch wichtige Stadt Cherson im Süden, ist Russland sogar in der Defensive. 3/12
Read 12 tweets
Apr 23
Die Ukraine braucht Hoffnung und Zuversicht. Die liegen in einer klaren und verlässlichen EU-Perspektive. Unterstütze daher @larsklingbeil, der da immer wieder nachfasst. Was nun? Dazu ein paar Gedanken. 1/6 👇🏽
Endlich erkennen wir an: das östliche Europa ist kein Annex, es gehört zu uns. Lasst uns die Teilung Europas endgültig überwinden. Die bisherige Nachbarschaftspolitik wurde von Ukraine, Georgien+Moldau als zweitklassig empfunden. Aus Nachbarn müssen bald Mitbewohner werden. 2/6👇🏽
Es gibt in der EU Zweifel, die müssen offen angesprochen+ausgeräumt werden. Wir brauchen ein Bekenntnis ALLER EU-Mitgliedstaaten zur Erweiterung, dem ambitioniertesten + erfolgreichsten Instrument zur Befriedung, Stabilisierung + Demokratisierung Europas. 3/6👇🏽
Read 6 tweets
Apr 20
What's also incomprehensible for Ukrainians is the German feeling of guilt towards Russia and what appears to be only Russia. But the USSR was an empire - Ukraine and Belarus suffered the most being on the western border, they were completely occupied and devastated 1/5
Just an example: my gradmother will be 93 in a couple of weeks. She survived Nazi occupation, German soldiers lived in her house. Now she takes shelter at the exact same house, at the exact same place but now from Russian bombings. The memory is still there 2/5
But in the years past it felt like many European countries, including 🇩🇪, didn't really see 🇺🇦 as a separate country. We were perceived as some quirky land under Russian "historical claim". But that's exactly what imperialism does - erases subjectivity of the occupied 3/5
Read 5 tweets
Apr 20
Es liegt in unserem deutschen+europäischen Interesse, dass die Ukraine diesen Krieg als freies, demokratisches Land übersteht. Wer vor weiterer Eskalation warnt, hat recht. Diese lässt sich jedoch nur durch weitreichende Waffenlieferungen verhindern. 1/6
Die Welt wird nicht sicherer und friedlicher, wenn wir uns zurückhalten. Denn wenn die Ukraine fällt, dürfte Russland weitere militärische Konflikte (Moldau, Georgien, Bosnien-Herzegowina) anzetteln. 2/6
Es droht ein europäischer Flächenbrand, der auch unsere Sicherheit gefährden würde. Deshalb müssen EU+NATO-Staaten die Ukraine rasch, umfangreich+koordiniert weiter militärisch unterstützen. Das war und ist keine direkte Kriegsbeteiligung der NATO! Das kann niemand wollen. 3/6
Read 6 tweets
Apr 19
Let's face the truth: since 24 Feb Germany's standing and reputation took an enormous hit in Ukraine. The perception of 🇩🇪 is now on par with Hungary as one of the countries that are blocking the really hard-hitting energy sanctions and arms deliveries 1/4
Can this be salvaged? I really don't know. But each day of insufficient action (missing of heavy arms, no embargo) makes the rift bigger and irreparable for generations to come. Germany doesn't show leadership, as it's expected to do - the leaders are Poland, Estonia etc. 2/4
I see so many debates in 🇩🇪 media about 🇺🇦 ambassador, 🇩🇪 President - it feels suffocating when Ukraine needs concrete ACTIONS. We can't get bogged down in petty bickering when so much is at stake 3/4
Read 4 tweets

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