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Aug 6 • 10 tweets • 4 min read
Ermittler haben 200.000 Euro in einem Schließfach des Ex-SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs gefunden - und sehen einen Anfangsverdacht der "Begünstigung zur Steuerhinterziehung" im #CumEx-Skandal
focus.de/politik/moegli…
Der Verdacht der Staatsanwaltschaft: #Kahrs könnte sich dafür eingesetzt haben, der in illegale #CumEx-Geschäfte verwickelten Warburg Bank Steuer-Rückzahlungen in Millionenhöhe zu ersparen.
Bekannt ist, dass Kahrs 2019 ein Treffen des Warburg-Chefs mit Jörg Kukies eingefädelt haben soll, einem Vertrauten von Olaf Scholz (damals Finanzminister).
Die Strafverfolger:innen gehen seitdem der Frage nach, ob Kahrs der Hamburger Privatbank geholfen haben könnte, die illegale #CumEx-Beute von mehr als 45 Mio. Euro zu behalten.
tagesschau.de/investigativ/c…
Überraschend hatte das Hamburger Finanzamt gegenüber der Privatbank auf eine Rückforderung der Millionen verzichtet. SPD-Mann Tschentscher war damals Finanzsenator, Olaf Scholz erster Bürgermeister. Scholz stand seinerzeit im Kontakt mit dem Warburg-Chef.
In Hamburg läuft derzeit ein Parl. Untersuchungsausschuss, in dem Scholz bald als Zeuge befragt werden soll. Scholz und auch Tschentscher bestreiten eine politische Einflussnahme auf die Entscheidung des Hamburger Finanzamtes, die 47 Mio. Euro nicht von Warburg zurückzufordern.
Bei der Aufarbeitung des #CumEx-Skandals waren Ermittler:innen zuletzt auf brisante Chats der zuständigen Hamburger Finanzbeamtin gestoßen. Darin ist von einem "teuflischen Plan" die Rede, der aufgegangen sei.
tagesschau.de/investigativ/w…
Johannes Kahrs saß bis 2020 im Bundestag, lange Zeit war er Chef des einflussreichen Seeheimer Kreises in der SPD. Nachdem er bei der Besetzung des Postens des Wehrbeauftragten leer ausgegangen war, gab er sein Bundestagsmandat auf. Die genauen Gründe für den Rückzug sind unklar.
"2016 habe #Kahrs bei der Bafin angerufen und sich nach der Hamburger Traditionsbank erkundigt. Einige Wochen später habe er erneut nachgefragt. Später erhielt Kahrs' Wahlkreis im Jahr 2017 nach eigenen Angaben 38.000 Euro von der Warburg-Bank"
t-online.de/region/hamburg…

