Military Senior Officer / interest in foreign and security policy / Peacekeeping / UN Military Observer / IHL & Law of Armed Conflict / views are my own.
Oct 11, 2023 • 14 tweets • 2 min read
Was bedeutet Verhältnismäßigkeit im Sinne des Law of Armed Conflict (Genfer Abkommen & Zusatzprotokolle). Es gibt eine Pflicht zur Beachtung der militärischen Verhältnismäßigkeit. Sie ist eine der drei Prinzipien für die Anwendung militärischer Gewalt/Feindseligkeiten. 1/
Die beiden anderen Prinzipien sind die ständige Unterscheidung (zwischen militärischen Zielen / geschützten zivilen Personen & Objekten), sowie die Vorkehrung ("Precaution") um Verluste unter der Zivilbevölkerung auf ein Mindestmaß zu beschränken.
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Oct 10, 2023 • 8 tweets • 2 min read
An dieser Stelle könnte das Weiterlesen des 🧵 von @amnesty_de einstellen, dass Wort Selbstverteidigung welches Israel zusteht wird durch einfach durch "Vergeltungsmaßnahmen" ersetzt. Israel befindet sich in einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt, 1/
d.h. die @IDF darf militärische Ziele bekämpfen, dies ist geregelt in den Genfer Abkommen I-IV und dem Zusatzprotokoll II. Diese völkerrechtliche Einordnung hält @amnesty_de nicht für nötig.
Das die Hamas bewusst militärische Einrichtungen in urbane dicht besiedelte
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Nov 18, 2022 • 12 tweets • 3 min read
Hier meine Einschätzung zu den Ereignissen in dem Video, es existiert bereits ein lesenswerter 🧵dazu. 1/
Nachdem gestern die mögliche Meldung über einen Abzug des deutschen Beitrags in #MINUSMA Ende 2023 aufkam, vielleicht mal eine paar Einordnungen und Bewertungen dazu und auch über die möglichr Zukunft der Missionen bzw. deutschen Beteiligung in @UNPeacekeeping Missionen. 1/
Quellen für alle Zahlen die nun folgen, ist die Peacekeeping Seite der United Nations, wo sehr transparent nachvollzogen werden kann, welches Land welches uniformierte Personal zu Verfügung stellt. 2/ peacekeeping.un.org/en/troop-and-p…
Sep 12, 2022 • 5 tweets • 1 min read
Er verwies dabei auf die „moralische und historische Verantwortung Deutschlands für die Verbrechen des Nazismus im Zweiten Weltkrieg“. 1/
Aus diesem Grund unterstützt Deutschland auf die Ukraine, als den Staat der völkerrechtswidrig durch Russland angegriffen wurde. Ein klarer Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta.
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Sep 11, 2022 • 9 tweets • 3 min read
Was wir in diesem Vorgehen sehen in die Anwendung von Humanitären Völkerrecht mit den modernen Möglichkeiten der Technik. Die Ukraine informiert RUS Soldaten mit SMS über die Möglichkeit die Waffen niederzulegen und Kriegsgefangener (Prisoner of War) zu werden. 1/
Grundsätzlich gilt ein Schädigungsrecht zwischen Kombattanten der Konfliktparteien, d.h. sie dürfen sie gegenseitig rechtmäßig bekämpfen, solange dabei die Vorgaben des Humanitären Völkerrechts beachtet werden.
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Sep 11, 2022 • 4 tweets • 1 min read
Auch wenn sich die Angaben nicht überprüfen lassen, handeln die UKR Streitkräfte gemäß dem Law of Armed Conflict. Nicht nur auf dem Territorium der Ukraine, sondern selbstverständlich auch auf dem Territorium Russlamds können Feindseligkeiten stattfinden. 1/
Solange sich diese gegen militärische Ziele richten. Dabei wird auf einen militärischen Vorteil angezielt, dieser kann selbstverständlich auch darin bestehen der anderen Konfliktpartei Kriegsmaterial (Fahrzeuge, Waffen, Munition) zu klauen und diese selber zu verwenden.
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Sep 11, 2022 • 7 tweets • 2 min read
Sehr richtig, die Ukraine ist ebenfalls an das Humanitäre Völkerrecht gebunden. Kriegsgefangene so zu behandeln wie Russland dies getan hat, wären schwere Kriegsverbrechen. Bisher gibt es keinerlei Anzeichen, dass die Ukraine ihren Verpflichtungen 1/
Ich habe mir die Doku angesehen und kann sie nicht empfehlen. Da völkerrechtliche Sachverhalte einfach nicht dargestellt werden. Ein paar Beispiele und eine völkerrechtliche Einordnungen. 1/
"Mit Drohnen töten die USA vermeindliche Terroristen weltweit ob mit und ohne Kriegserklärungen", "Hinrichtungen ohne Todesurteile", "kein anderes Land wurde so oft von Drohnen bombardiert wie Afghanistan".
