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Ja, die Fregatte Baden-Württemberg und der Versorger Frankfurt am Main sollten durch die Taiwanstraße fahren. Es ist eine völkerrechtskonforme Durchfahrt. Wir stärken damit die Freiheit der Schifffahrt und die Stabilität in einer für uns strategisch wichtigen Region. 2/7
Damit senden wir eine klare Botschaft an die chinesische Führung: Wir stehen für Frieden und Sicherheit in der Taiwanstraße. Wir sind gegen eine einseitige + gewaltsame Veränderung des Status Quo durch 🇨🇳. Es ist ein Irrglaube, dass Nachsicht 🇨🇳 zur Einsicht bringt.

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Leute, mir geht die deutsche Selbstüberschätzung in manchen Kreisen echt auf den Keks. Dass es bislang nicht zu ernsthaften Friedensverhandlungen gekommen ist, um den russischen Imperialismus zu stoppen, liegt doch nicht am mangelnden Willen und Engagement Deutschlands! 2/7
Putin hat derzeit keinerlei Interesse, etwas zu verhandeln, was er auch gewaltsam kriegen kann. Er spürt die Ermüdung des Westens und riecht unseren Angstschweiß. Seine Rüstungsindustrie läuft auf Hochtouren. Die 🇺🇦 bekommt vom Westen nicht das, was sie dringend braucht.

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Die Erweiterung der EU vor 20 Jahren ist ein Glück. Sie bleibt nach wie vor das erfolgreichste Instrument für Frieden, Freiheit, Demokratie+Wohlstand auf unserem Kontinent.🇪🇺wird aus Mut gemacht. Aber leider geben zu oft Kleingläubige, Krämerseelen, Nationalisten den Ton an. 2/5
Wir können Osteuropa und den Westbalkan aber nicht aufs Abstellgleis schieben, nur weil wir selbst mit überfälligen EU-Reformen nicht in die Puschen kommen. Wenn wir nicht handeln, handeln China, Russland und andere autoritäre Regime, die unsere Werte bekämpfen.

Die ungarische Regierung ist ein Sicherheitsrisiko für ganz Europa. Orbán hat nicht nur die Demokratie + Rechtsstaatlichkeit in Ungarn massiv beschnitten, er sägt abermals an den Grundfesten der europäischen Sicherheitsordnung. 🧵1/5 Die teilweise Freigabe der eingefrorenen EU-Mittel durch die EU-Kommission ist mitnichten ein Freispruch für Ungarn. Erst diese Woche hat das ungarische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Arbeit der kritischen Zivilgesellschaft + Presse weiter erschwert. 🧵2/5

The EU strategy of equidistance between Armenia + Azerbaijan has failed. We must now act quickly + decisively to prevent ethnic cleansing in Nagorno-Karabakh + an attack on 🇦🇲 territory. This is the only language that autocrats like Aliyev understand: 🧵 1/4 1. The EU needs to get a political + economic sanctions regime in place as soon as possible to bring Baku back to the negotiating table. I welcome the ceasefire, but it should not be used to displace civilian population in Nagorno-Karabakh. 🧵2/4

Wie können wir nicht nur die 🇺🇦 sondern ganz Europa dauerhaft vor dem russischen Imperialismus schützen?Diese Frage treibt nicht nur mich um. Einfache, risikobefreite Antworten gibt es nicht. Gut, dass die Diskussion darüber jetzt auch in 🇩🇪 endlich an Fahrt aufgenommen hat.🧵1/5 Die Einbindung der 🇺🇦 in ein kollektives Sicherheitsbündnis überzeugt mich am meisten. Die NATO-Perspektive wäre auch in unserem Interesse. Dauerhafte bilaterale Sicherheitsgarantien einiger Staaten sind teuer und im Falle eines abermaligen Angriffs Russlands sehr riskant. 🧵2/5

Ich stehe ein für Wehrhaftigkeit UND Diplomatie. Beides gehört zusammen. Aber was heißt das? Viel mehr zu tun für unsere eigene Verteidigung, Stärkung von NATO + EU,… 🧵 1/5 …und vor allem eine bestmögliche militärische und politische Unterstützung des ukrainischen Freiheitskampfes gegen den russischen Aggressor im engen Schulterschluss mit unseren Verbündeten. 🧵2/5

Die Fake-Referenden + Putins Ankündigung der Teilmobilmachung zeigen, dass Russland langsam die Optionen ausgehen. Die 🇷🇺Führung hat realisiert, dass sie diesen Krieg verlieren kann. Es sind Zeichen der Schwäche, nicht der Stärke. 1/5 Die geplante völkerrechtswidrige Annexion der besetzten Gebiete soll die 🇺🇦 davor abschrecken, ihre Offensive fortzuführen. Der wiederholte Versuch, Ängste vor der nuklearen Eskalation zu schüren, soll den Rückhalt für die Unterstützung des Westens untergraben. 2/5

Erdogan betreibt seit Jahren ein doppeltes Spiel, um die 🇹🇷 als Regionalmacht zwischen Asien+Europa zu etablieren. Bisher hat er die 🇹🇷 damit allerdings vor allem in eine wirtschafts-/außenpolitische Sackgasse geführt: 1/4 er hat Demokratie + Rechtsstaatlichkeit systematisch ausgehöhlt+die Wirtschaft vor die Wand gefahren. Seine Wiederwahl ist dadurch stark gefährdet. Das versucht er nun wettzumachen, indem er sich außenpolitisch zu profilieren versucht: 2/4

