Vor dem LG #Hanau fand heute ein Prozess gegen den Vater des Attentäters vom #19Februar wegen Beleidigung statt. Diesen nutzte er als Bühne für Rumgeschreie, Verschwörungsideologien und erneute Beleidigungen, bis die Sitzung schließlich abgebrochen wurde. Thread:
Der Vater des Attentäters ist angeklagt wegen der Beleidigung von Angehörigen der Opfer des rassistischen Anschlags, Hanaus OB Kaminsky und des Frankfurter SEK. Vor einem Jahr wurde er hierfür zu einer Geldstrafe von 5400€ verurteilt.
Sowohl die StA als auch der Vater des Täters legten hiergegen Berufung ein, erstere weil sie die Strafe für zu niedrig befand. Deswegen kam es heute erneut zur Verhandlung eine Instanz höher vor dem Landgericht Hanau.
En psychiatrischer Gutachter kam im ersten Verfahren vergangenes Jahr zu dem Schluss, dass der angeklagte Vater des Täters zwar ein wahnhaftes Weltbild habe, aber dennoch schuldfähig sei.
Der Vater des Täters schritt schon vor Beginn durch den Gerichtssaal und stellte sich mehrfach provozierend vor die Zuschauerplätze, auf denen auch Angehörige der Ermordeten saßen. Gleich zu Beginn polterte er viel und wirr herum und kündigte an, 5000 Seiten verlesen zu wollen.
Während die Richterin zur Beweisaufnahme Dokumente aus dem 1. Verfahren verlas, blieb er vergleichsweise ruhig. Damit wäre die Verhandlung eigentlich fast zu Ende. Doch dann begann der Angeklagte lange Ausführungen, nicht nur zu den Beleidigungen, sondern auch zum 19.02. selbst.
Er wiederholte mehrfach die rassistische Beleidigung der Angehörigen, schimpfte auf die StA und warf StA und Medien "Volksverhetzung" vor. Immer wieder schrie er im Gerichtssaal herum. Große Teile der Sitzung bestanden aus Wortgefechten zwischen ihm und der Richterin.
Diese versuchte ihn immer wieder zu maßregeln, wechselte dabei zwischen Androhungen von Mitteln und pädagogischem Zureden. Dennoch blieb der Angeklagte nicht beim Thema sondern wich immer wieder davon ab.
Dass er Verschwörungsideologien äußerte über eine angebliche Geheimgesellschaft der Geheimdienste, die statt seinem Sohn die Morde begannen hätte, zeigt, wie sehr der Vater das verquere Weltbild seines Sohns teilt.
Auch die Anfeindungen und Delegetimierungen gegenüber den Angehörigen der Opfer mitten in dem wirren Gerede waren nur schwer zu ertragen.
Dass der Angeklagte wie im ersten Prozess Moritz Schmitt-Fricke, den Anwalt des Rechtsterroristen Franco Albrecht, mit einer ablehnenden Bemerkung über die Bundesanwaltschaft zitierte, zeigt erneut, wie sehr extrem Rechte sich gegenseitig beeinflussen und aufeinander beziehen.
Als auch nach 5,5 Std. Verhandlung und ständigen Ermahnungen der Vater des Täters noch immer nicht beim Thema der Beleidigungen blieb, brach die Richterin die Sitzung ab. Der Prozess wird am Freitag fortgesetzt.
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Der #FrancoA-Prozess zeigte heute: Die Behörden nehmen den mutm. Rechtsterroristen Franco Albrecht nicht ernst. Zwei junge Polizist*innen wurden geschickt, um ihn zu kontrollieren. Albrecht wehrte sich massiv und konnte erst durch 6 weitere Beamte festgenommen werden. Thread👇
Franco Albrecht reiste im Februar 2022 nach Frankreich, dabei wurde er offenbar vom MAD und vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht - diese Behörden sendeten im Nachhinein Berichte zu dieser Reise an das Gericht in Frankfurt, vor dem er angeklagt ist.
