2000 ist das EEG in Kraft getreten, seitdem haben alle Wirtschaftsminister von SPD, CDU und FDP versucht, den Ausbau der Erneuerbaren zu begrenzen oder wollten das EEG gleich ganz abschaffen. Wir könnten ganz woanders stehen. Ein 🧵
Werner Müller versuchte das EEG zu verhindern. Es ist v. a. Hermann Scheer und Hans-Josef Fell zu verdanken, dass es das EEG überhaupt gibt. Hier erinnert sich @HJFellhans-josef-fell.de/heute-vor-20-j…
@HJFell Erinnert sich jemand an Wirtschaftsminister Michael Glos, CSU? Wir scheiben das Jahr 2006, und Glos findet - ja, das ist wirklich wahr - das EEG müsste mal so richtig auf wirtschaftliche Effizienz überprüft werden. bundesregierung.de/breg-de/servic…
@HJFell Sigmar Gabriel brachte eine weitere Reform des EEG durch, die auch zum einen auf eine Kostensenkung, zum anderen auf eine effizientere Begrenzung der Umlage für Unternehmen abzielte. tagesspiegel.de/politik/energi…
@HJFell Brigitte Zypries, SPD, ist nicht lange im Amt, aber auch ihr ist es wichtig, "die Kostendynamik beim Ausbau der Erneuerbaren" durchbrochen zu haben : Zu deutsch soll die EEG-Umlage sinken. Das EEG ist auch ihr zu teuer. bmwk.de/Redaktion/DE/P…
@HJFell Dass auch Peter Altmaier (CDU) den Ausbau der Erneuerbaren bremsen und nicht befördern wollte, ist bekannt. n-tv.de/politik/Einbru…
@HJFell Trotz der Versuche, den EE-Ausbau zu begrenzen, liegt ihr Anteil im 1. Halbjahr 2022 bei 51,6%. Das ist stattlich. Aber wo könnten wir stehen, wenn die Politik gefördert und nicht gebremst hätte.
Und: Wollen wir wirklich nochmal auf Leute hören, die so danebenlagen?
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
Was hat es eigentlich mit den "Art. 6 Credits" auf sich, die die CDU laut Arbeitsgruppenpapier künftig im Emissionshandel für Industrieanlagen (ETS) auch nach 2038 zulassen möchte? Ein kurzer Thread.
Im ETS sind die Zertifikate begrenzt. Sie werden immer weniger. Industrieanlagen müssen deswegen umrüsten und künftig "grünen Stahl" herstellen oder Zementfabriken mit CCS/CCU betreiben. Das ist teuer und vermindert die Gewinne dieser Anlagen. Vielleicht müssen manche schließen.
Viele Unternehmen wünschen sich mehr Zeit. Sie möchten deswegen erst im Ausland mindern und im Inland die Transformation zeitlich nach hinten verlagern. Die Gesamtemission weltweit würde sich nicht verändern, nur der Ort, wo sie eingespart werden.
Das GEG erlaubt in § 71 Abs. 8 noch bis 2026 bzw. 2028 den Einbau einer neuen Gasheizung. Aber ist das wirklich eine gute Idee? Ein 🧵(1/x)
Erstens greift ab 2027 der ETS II. Die bisher fixierten Preise für CO2 bilden sich dann am Markt. Erwartet werden dreistellige Preise. Diese bleiben auch nicht stabil, sondern müssten, weil das Budget für CO2 stetig sinkt, immer weiter steigen. 2045 wird Erdgas illegal. (2/x)
Zweitens gilt für neue Gasheizungen § 71 Abs. 9 GEG, der verbietet, dass die Gasheizung bis 2045 mit 100% Erdgas betrieben wird. 2029 müssen > 15%, 2035 > 30% und 2040 > 60% der mit der Anlage bereitgestellten Wärme aus Biomasse oder H2 stammen (3/x).
In Wirklichkeit kann die Bundesregierung die Klimaziele weder theoretisch abschaffen noch deutschen Unternehmen die Dekarbonisierung praktisch ersparen. Ein Thread (1/x)
Die Vorgabe, bis 2030 55% THG-Emissionen einzusparen und 2050 klimaneutral zu sein, ergibt sich aus dem EU-Klimagesetz. Wie das gesamte EU-Recht hat es Vorrang vor deutschem Recht. Ihr findet das Gesetz hier (2/x). eur-lex.europa.eu/legal-content/…
Die Bundesregierung kann es den deutschen Unternehmen auch nicht durch Nichtstun ersparen, die Zielvorgaben umzusetzen. Auch hier geht EU-Recht vor. Würde Deutschland die Vorgaben einfach nicht einhalten, würde die KOM sie per Vertragsverletzungsverfahren durchsetzen (3/x)
Leute, lasst Euch nichts erzählen. Jede Regierung, die Ihr wählt, muss bis 2045 alle fossilen Heizungen austauschen. Das liegt zunächst an § 3 Abs. 2 KSG. Da steht, dass 2045 nettonull emittiert werden soll. Zwischenziele gibt es auch und ein Verbot Klimaziele abzuschwächen (1/n)
Theoretisch kann man die Nulllinie auch mit E-Fuels oder grünem Wasserstoff erreichen. Aber beide werden aus Grünstrom gewonnen. Leider geht bei der Verarbeitung der größte Teil verloren. Da Strom nicht unbegrenzt vorhanden ist, hat man nicht genug für einen 1:1 Ersatz (2/n).
Kann eine neue Regierung das Klimaziel nicht ändern? Das geht schon wegen des Grundgesetz nicht. Schließlich hat das BVerfG im Klimabeschluss festgestellt, dass Art. 20a GG den Gesetzgeber zum Klimaschutz verpflichtet und damit auch auf die Herstellung von Klimaneutralität (3/n)
Wieso ist eine Gasheizung eine ganz, ganz schlechte Idee?
In Deutschland gilt seit 2021 das BEHG. Es verteuert CO2 derzeit noch sehr moderat um 30 EUR/t CO2, also ca. 0,6 Cent/kWh. Das wird aber aufgrund jetzt schon geltender Gesetze nicht so bleiben. (1/n).
Derzeit sieht es so aus, als würde das deutsche BEHG 2026 in einer EU-Regelung aufgehen. Minimal kostet CO2/kWh dann rund 1 Cent/kWh. Das ist auch noch nicht so viel (2/n)
Schon bald soll der Zertifikatpreis sich aber an den Börsen bilden. Der Gebäudesektor ist massiv unter Plan. Analysten sprechen von satt dreistelligen Preisen vor Ende dieses Jahrzehnts. Bei 200 EUR sprechen wir dann schon von 4 Cent/kWh (3/n).
Unausrottbar bei Klimaschutzgegnern das Argument, Deutschlands Anteil an den weltweiten Emissionen wäre zu gering, als dass Minderungen sich auswirken würden. Deswegen wäre Klimaschutz obsolet, weil den Nachteilen kein Vorteil gegenüberstünde (1/n).
Wer so argumentiert, übersieht, dass Deutschland mit rund 2% der weltweiten Emissionen bei nur 1% der Weltbevölkerung der größte Emittent der EU ist. (2/n) umweltbundesamt.de/sites/default/…
Die EU emittiert fast 10% der Emissionen weltweit, sie ist damit drittgrößter Emittent weltweit. Ihre Emissionen sind also wichtig, ohne die EU schafft die Welt auch kein 2° C Ziel. Damit müssen alle EU-Mitgliedstaaten ihren Beitrag leisten, erst recht ihr größter Emittent (3/n)