Thread by @nsuwatch_hessen

Gestern war der 2. Tag im Berufungsprozess gegen den Vater des Attentäters vom #19Februar 2020 am LG #Hanau wegen Beleidigungen. Dabei wiederholte sich einiges vom ersten Prozesstag, gegen Ende wurden die Plädoyers gehalten. Thread:

Thread zum ersten Prozesstag:

https://twitter.com/nsuwatch_hessen/status/1566815525652643840?t=PmsF8go1wicmlP0Y6h3gRQ&s=19

Gestern verlas die Richterin eine Reihe an Dokumenten zum Hintergrund der angezeigten Beleidigungen. Dies verlief recht ruhig. Ansonsten wiederholte sich einiges vom 1. Prozesstag: Der Vater des Attentäters wollte umfassend zu allem möglichen reden und Dokumente nochmals verlesen

Einen direkten Bezug zur Anklage hatten seine Einlassungen nur selten. Daher kam es auch erneut immer wieder zu Wortgefechten mit der Richterin, was er sagen dürfe und was nicht, weil es mir dem Verfahren nichts zu tun hätte.

Die Richterin versuchte wieder dem bei zu kommen mit der Androhung von Ordnungsgeldern und Unterbrechungen des Prozesses auf der einen Seite und pädagogischem Zureden und kleinen Scherzen mit dem Angeklagten auf der anderen. Befremdlich angesichts der Ausfälle des Angeklagten.

Der Vater des Attentäters verglich sich mit den Hinterbliebenen von Walter Lübcke, weil auch er Fragen zum Tod von Frau und Sohn hätte. Die Richterin setzte noch eins drauf und verglich ihn hierbei "wertneutral" mit den Hinterbliebenen der Opfer des NSU, was fehl am Platz war.

Zwischendurch kam es noch zu noch einer absurden Situation: Der Angeklagte wollte in einer Pause hinter den Tisch der StA, die Wachtmeister riefen ihn zuerst zurück und stellten sich ihm dann in den Weg. Als er versuchte, sich an ihnen vorbei zu drängen zogen sie ihn zurück.

Dabei fiel er hin oder eher ließ sich fallen und konnte/wollte nicht mehr aufstehen. Ein Krankenwagen wurde gerufen und die Sitzung unterbrochen. Die Sanitäter*innen kamen scheinbar zum Schluss, dass er nicht verletzt war, jedenfalls ging es danach weiter. Ein absurdes Theater.

Nach Ende der Beweisaufnahme hielt der StA sein Plädoyer. Er machte dabei auf den rassistischen Gehalt der unterschiedl. Beleidigungen aufmerksam. Er forderte eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen, insgesamt 11.700€.

Danach hielt der Pflichtverteidiger, der den ganzen Prozess über geschwiegen hatte, ein kurzes Plädoyer. Er forderte allgemein, im Sinne des Angeklagten zu entscheiden und begründete dies damit, dass dieser mit dem Verlust von Frau und Sohn bereits "genug gelitten" hätte.

Auch wenn es die Aufgabe eines Pflichtverteidigers ist, das Beste für seinen Mandanten raus zu holen, ist diese Begründung doch sehr respektlos, angesichts der Ermordung von 9 Menschen durch den Sohn des Angeklagten und die rassistische Beleidigung deren Angehöriger durch ihn.

Am Montag wird der Prozess fortgesetzt. Hier stehen nur noch das "letzte Wort" des Angeklagten und die Urteilsverkündung aus.