Thread by @2IC_2021

Mit diesem 🧵gehe ich auf die von #Amnesty erhoben Vorwürfe ein und betrachte sie aus völkerrechtlicher Perspektive. Das in dem Artikel angesprochen International Humanitarian Law (Genfer Abkommen + Zusatzprotokoll I) ist dabei die Rechtsgrundlage.
1/
amnesty.org/en/latest/news…

"Ukrainian forces have put civilians in harm’s way by establishing bases and operating weapons systems in populated residential areas including in schools and hospitals" hiermit beginnt der Report von @amnesty
2/

Der Art. 52 ZP I GA I-IV sagt folgendes aus
"1. zivile Objekte dürfen weder angegriffen noch zum Gegenstand von Repressalien gemacht werden. Zivile Objekte sind alle Objekte, die nicht militärische Ziele im Sinne des Absatzes 2 sind."
3/

2. Angriffe sind streng auf militärische Ziele zu beschränken. Soweit es sich um Objekte handelt, gelten als militärische Ziele nur solche Objekte, die auf Grund ihrer Beschaffenheit, ihres Standorts, ihrer Zweckbestimmung oder ihrer Verwendung wirksam
4/

zu militärischen Handlungen beitragen und deren gänzliche oder teilweise Zerstörung, deren Inbesitznahme oder Neutralisierung unter den in dem betreffenden Zeitpunkt gegebenen Umständen einen eindeutigen militärischen Vorteil darstellt. "
5/

Natürlich kann also aus zivilen Gebäude z.B. verteidigt oder angegriffen werden. Auch sind Feuerstellung z.B. für Mörser denkbar, damit werden diese Objekte oder Flächen aber zu rechtmäßigen militärischen Zielen und dürfen bekämpft werden.
6/

Art. 58 Vorsichtsmassnahmen gegen die Wirkungen von Angriffen "Soweit dies praktisch irgend möglich ist, werden die am Konflikt beteiligten Par­teien
a)
sich unbeschadet des Artikels 49 des IV. Abkommens bemühen, die Zivil­bevölkerung, einzelne Zivilpersonen und
7/

zivile Objekte, die ihrer Herrschaft unterstehen, aus der Umgebung militärischer Ziele zu entfernen;
b)
es vermeiden, innerhalb oder in der Nähe dicht bevölkerter Gebiete militärische Ziele anzulegen"
Soweit die praktisch möglich ist, die Feindseligkeiten finden aber 8/

bewohntet Städten und Dörfern statt. Beide Artikel sind wichtig in diesem Kontext und werden im AI Report an keiner Stelle erwähnt. Es gibt also zivile oder militärische Objekte, sobald ein Objekt militärisch genutzt wird, ist es ein rechtmäßiges militärisches Ziel, welches
9/

bekämpft werden darf. Sonderfälle wie medizinische Einrichtungen und Sanitätspersonal betrachten wir später. Daher erschließt sich mir nicht wie AI zur folgender Beurteilung kommt:
10/

"Such tactics violate international humanitarian law and endanger civilians, as they turn civilian objects into military targets."&“We have documented a pattern of Ukrainian forces putting civilians at risk and violating the laws of war when they operate in populated areas,”
11/

"Ukrainian forces launching strikes from within populated residential areas as well as basing themselves in civilian buildings in 19 towns and villages in the regions." Dies ist kein Verstoß gegen die Genfer Abkommen.
12/

"Most residential areas where soldiers located themselves were kilometres away from front lines." Dies kann aus taktischen Aspekten Sinn machen, Logistik, Instandsetzung, Reserven, auch diese sind auf Infrastruktur angewiesen, die eben nicht in einem Waldgebiet liegen.
13/

Es zeigt nur, dass AI keinerlei Verständnis von Streitkräften hat, von der Notwendigkeit diese Vorwürfe mit z.B. mit Satellitenbildern zu stützen einmal ganz zu schweigen.

