Seit Monaten versuchen wir herauszufinden, was der Stand bei der Genehmigung neuer #Öl-Bohrungen von @Dwintershalldea im Nationalpark #Wattenmeer ist. Jetzt haben wir mit anwaltlicher Hilfe einen neuen Schwung Akten vom zuständigen #LBEG bekommen. Ein paar Auszüge daraus. (1/6)
Und so geht es weiter ... (2/x)
... und weiter ... (3/x)
... auch im Querformat ... (4/x)
... extrabreit ist auch dabei. (5/x)
Offenbar quillt das schwarze #Öl schon bis in die Akten des #LBEG. Das ist so intransparent, dass man noch nicht mal nachvollziehen kann, was einem vorenthalten wird. Einige lesbare Dokumente sind aber doch drin. Wir prüfen. (6/6)
Das #LBEG hat uns jetzt übrigens noch diese Rechnung für die Auskunft geschickt.
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⚠️LEAK: In einem vertraulichen Brief versucht der fossile Konzern #OneDyas das Land #Niedersachsen zu erpressen. Der Konzern droht mit Klage und Schadensersatz, sollten die Gasbohrungen vor #Borkum nicht sofort genehmigt werden. (1/8)
Der Inhalt ist brisant. Schon im Februar 2023 soll Ministerpräsident #Weil dem Konzern zugesagt haben, „alles erdenkliche“ zu tun, um so schnell wie möglich eine Genehmigung für die Gasbohrungen zu erteilen. Stand schon vor Ende des Genehmigungsverfahrens das Ergebnis fest? (2/x)
Für #OneDyas geht es um viel Geld: 300 Millionen Euro will der Konzern in das Projekt investiert haben. (3/x)
Wie @krusehamburg das #GEG mit dem Begriff „Heizungsverbot“ verhetzt, ist ein Tiefpunkt in der politischen Sprache des Landes. Mehr noch: Dieser offenbar bewusste Sprachgebrauch der @fdp ist eine Gefahr für die Demokratie. Thread. (1/7)
Es dürfte unstrittig sein, dass der Begriff sachlich falsch ist. Das #GEG verbietet nicht pauschal Heizungen, der Neu(!)-Einbau bestimmter Heizungsarten soll ausgeschlossen werden. Zudem bleibt die Austauschpflicht für 30 Jahre alte #Gas-Heizungen bestehen. (2/x)
Das wäre Problem genug. Aber es geht darüber hinaus: Wie kann man über einen Sachverhalt in Diskussion treten, der gar nicht existiert? Wie kann man Argumente austauschen zu einem Vorhaben, das es gar nicht gibt? Ein lösungsorientierter politischer Streit wird unmöglich. (3/x)
Alarm in #Brüssel: Die wichtige EU-#Methan-Verordnung droht auf der Zielgeraden zu scheitern. Schuld ist der deutsche MEP @EuropaJens, der auf den letzten Metern die polnische Kohlelobby sowie EKR und EVP unterstützt, um Ausnahmen für die #Kohle durchzuboxen. Thread. (1/7)
Doch von vorne: Ein Großteil der #Methan-Emissionen des Energiesektors kommt aus Kohlebergwerken, zwei Drittel davon alleine aus #Polen. In #Polen ist gerade Wahlkampf, deswegen gibt es dort Aufruhr wegen der neuen Auflagen für Kohlebergwerke. (2/x)
Ein neuer EKR-Vorschlag sieht vor, die #Kohle weitgehend von konkreten Verpflichtungen auszunehmen. Der Grenzwert für das Verbot des Ablassens von #Methan durch Lüftungsschächte im Untertagebau wird z.B. 16 Mal (!) höher angesetzt als von der @EU_Commission vorgeschlagen. (3/x)
What a joke! In Sachen Verfügbarkeit von #Wasserstoff widersprechen sich die #Gaslobby und die @fdp selber. Das zeigt dieses Dokument des @BMF_Bund aus dem letzten Jahr. Das Ministerium von @c_lindner hält darin eine Beimischung von nur 55% in 2030 für „nicht realistisch“. (1/x)
Heute kann sich @c_lindner offenbar nicht mehr dran erinnern. Im Klartext heißt das: Die @fdp schützt die Industrie vor Beimischungszielen, die sie nicht realistisch findet. Gleichzeitig macht sie mit noch höheren Quoten Verbraucher*innen die #Gasheizung schmackhaft. (3/x)
In #Brunsbüttel ist das #LNG-Projekt von @RWE_AG offenbar im Scheitern begriffen. Der Konzern hat nun auf der Marktplattform von @GIEBrussels die tatsächliche Kapazität des Terminals bekannt gegeben, diese beträgt nur 1,8 bcm im Jahr. Angekündigt waren dagegen 3,5 bcm/Jahr. (1/3)
In der Mitteilung oben ist eine Send-Out-Kapazität von 51,525 GWh/Tag angegeben. Dies entspricht 18,8 TWh oder 1,8 bcm im Jahr. Damit bleibt das Terminal auch weit hinter dem #LNGG zurück, das eine Einspeisung von 5 bcm als Mindestmaß nennt. (2/x)
Eine Genehmigung für das #LNG-Terminalschiff Höegh #Gannet gibt es aber ohnehin nicht. Deshalb ist der Betrieb der #FSRU aus unserer Sicht ohnehin rechtswidrig. Diese neuen Zahlen zeigen außerdem, dass das Projekt unnötig ist. (3/3)
Das erste Quartal ist rum. Zeit für eine Zwischenbilanz zur #Gasversorgung 2023 auf Basis der Daten der @bnetza. Erstaunlich: Die Netto-Importe sind in 2023 (blaue Linie) fast auf dem Niveau des Vorjahres. (1/10)
Erläuterung: Die Netto-Importe sind die gesamten Importe abzüglich der Exporte von Deutschland in Nachbarstaaten. Auch die (geringe) einheimische Produktion habe ich abgezogen. Vorteil der Darstellung: Die jetzige Mitversorgung anderer Länder ist so bereits berücksichtigt. (2/x)
Hochgerechnet auf das Gesamtjahr sind die Netto-Importe 2023 im Vergleich zum Vorjahr bisher nur 6,3% geringer. Umgerechnet in benötigter Import-Kapazität wären dies überschaubare 5,8 bcm. Das entspricht grob einer #FSRU. (3/x)