Eigentlich ist mir diese durchschaubare ÖVP-Aktion zu #Asylwerber und #Klimabonus zu deppert. Weil sie aber beharrlich am Thema draufbleiben mach ich doch eine kurze Einordnung #asylfakt19
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Kritisiert wird von der #ÖVP Tirol, Bezirkspolizeikommandantin Astrid Mair und #Sachslehner, dass @lgewessler den Klimabonus auch an Asylwerber auszahle. 2/9
Tatsächlich ist Auszahlung des Klimabonus am 25.07.2022 Thema im Ministerrat gewesen.
Es wurde ua von ÖVP-Minister:innen @magnusbrunner @MagratheanTimes der Antrag gestellt, dass dies von der Bundesregierung ZUSTIMMEND zur Kenntnis genommen wird.
Ist passiert. 3/9
Um wie viele Personen geht es:
Ende August 2022 haben sich 18.463 Asylwerber:innen in Grundversorgung befunden.
Davon sind über 6.000 Asylwerber:innen in Bundesbetreuung abzuziehen weil sie nicht anspruchsberechtigt (keine 6 Monate in 🇦🇹). 4/9
Übrige 12.000 sind in Bundesländern zumeist in organisierten Quartieren untergebracht. Laut Schätzungen sind ca 2-3k weniger als 6 Monate in 🇦🇹: nicht anspruchsberechtigt.
Quartiere oft im ländlichen Raum, Transportkosten sind auch für AW gestiegen. 5/9
Allermeiste Personen sind aus Syrien und Afghanistan mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit. Meist nur deswegen noch Asylwerber:innen, weil #BFA Verfahren liegen lässt.
Trotz hohem Personal Riesenrückstau aufgebaut: 1.039 Beschäftigte, 440 Entscheider:innen. 6/9
Verfahrensdauer beträgt laut #BMI im Durchschnitt für 1. Instanz nur 3,2 Monate. Anspruchsberechtigt sind Asylwerber:innen ohnehin erst ab 6 Mo Hauptwohnsitz.
Verfahrensdauer in 2. Instanz länger, weil Qualität in 1. Instanz so schlecht (hohe Aufhebungsquote!). 7/9
Fazit 1:
Bei Debatte um #Klimabonus und #Asylwerber geht es um ca 10.000 Menschen, die zumeist aus 🇸🇾 und 🇦🇫 kommen, hohen Schutzbedarf haben und zumeist nur deswegen noch Asylwerber:innen sind, weil das #ÖVP-geführte Innenministerium die Verfahren verzögert. 8/9
Fazit 2:
Diese Asylwerber:innen leben oft in organisierten Quartieren und haben höhere Kosten für Transport. Sachliche Rechtfertigung für Klimabonus gegeben. Grundversorgungssätze wurden außer in Wien noch nicht erhöht, übrigens.
Es ist eine Debatte der Niedertracht. 9/9
Und last but not least:
ÖVP hat Entscheidung zu Klimabonus mitgetragen.
Land Tirol erfüllt seine Verpflichtungen bei der Unterbringung von Asylwerber:innen nur zu 65 Prozent und ist neben Kärnten Schlusslicht.
Folge: überfüllte Bundesbetreuungseinrichtungen. 10/10 #asylfakt19
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