Mit der Gefahr, mir eine blutige Nase zu holen – aber ich sehe ein paar Dinge bei der #Gasumlage etwas anders, als sie aktuell diskutiert werden. Es geht um die Fragen, wofür die #Umlage überhaupt da ist und was sie bewirken soll.🧵(1/19)
Bereicherung: Das Framing, das selbst große Teile der Bundesregierung nutzen, hat einen klaren Einschlag, von „bereichern“ und „profitieren“ ist da die Rede. Es stimmt, dass ein Milliardenbetrag über die Umlage auch an Unternehmen geht, die derzeit gutes Geld verdienen. (2/19)
Aber ist das ein Problem? Die Umlage ist natürlich dafür da, Uniper über Wasser zu halten. Es gibt aber noch eine zweite Funktion: Die gestiegenen Gaspreise kommen so schneller bei den Verbrauchern an. Deswegen passt das beschriebene Framing auch nicht wirklich. (3/19)
Die Umlage ist kein Instrument, durch das ein Unternehmen per se reicher wird. Sie ist ein Instrument, das die Fristigkeit stark verkürzt. Früher oder später hätten die Importeure die hohen Ersatzbeschaffungskosten ohnehin an ihre Kunden weitergegeben. (4/19)
Aufgrund von Vertragsbedingungen aber eben nicht so schnell. Das, was die Unternehmen jetzt schon durch die Umlage draufschlagen, sollte aufgrund von Wettbewerbspreisen bei weiteren Preiserhöhungen in der Zukunft wegfallen. (5/19)
Die Importeure bereichern sich jetzt an der Umlage, nehmen davon aber in Zukunft Einbußen in ähnlicher Höhe hin. In der langen Frist könnte das ein Nullsummenspiel sein. Und es ist gut, dass das so ist. (6/19)
Durch die starke Verkürzung der Fristigkeit steigen die Sparanreize bei den Verbrauchern und sie werden weniger von Preiserhöhungen überrascht, die aufgrund undurchsichtiger Vertragskonstellationen zu verschiedensten Zeitpunkten durchschlagen werden. (7/19)
Gerechtigkeit: Das zweite Framing lautet, die Umlage sei ungerecht. Das, was ich im ersten Teil beschrieben habe, wäre gewissermaßen die Reinform der Preisweitergabe. Auf die hat die Bundesregierung bewusst verzichtet, um die Belastungen nicht zu hoch werden zu lassen. (8/19)
Stattdessen wird jetzt auf alle Gasverbraucherinnen und -verbraucher umgelegt. Das ist theoretisch nur die Second-best-Lösung, praktisch mit Blick auf die politische Durchsetzbarkeit in unsicheren Zeiten aber logisch. (9/19)
Trotzdem ist es jetzt so, dass nur die Gasverbraucher und -verbraucherinnen die Umlage zahlen. Der, der sein Haus mit einer alten Ölheizung beheizt, hat dadurch keinen Nachteil. Das beschreiben viele als ungerecht. Aber was ist überhaupt Gerechtigkeit? (10/19)
Es ist eben nicht mit Gleichheit zu verwechseln. Dass derjenige, der früh auf Wärmepumpe umgerüstet hat, nicht unter der Umlage leidet, ist wiederum völlig richtig. Eine Politikmaßnahme kann nie zu 100 Prozent zielgenau sein. Die Umlage ist da schon vergleichsweise gut. (11/19)
Steuergeld: Sicherlich hätte es diese Gerechtigkeitsdiskussion nicht gegeben, hätte man Uniper einfach komplett mit Steuergeld gerettet. Aber auch das wäre nicht so einfach möglich gewesen. Da hinken die Vergleiche mit der Bankenkrise. (12/19)
Bei Uniper musste nicht eine kurzfristige Liquiditätslücke geschlossen werden. Dem Konzern ist nachhaltig das Geschäftsmodell weggebrochen. Staatliche Rettungsaktionen sind für solche Fälle nicht gedacht. Bei strukturellen Problemen braucht es strukturelle Lösungen. (13/19)
Kommunikation: Der Fehler, den die Regierung gemacht hat, war keiner auf der Arbeits-, sondern auf Kommunikationsebene. Niemand glaubt doch ernsthaft, BMWK hätte sich nicht damit beschäftigt, dass gut verdienende Konzerne die Umlage in Anspruch nehmen. (14/19)
Das hat man ohne Zweifel versucht zu verhindern, das ist aber eben nicht gelungen. Dass das EU-Beihilferecht hier Schranken einzieht und so den Wettbewerb fördert, finde ich nicht als so problematisch, wie es dargestellt wird. (15/19)
Sicherlich wäre es nicht leicht, dass der Bevölkerung in der Breite zu vermitteln. Aber das wäre immer noch besser gewesen, als auch nach der Änderung der Gesetzentwürfe so zu tun, als sei die Umlage ein Lex Uniper. Das musste der Regierung vor die Füße fallen. (16/19)
#Habeck hat zwar angekündigt, er werde es schaffen, entsprechende Änderungen an der Umlage umzusetzen. Ich bin wirklich gespannt, wie das gelingen soll. Das Recht hat sich in den vergangenen zehn Tagen schließlich nicht geändert. (17/19)
Und die ökonomische Logik übrigens auch nicht. Also: Anstatt sich an der Umlage weiter aufzuhängen, wäre eine konstruktive Diskussion um Entlastungen und wie diese auch bei mittleren Einkommen ankommen, deutlich sinnvoller. (18/19)
Zuletzt: Ein schwerwiegender Konstruktionsfehler ist es, wenn es sich in der Breite erhärtet, was @kwitsch aufgedeckt hat: Höhe der Umlage basiert auf ganz anderen Preisen, als wirklich anfallen. Das wäre auch nach ökonomischer Logik ein Skandal. (19/19) handelsblatt.com/28634956.html?…
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