Wenn wir uns nur endlich wieder nett gegenüber 🇷🇺 verhalten, die Sanktionen beenden+irgendwie einen Waffenstillstand zusammenschustern, wird alles gut: sinkende Energiepreise, funktionierende Lieferketten, endlich Frieden+wieder Business as usual. Was für ein Unsinn! 1/10 Leider verbreitet sich dieser Irrglaube in 🇪🇺+🇩🇪 immer weiter. Das macht ihn so gefährlich. Das weiß Putin. Deshalb läuft seine Propagandamaschine auf Hochtouren - und zwar erfolgreich. 2/10

1/6 Da ich immer wieder gefragt werde, hier nochmal meine Haltung zur Debatte um den #visabanforrussians. Mich machen die Bilder von in der EU urlaubenden Russinnen und Russen auch wütend. Ich lasse mich aber vor allem von einem Ziel leiten: das freie Europa muss Zufluchtsort für diejenigen Russinnen und Russen sein, die den Krieg nicht unterstützen und Putins Diktatur nicht hinnehmen wollen. Und zwar unbürokratisch+schnell. Die 🇩🇪 Regelung für humanitäre Visa steht ja immer noch aus. 2/6

Bin irritiert über die Kommentierung des #Pelosi-Besuchs in #Taiwan.Wir dürfen uns nicht die Narrative autoritärer Regime zu eigen machen. Das ist bei 🇷🇺falsch.Ebenso bei 🇨🇳. Ein dipl. Besuch ist kein Grund für eine militärische Reaktion! Das Säbelrasseln geht von Peking aus. 1/4 Autokratien ticken anders als wir. Wie bei 🇷🇺 sollten wir nicht darauf vertrauen, dass 🇨🇳 nicht bereit ist, wirtschaftliche Kosten in Kauf zu nehmen, um geopolitische Ziele zu erreichen. Das Ziel der „Wiedervereinigung“ mit Taiwan hat für Peking nämlich höchste Priorität. 2/4

Meine Sicht auf #Pelosi|s Besuch in #Taiwan: die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses & selbstbewusste Parlamentarierin besucht einen demokratischen Partner. Offensichtlich sieht die kommunistische Führung in Peking Demokratie & Diplomatie als Bedrohung an. 1/6 #Pelosi reiht sich in eine lange Reihe von US-amerikanischen & europäischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern ein, die #Taiwan bereits besucht haben. Sie ist auch nicht die erste Sprecherin, die #Taiwan besucht.
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Nach einem Monat Sendepause, melde ich mich mit einer aktuellen Einschätzung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zurück: 🇷🇺 gewinnt diesen Krieg weiterhin *nicht*  - vielmehr kann die 🇺🇦 den Krieg immer noch gewinnen. 1/12 Damit die Ukraine die russischen Besatzer mit vereinten Kräften zurückdrängen kann, ist sie aber auf weitere massive Unterstützung mit modernen westlichen Waffen angewiesen. 2/12

Die Ukraine braucht Hoffnung und Zuversicht. Die liegen in einer klaren und verlässlichen EU-Perspektive. Unterstütze daher @larsklingbeil, der da immer wieder nachfasst. Was nun? Dazu ein paar Gedanken. 1/6 👇🏽 Endlich erkennen wir an: das östliche Europa ist kein Annex, es gehört zu uns. Lasst uns die Teilung Europas endgültig überwinden. Die bisherige Nachbarschaftspolitik wurde von Ukraine, Georgien+Moldau als zweitklassig empfunden. Aus Nachbarn müssen bald Mitbewohner werden. 2/6👇🏽

What's also incomprehensible for Ukrainians is the German feeling of guilt towards Russia and what appears to be only Russia. But the USSR was an empire - Ukraine and Belarus suffered the most being on the western border, they were completely occupied and devastated 1/5 Just an example: my gradmother will be 93 in a couple of weeks. She survived Nazi occupation, German soldiers lived in her house. Now she takes shelter at the exact same house, at the exact same place but now from Russian bombings. The memory is still there 2/5

Es liegt in unserem deutschen+europäischen Interesse, dass die Ukraine diesen Krieg als freies, demokratisches Land übersteht. Wer vor weiterer Eskalation warnt, hat recht. Diese lässt sich jedoch nur durch weitreichende Waffenlieferungen verhindern. 1/6 Die Welt wird nicht sicherer und friedlicher, wenn wir uns zurückhalten. Denn wenn die Ukraine fällt, dürfte Russland weitere militärische Konflikte (Moldau, Georgien, Bosnien-Herzegowina) anzetteln. 2/6

Let's face the truth: since 24 Feb Germany's standing and reputation took an enormous hit in Ukraine. The perception of 🇩🇪 is now on par with Hungary as one of the countries that are blocking the really hard-hitting energy sanctions and arms deliveries 1/4 Can this be salvaged? I really don't know. But each day of insufficient action (missing of heavy arms, no embargo) makes the rift bigger and irreparable for generations to come. Germany doesn't show leadership, as it's expected to do - the leaders are Poland, Estonia etc. 2/4

Die Kritik an der europäischen #Impfstoffstrategie reißt nicht ab. Viele scheinen nicht zu verstehen, dass Impfen keine Weltmeisterschaft ist, in der Länder gegeneinander antreten. Am besten kommen wir gemeinsam aus der Krise. Warum und wie die #EU handelt, lest ihr hier.👇💉 1/ Wie kam es zu den Verträgen?
Die #EU selbst hat nur Produktionskapazitäten vorfinanziert, eigentliche Käufer der #Impfstoffe sind die Mitgliedstaaten. Deren 27 Regierungen haben im Europäischen Rat die Finanzierung beschlossen + der @EU_Commission die Verhandlungen übertragen. 2/