14/

"AI is not aware that the Ukrainian military who located themselves in civilian structures in residential areas asked or assisted civilians to evacuate nearby buildings" Wurde dies untersucht, ist dies AI nicht bekannt, konnte keine Erkenntnisse gewonnen werden?
15/

Aber es folgt folgende Beurteilung "a failure to take all feasible precautions to protect civilians." Militärische Kampfhandlungen gerade bei einem Konflikt mit einer so breiten Frontline unterliegt einer Dynamik, es kommt zu Gegenangriffen, Gebietsgewinnen etc.
16/

Zudem besteht sei erneut auf Art. 58 verwiesen "Soweit dies praktisch irgend möglich ist". Es ist eben nicht immer möglich und damit auch kein Verstoß gegen das Prinzip der Vorkehrung.

Es folgt ein Absatz, denn man den mangelnden Verständnis des Art. 58 zuschreiben muss. 17/

Aus diesem Grund wird dieser an dieser Stelle nicht weiter betrachtet. Das Zivilisten unter den Folgen des Konflikts leiden ist schrecklich, dennoch haben die Aussagen der Zivilisten keinerlei juristische Relevanz. An dieser Stelle werde ich mir eine Beurteilung sparen,
18/

warum sie dennoch in diesem Bericht verwendet werden.
"I stayed here because my mother didn’t want to leave. She has health problems.", ob den Bewohnern einen Evakuierung angeboten wurde, geht aus dem Statement nicht hervor.
19/

"AI researchers witnessed Ukrainian forces using hospitals as de facto military bases in five locations. In two towns, dozens of soldiers were resting, milling about, and eating meals in hospitals. In another town, soldiers were firing from near the hospital."
20/

Wieviele Soldaten, welche Art von Soldaten, wo genau waren die 5 genannten Orte. Keinerlei Details werden geliefert. Handelte es sich hierbei um Sanitätspersonal oder Einheit im Sinne des Art. 8 Abs. c u. e? Denn diese Kräfte dürfen sich dort aufhalten.
21/

Art. 12 "1. Sanitätseinheiten werden jederzeit geschont und geschützt und dürfen nicht angegriffen werden."
Dieser Schutz kann aber enden, wie Art 13 ausführt:
"1. Der den zivilen Sanitätseinheiten gebührende Schutz darf nur dann enden, wenn diese ausserhalb
22/

ihrer humanitären Bestimmung zu Handlungen verwendet werden, die den Feind schädigen. Jedoch endet der Schutz erst, nachdem eine Warnung, die möglichst eine angemessene Frist setzt, unbeachtet geblieben ist.
2. Als Handlung, die den Feind schädigt, gilt nicht

23/

a)
die Tatsache, dass das Personal der Einheit zu seiner eigenen Verteidigung oder zur Verteidigung der ihm anvertrauten Verwundeten und Kranken mit leichten Handfeuerwaffen ausgerüstet ist;
b)
die Tatsache, dass die Einheit von einer Wache, durch Posten oder von
24/

einem Geleittrupp geschützt wird;
c)[...]
d) [...]
25/

Das von AI beschriebene Verhalten schädigt gerade nicht den Feind und ist somit kein Verstoß gegen das Genfer Abkommen. "Firing near the hospital" wird nicht weiter ausgeführt.
26/

"A Russian air strike on 28 April injured two employees at a medical laboratory in a suburb of Kharkiv after Ukrainian forces had set up a base in the compound." Ohne eine Warnung nach Art. 13 Abs 1 ist dies ein weiteres russisches Kriegsverbrechen.
27/

"However, militaries have an obligation to avoid using schools that are near houses or apartment buildings full of civilians, putting these lives at risk, unless there is a compelling military need." Ohne das militärische Notwendigkeit weiter ausgeführt wird.
28/

Der gesamte Bericht mangelnd nicht nur an genauen Beschreibungen (Orte, Zahlen, Bildern), sondern auch an einem absolut mangelnden Verständnis des Law of Armed Conflict bzw. IHL. Es wird vielmehr versucht Verstöße gegen durch ukrainische Streitkräfte zu "konstruieren".
29/

Die beste Beschreibung die ich bisher gefunden habe.
30/30
🔽

https://twitter.com/UmlandAndreas/status/1555461438004674560?s=20&t=8BGpL2XSLC9mU8GNtB76zQ

Ergänzung, ich halte die Schilderungen in diesem Bericht für durchaus glaubhaft.
⬇️

https://twitter.com/2IC_2021/status/1556926545754787840?t=4p4b95FZox4Lo86sIdYchg&s=19