Eigentlich ist mir diese durchschaubare ÖVP-Aktion zu #Asylwerber und #Klimabonus zu deppert. Weil sie aber beharrlich am Thema draufbleiben mach ich doch eine kurze Einordnung #asylfakt19
Kritisiert wird von der #ÖVP Tirol, Bezirkspolizeikommandantin Astrid Mair und #Sachslehner, dass @lgewessler den Klimabonus auch an Asylwerber auszahle. 2/9
Tatsächlich ist Auszahlung des Klimabonus am 25.07.2022 Thema im Ministerrat gewesen.
Es wurde ua von ÖVP-Minister:innen @magnusbrunner@MagratheanTimes der Antrag gestellt, dass dies von der Bundesregierung ZUSTIMMEND zur Kenntnis genommen wird.
Ist passiert. 3/9
Um wie viele Personen geht es:
Ende August 2022 haben sich 18.463 Asylwerber:innen in Grundversorgung befunden.
Davon sind über 6.000 Asylwerber:innen in Bundesbetreuung abzuziehen weil sie nicht anspruchsberechtigt (keine 6 Monate in 🇦🇹). 4/9
Übrige 12.000 sind in Bundesländern zumeist in organisierten Quartieren untergebracht. Laut Schätzungen sind ca 2-3k weniger als 6 Monate in 🇦🇹: nicht anspruchsberechtigt.
Quartiere oft im ländlichen Raum, Transportkosten sind auch für AW gestiegen. 5/9
Allermeiste Personen sind aus Syrien und Afghanistan mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit. Meist nur deswegen noch Asylwerber:innen, weil #BFA Verfahren liegen lässt.
Trotz hohem Personal Riesenrückstau aufgebaut: 1.039 Beschäftigte, 440 Entscheider:innen. 6/9
Verfahrensdauer beträgt laut #BMI im Durchschnitt für 1. Instanz nur 3,2 Monate. Anspruchsberechtigt sind Asylwerber:innen ohnehin erst ab 6 Mo Hauptwohnsitz.
Verfahrensdauer in 2. Instanz länger, weil Qualität in 1. Instanz so schlecht (hohe Aufhebungsquote!). 7/9
Fazit 1:
Bei Debatte um #Klimabonus und #Asylwerber geht es um ca 10.000 Menschen, die zumeist aus 🇸🇾 und 🇦🇫 kommen, hohen Schutzbedarf haben und zumeist nur deswegen noch Asylwerber:innen sind, weil das #ÖVP-geführte Innenministerium die Verfahren verzögert. 8/9
Fazit 2:
Diese Asylwerber:innen leben oft in organisierten Quartieren und haben höhere Kosten für Transport. Sachliche Rechtfertigung für Klimabonus gegeben. Grundversorgungssätze wurden außer in Wien noch nicht erhöht, übrigens.
Es ist eine Debatte der Niedertracht. 9/9
Und last but not least:
ÖVP hat Entscheidung zu Klimabonus mitgetragen.
Land Tirol erfüllt seine Verpflichtungen bei der Unterbringung von Asylwerber:innen nur zu 65 Prozent und ist neben Kärnten Schlusslicht.
Die beiden bemerkenswertesten Grafiken, die für mich in jüngster Vergangenheit augenöffnend waren (und nichts mit Asyl zu tun haben):
Vor etwa 20 Jahren waren 15% der 🇦🇹 Bevölkerung über 65 Jahre alt. 1/6
2024 - und somit in nur wenig mehr als 20 Jahren - ist diese Altersgruppe um 5 Prozent (!) gewachsen.
Gleichzeitig ist die Bevölkerung im erwerbsfähigen gesunken. Noch drastischer: Der Anteil der Kinder unter 15 Jahren ist von 17 auf 14 Prozent gesunken.
2/6
Es gibt klaren Unterschied zwischen Wien und Nicht-Wien.
In Bundesländern ohne Wien ist Gruppe 65+ sogar schon auf 21% angestiegen.
Anteil Erwerbsfähiger ist auf 65% zurückgegangen. Und Anteil wird weiter sinken:
Anteil "Nachwuchs am Lond" von 17 auf 14% zurückgegangen. 3/6
Viel Aufregung um eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu #Afghanistan.
Eine kurze Einordnung zur Bedeutung und mutmaßlichen Folgen #asylfakt81
1/10
Seit Machtübernahme des islamistischen Terrorregimes der Taliban 2021 haben Unterinstanzen in Asylverfahren (BFA und BVwG) immer wieder Schutzansprüche von Afghanen verneint und Rückkehrentscheidungen für zulässig erklärt.
Bislang hat VfGH immer Neubeurteilung aufgetragen.
2/10
Im konkreten Fall hat VfGH gesagt:
Entscheidung des BVwG vom Februar 2024 ist nicht falsch. Aufgrund konkreter Umstände des Einzelfalls - Paschtune, familiäres Netzwerk, keine Verfolgung, wohlhabend - ist Argumentation des BVwG für Höchstgericht nachvollziehbar.
Tendenz: Es wird
➡️positiver
➡️weiblicher
➡️weniger
➡️jünger
#asylfakt78
1/10
Tendenz massiver Rückgang bei Neuanträgen setzt sich fort:
Momentan gibt es 500-600 Menschen im Monat, die (außerhalb des Familienverfahrens) nach 🇦🇹 kommen und Asylantrag stellen.
Zum Vergleich: Im April 2023 waren es über 2.700 in 1 Monat (soviel wie in 2024 insgesamt).
2/10
Zieht man von neueinreisenden Antragsteller:innen noch jene ab, die weiterziehen (und deren Verfahren eingestellt werden) sind es pro Monat zusätzliche 250-400 Asylverfahren (April 24: 399)
Zwischen Juli-Oktober 2022 waren es 8.000-11.000 neue Asylverfahren/Monat.