Am 11.2. wurde Albrecht bei seiner Rückkehr von 2 Polizist*innen kontrolliert, die heute als Zeug*innen im #FrancoA-Prozess aussagten. Sie berichteten, dass sie den Auftrag erhielten, eine Person am S-Bahnhof in Offenbach zu kontrollieren. Albrecht passte zur Personenbeschreibung
Nachtrag aus Dez. : Christoph und Annika K., die für #FrancoA Munition u. Sprengstoff verwahrt haben sollen, wurden am 17.12. freigesprochen. Das BKA hatte sie nur als Zeug*innen u. nicht als Beschuldigte belehrt, weshalb ihre Geständnisse nicht verwertet werden durften🤦♀️ Thread:
Hintergründe zu Franco Albrechts Jugendfreund Christoph K., dem Verstecken von über 1000 Schuss Munition und über 50 Sprengkörpern im Thread zum ersten Prozesstag:
Am 17.12. war nun der zweite und letzte Prozesstag. Zu Beginn wurde kurz ein Vermerk zu einem Telefonat eines Ermitllers verlesen und die Angeklagten nach ihrem Einkommen befragt (sie machten keine Angaben), dann wurde die Beweisaufnahme auch schon geschlossen.
Vor zwei Wochen, am 1.12., waren wir beim 1. Prozesstag gegen Christoph und Annika K. Christoph K. ist ein Freund von #FrancoA und gemeinsam mit seiner Ehefrau angeklagt, weil sie für diesen Sprengstoff und Munition verwahrt haben sollen. Thread zum ersten Prozesstag ⬇️
Christoph K. ist ein Jugendfreund von Franco Albrecht aus dem Ruderverein in Of. Die StA wirft ihm und seiner Frau vor, dass sie die über 1000 Schuss Munition und über 50 Sprengkörper, die Albrecht mutmaßlich bei der Bundeswehr gestohlen hat, für diesen ca. 2 Wochen aufbewahrte.
Die Anklage basiert dabei u.a. auf Christoph K.s eigener Aussage: Nach der Festnahme von Franco Albrecht im April 2017 entdeckte das BKA, dass sich Albrecht und K. in Chats gemeinsam rassistisch über zB Geflüchtete und womöglich auch über Waffen äußerten.
Gestern und heute fanden die 20. und 21. Sitzung des #Lübcke-Untersuchungsausschusses statt. Nach einem langen Sitzungstag gestern, wo zwei nordhessische Neonazis befragt wurden, war die heutige Sitzung nur kurz, da zwei Zeugen nicht erschienen. Details im Thread. 👇
Die erste Zeugin am Mittwoch, eine Mitarbeiterin des hessischen Geheimdienstes, wurde in geheimer Sitzung geladen. Die Abstimmung darum hatte für einen Eklat gesorgt, da die Regierungsparteien die Mehrheit für die Entscheidung mit den Stimmen der AfD herbeiführte. #hlt
Die 20. Sitzung hatte die etwaigen Beziehungen von Stephan Ernst und Markus H. zu verbotenen oder militanten Strukturen der extremen Rechten zum Thema. Mike Sawallich und Alexander S. wurden zu ihren Kontakten mit Stephan Ernst und Markus H. befragt.
Mit etwas Verspätung, hier noch unser Thread zum zweiten Teil des heutigen Verhandlungstags. 👇
Am Nachmittag wurde im Prozess zum Mord an Walter #Lübcke und zum Angriff auf Ahmed I. der Arbeitskollege von Ernst, A., befragt. Er berichtete von Ernsts Frage nach einem Alibi und von der gemeinsamen Freundschaft.
Nach dem Mord an Walter #Lübcke hatte Ernst A. um ein Alibi für den Tatabend gebeten. Er habe gesagt, dass er Geschäfte gemacht habe und nun mit der Person in Schwierigkeiten sei, so A.