Mit diesem 🧵gehe ich auf die von #Amnesty erhoben Vorwürfe ein und betrachte sie aus völkerrechtlicher Perspektive. Das in dem Artikel angesprochen International Humanitarian Law (Genfer Abkommen + Zusatzprotokoll I) ist dabei die Rechtsgrundlage. 1/ amnesty.org/en/latest/news…
"Ukrainian forces have put civilians in harm’s way by establishing bases and operating weapons systems in populated residential areas including in schools and hospitals" hiermit beginnt der Report von @amnesty
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May 9, 2022 • 4 tweets • 1 min read
"Missgönnen den Urlaub", interessante Sichtweise. Ich durfte oft meinen genehmigten Erholungsurlaub zurücknehmen oder er wurde aufgehoben. Als Offizier bin ich diesem auch immer nachgekommen, auch wenn die Gründe nicht immer zwingend dienstlich waren. 1/
Pro Jahr baue ich i.d.R. mehr als 300+ Überstunden auf und ich bewege mich nicht auf der Ebene B-Besoldung. Vielmehr ist dies eine Ausprägung meines militärischen Selbstverständnis, aber in keinem der von mir geschilderten Beispiele herrschte Krieg in Europa oder ging es um
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May 8, 2022 • 4 tweets • 1 min read
„Ich würde mir doch ein bisschen nuanciertere Töne auch aus der Ukraine wünschen“
Ich wünsche mir für ganz Europa Frieden und Freiheit.
Ein Russland welches die Weltordnung (UN-Charta) und das Völkerrecht akzeptiert sowie achtet. 1/
Ein Russland welches nicht ukrainische Städte massiv bombardiert, obwohl es besonders geschützte zivile Objekte sind.
Ein Russland welches nicht die schlimmsten Kriegsverbrechen seit Srebrenica auf dem europäischen Kontinent begangen haben (und dieser Krieg dauert an).
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May 5, 2022 • 11 tweets • 3 min read
Nachdem ich den Artikel gelesen habe, einige Anmerkungen zu den Ansichten von Reinhard Merkel. Dieser versucht eine Dilemma Situation auf Seiten der Ukraine zu erzeugen.
"Denn Staaten haben gegenüber ihrer Bevölkerung Schutzpflichten." Dies stimmt völkerrechtlich, 1/
hiermit ist aber vielmehr innerstaatliche Sicherheitskräfte gemeint. Die entsprechende Sicherheit für die Bevölkerung schaffen sollen, nicht gemeint sind Aufständische oder staatliche Akteure (wie die russische Armee) die gezielt gegen die Bevölkerung/Zivilisten vorgeht.
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Apr 21, 2022 • 4 tweets • 1 min read
Diese Aussage ist völkerrechtlich einfach falsch ...
Russland hat die Ukraine angegriffen und daher hat die Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung nach Art. 51 UN-Charta. 1/
@Naut_Impulse@thomas_wiegold
Die Absicht der russischen Armee auf das Asowstal-Werk in Mariupo abzubrechen und stattdessen zu belagern, hat einige völkerrechtliche Herausforderungen. 1/
Zum einen halten sich sowohl Angehörige der Ukrainischen Armee, als auch Zivilsten dort auf. Die genaue Anzahl lässt sich nicht verifizieren. Mehrere Angebote zur Aufgabe, wurden durch die UKR Soldaten abgelehnt. Daher finden die gegenseitigen Feindseligkeiten in diesem 2/
Apr 19, 2022 • 12 tweets • 3 min read
Nehmen wir diese Talkshow oder wie man es auch immer nennen möchte, einmal zum Anlass einiger der Aussagen einer völkerrechtlichen Überprüfung zu unterziehen. 1/
Durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine, findet das Humanitäre Völkerrecht Anwendung (auch Law of Armed Conflict bzw. International Humanitarian Law genannt). Also die Vorgaben der Genfer Abkommen I-IV und des Zusatzprotokoll I zu den den
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Apr 19, 2022 • 4 tweets • 2 min read
Aus der Berliner Morgenpost von heute:
"Sobald das Geld aus Berlin geflossen ist. Doch müsste die Bundesregierung der Auslieferung von Kampfpanzern noch zustimmen. Da nützt der Ukraine das Geld allein nicht."
Diese Aussage beschreibt sehr gut die aktuelle Herausforderung 1/
zum Verständnis der Ertüchtigungsinitiative.
Folgende Fragen sind essentiell und sollten durch die Bundesregierung beantwortet sein:
Wann stehen der Ukraine die Mittel zur Verfügung?
Können die Mittel dann auch für DEU Rüstungsgüter genutzt werden?
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Apr 15, 2022 • 19 tweets • 4 min read
Waffenlieferungen, Unterstützung für eine Konfliktpartei und Grenzen von Unterstützungsleistungen (Interventionsverbot), der Versuch einer völkerrechtlichen Einordnung.
Gerade vor dem Hintergrund solcher Aussagen, die für viele ähnliche in der aktuellen Diskussion stehen: 1/
"Germany’s Habeck warns tank deliveries to Ukraine could turn West into Russian ‘target" 2/ 🔽
"Wir würden eine Linie überschreiten, wenn wir Panzer oder Flugzeuge liefern oder gar eine Flugverbotszone einrichten. Diese Linie gilt es zu halten"
Welche Line dies sein soll wird nicht näher erklärt. Rein völkerrechtlich ist die Unterstützung mit Waffen
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Apr 14, 2022 • 5 tweets • 2 min read
Es liegt im Südsudan nicht nur an der mangelnden Umsetzung des Friedensabkommen. Vielmehr gibt es zuviele Akteure mit unterschiedlichen Interessen und ganz wichtig mit wechselnden Loyalitäten. Daneben viele lokale Konflikte in denen Cattles eine wichtige Rolle spielen. 1/
zudem die Auseinandersetzung zwischen Landwirten und Viehzüchtern um nur ein weiteres Beispiel zu nennen. Dies alles wird überschattet von der Nahrungsmittelkrise die sich durch den Ukrainekrieg weiter verschlimmer wird. 2/
Russland begeht schlimmste Kriegsverbrechen die in Europa als undenkbar galten. Die Einschätzung das ein Völkermord vorliegt teile ich bisher nicht, das Gutachten von Prof. Luchterhand hat einige Schwächen. 1/
