Ein Veto kann #Berlin gegen den Weiterbau der #A100 leider nicht einreichen, das kann der #Bund aber gerne für uns einführen! 😛#Ampel #LINKE
https://twitter.com/Berlin_Ticker/status/1561319489488158726
Wir können es mit dem #RGR-Senat dem Bund aber richtig schwer machen, wenn er weiterhin daran festhält sich gegen den erklärten politischen Willen des Landes #Berlin zu wenden. Und das trotz Koalitionsvertrag der #Ampel, der eine Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans vorsieht.
Und dann strebt der 🚦-Koalitionsvertrag auch noch einen Infrastrukturkonsens an. Aber anscheinend ohne Bundesländer? Es wäre das erste Mal in der Geschichte, dass der Bund gegen ein Bundesland den Ausbau einer Autobahn durchsetzt.
Zuletzt noch eine kleine Leseempfehlung. @schluesselburg plus.tagesspiegel.de/berlin/debatte…
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