Thread by @DuffyKonrad

Heute wurde der #FATF-Bericht zu Geldwäschebekämpfung in Deutschland veröffentlicht. Kurzum: Es hat sich zwar etwas getan, aber es müssen dringend die Ärmel hochgekrempelt werden. Was steht im Bericht und worum geht es? 👇🧵

Bei der #FATF geht es um ein internationales Geldwäschegremium, das die Mitgliedsländer auf Einhaltung von insg. 40 verschiedener Kriterien prüft. Vor 10 Jahren erhielt Deutschland eine Ohrfeige. Wie sieht es diemals aus?

Der Tenor ist sehr viel positiver. In den letzten 5 Jahren habe sich viel getan. Zeigt, nach der Veröffentlichung vor 10 Jahren geschah erstmal nichts. Erst nach den Panama Papers und entsprechender EU-Gesetzgebung wurde man hierzulande aktiv.

Vor allem dem gegebenen Risiko wird Deutschland nicht gerecht. Es kommt nicht oft genug zu einem Prozess. Die Reformen kommen nicht auf der "operativen Ebene" an heißt es. Die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden müssen also aktiver werden.

Es wird gelobt, dass 2017 die Vermögensabschöpfung verbessert wurde. Seitdem ist es einfacher, Vermögen aus kriminellen Machenschaften einzuziehen. Wir kritisieren, die müsste noch einfacher geschehen. Vorbild ist hier Italien. Stichwort: administrative Einziehung.

Der Nichtfinanzsektor bleibt ein Problemfeld. Das Bewusstsein für die Thematik sei hier noch nicht auf dem benötigten Level. Hier ist auch der Bund in der Pflicht. Die geplante neue koordinierende Aufsichtsstelle muss hier Bewegung in die Sache bringen.

Zentraler Punkt: Transparenzregister! Hier muss Deutschland endlich nachbessern. Es darf keine Lücken mehr geben und es muss immer den aktuellen Stand angeben. Wir fordern hier seit langem eine Nachbesserung, der FATF-Bericht stimmt uns hier zu.

Auch wichtig: Es gibt kaum Daten zu den Punkten: Wie viele Prozess gab es in welchen Ländern zu Geldwäsche? Wie viel wurde eingezogen? Gibt es keine Daten, können Reformen nicht angepasst werden. Das sollte nachgebessert werden.

Kurzum: Es muss noch viel nachgebessert werden. Vor allem wenn es um die Werkzeuge für Behörden geht: mehr Möglichkeiten bei der Vermögensabschöpfung und deutlich verbesserte Transparenz über Vermögenswerte #Transparenzregister