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Aug 5
Die Scheibchen-Kommunikation von Christian Lindner und Porsche zu #Porschegate - eine Chronologie:
▶️ 19. Juli: #DieAnstalt berichtet von einem angebl engen Austausch zw Porsche-Chef Blume + Lindner während der Koalitionsverhandlungen. Dies soll Blume intern behauptet haben 1/11 Screenshot aus der ZDF-Sendung Die Anstalt vom 19. Juli 2022
▶️ 22. Juli: Die Volkswagen AG als Porsche-Eigentümer twittert: "Christian Lindner ist bekanntlich Porsche-Fan, das freut uns. Einen Liveticker hat es aber nicht gegeben 😉" #porschegate 2/11
Screenshot VW-Tweet vom 22.7. - Text siehe oben
▶️ 22. Juli: Auch in einem weiteren Tweet geht die VW AG nicht auf Kontakte zwischen Lindner und Blume ein. "Jetzt einmal ganz sachlich: Porsche hat keinen Einfluss auf den Koalitionsvertrag genommen." #porschegate 3/11 Screenshot VW-Tweet vom 22.7. - Text siehe oben,
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Aug 5
Vor seiner Wahl in den Landtag Hessen 2018 bekam Grünen-MdL Taylan Burcu von einem Tochterunternehmen der AWO FFM 41.000 € Gehalt und einen Dienstwagen. Der Arbeitsvertrag wurde nur zum Schein abgeschlossen - wirklich gearbeitet hat er für die Firma nie
hessenschau.de/politik/klage-…
Nachdem der AWO-Skandal aufgeflogen war, meldete die Sicherheitsfirma Insolvenz an. Der Landtagsabgeordnete weigert sich bis heute, das geforderte Geld zurückzuzahlen. Deswegen ist vor dem Arbeitsgericht Frankfurt eine Klage des Insolvenzverwalters gegen Burcu anhängig.
Im Zusammenhang mit der AWO-Affäre steht derzeit auch Frankfurts Bürgermeister Peter Feldmann (SPD) wg. des Verdachts der Vorteilsannahme vor Gericht. Seine Frau habe als Leiterin einer AWO-Kita laut Staatsanwaltschaft "ohne sachlichen Grund" ein übertarifliches Gehalt bezogen.
Read 5 tweets
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Aug 5
Kontakte zwischen Christian Lindner und Porsche-Chef Blume,
👉 die durch Transparenzgesetze öffentlich wurden: 0⃣
👉 die infolge einer ZDF-Satiresendung öffentlich wurden: 7⃣
1/5 #Porschegate
Alle (bislang) durch #DieAnstalt öffentlich gewordenen Kontakte zw Christian Lindner und Porsche-Chef Blume:
👉 ein Telefonat "im Oktober 2021" (in Zeiten der Ampel-Koalitionsverhandlungen)
👉 eine SMS von Lindner an Blume (Geburtstagsgrüße, 6. Juni 2022) 2/5
👉 eine SMS von Lindner an Blume mit Bitte um "argumentative Unterstützung" im Zusammenhang mit der Position der Bundesregierung zum Ende von Verbrennungsmotoren (28. Juni 2022)
👉 zwei SMS von Lindner an Blume mit Bitte um Telefonat (nach der Anstalt-Sendung, 22. Juli 2022) 3/5
Read 6 tweets
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Aug 5
❗️ Das Handelsblatt kennt weitere bislang unbekannte Kontakte zw. Christian Lindner und Porsche-Chef Blume. Am 28. Juni schrieb der Finanzminister an Blume: „Ich kann da durchaus argumentative Unterstützung gebrauchen." #Porschegate 1/3
Die "argumentative Hilfe" des Porsche-Chefs brauchte Lindner demnach gegen die Bundesumweltministerin Steffi Lemke. Diese hatte zuvor die gemeinsame Position der Bundesregierung zum Aus von Verbrennermotoren wieder infrage gestellt. 2/3 #Porschegate
Laut Handelsblatt habe Lindner angeregt, der Porsche-Chef solle auf das Potenzial von E-Fuels hinweisen. 3/3 #Porschegate (€)
handelsblatt.com/politik/deutsc…
Read 6 tweets
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Aug 5
Nach dem #Porschegate-Beitrag der ZDF-Satiresendung Die Anstalt haben sich Finanzminister Lindner und Porsche-Chef Blume mehrfach ausgetauscht:
▶️ 2 SMS von Lindner an Blume mit Bitte um Telefonat (22. Juli)
▶️ 1 SMS von Lindner an Blume mit Gratulation zur Übernahme VW CEO...1/4
... und zur Folgeberichterstattung zu Blumes angeblichen Äußerungen (23. Juli)
▶️ 1 Telefonat zwischen Lindner und Blume.

Die Kontakte hat das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage von Linken-MdB @victorperli mitgeteilt, berichtet der SPIEGEL 2/3
spiegel.de/auto/christian…
Am 6. Juni schickte Lindner laut Finanzministerium außerdem "Geburtstagswünsche" per SMS an Porsche-Chef Blume. 3/3
Read 6 tweets
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Aug 3
Seitenwechsel: Ex-Staatssekretärin Katrin Suder wird Beraterin für die PR- und Lobbyagentur FGS Global.
Die langjährige McKinsey-Beraterin war 2014 von der damaligen Verteidigungsministerin von der Leyen ins Ministerium geholt worden. 1/4
horizont.net/agenturen/nach…
Als Staatssekretärin von Ursula von der Leyen sorgte Suder im Rahmen der sogenannten Berateraffäre für Schlagzeilen, bei der es um umstrittene hochdotierte Beratungsverträge ging. Suder wies alle Vorwürfe gegen ihre Person zurück. 2/4
Zu ihrer neuen Aufgabe sagt Suder: "Die Einflussnahme von Politik, Gesellschaft, NGOs, Aktivisten und Influencern tritt immer mehr in den Vordergrund. Das muss Unternehmensstrategie viel stärker als bisher berücksichtigen." 3/4
Read 5 tweets

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