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Sep 16, 2022 11 tweets 4 min read Read on X
BREAKING:
Vorbereitung der weltweit ersten Klimaklage gegen eine Stadt

Gibt es ein ganz einfaches Beispiel für Klimaungerechtigkeit gegenüber den nachfolgenden Generationen und dem globalen Süden?

JA: In Krefeld wird ein energiefressender Surfpark geplant, für den… 🧵
- circa 600 Bäume gefällt werden sollen

- der circa 50.000m³ Wasser im Jahr verbrauchen soll

- und 2,6 Gigawattstunden Energie (so viel wie der Stromverbrauch von 2.000 Bürger:innen im Jahr) aus den Netzen verbrauchen soll. 🧵
Er verbraucht damit deutlich mehr Strom, als die Photovoltaikanlagen, die in unserer Stadt auf 21 städtischen Gebäuden für 5,8 Mio€ für die Energiewende installiert werden!

Das energieintensive Wellenreiten können sich aber nur diejenigen leisten, 🧵
die mindestens 60€ pro Stunde(!) bezahlen können.

Für die Energiewende brauchen wir GLEICHZEITIG eine Reduktion des Energieverbrauchs UND einen starken Ausbau erneuerbarer Energien, um den Bedarf von heute 100% erneuerbar abzudecken. 🧵
Das beachtet eigentlich auch das KLimaschutzkonzept unserer Stadt: Als Ziel beschlossen(!) ist eine Reduktion des Stromverbrauchs um 14% bis 2030. Das waren offenbar nur Lippenbekenntnisse, denn bei “fantastischen” Großprojekten interessiert das die Stadtverwaltung @krefeld ,🧵
@fdp_krefeld , @SPDKrefeld , @CDUKrefeld und AfD Krefeld nicht mehr.

Das ist eine Entwicklung GEGEN die Energiewende, die den EE-Ausbau-Effekt rückgängig macht. Wir bekommen nun Unterstützung von der renommierten Klimaanwältin, 🧵
die schon gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung erfolgreich vorgegangen ist: Dr. Roda Verheyen! Sie erstellt in einem ersten Schritt ein Rechtsgutachten, mit dem die Mandatsträger:innen noch überzeugt werden sollen, der Planung doch nicht zuzustimmen 🧵
– bislang stimmen die Fraktionen (s.o.) für das Projekt, während sich viele Bürger:innen kritisch positionieren. Kommt es doch zu einem Satzungsbeschluss, gehen wir in ein Normenkontrollverfahren, in dem neben der Gewichtung der Klimabelange 🧵
auch sämtliche weitere baurechtlichen Fehler angezeigt werden.
Wir finden es enorm wichtig, dass Klimaschutz vor Ort ernst genommen und umgesetzt wird, denn Städte sind nach UN-Habitatsbericht f 70% der gloalen Emissionen verantwortlich. Unterstützt uns in diesem Präzedenzfall!🧵
Macht überregional auf diesen Missstand aufmerksam mit den Hashtags #surfparkkrefeld #peopleoverprofit #kommunaleklimaklage

Unterschreibt unsere Petition: change.org/p/info-biene-k…

🧵
Wenn es geht, spendet mit Verwendungszweck “KlageSurfpark” für die Klage, jeder Euro zählt und ihr kriegt sogar eine Quittung für die Steuer:

secure.spendenbank.de/form/3272/?lan…

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Jun 2
@HungernE @AufstandLastGen
Der @Bundeskanzler wird den Forderungen der Hungerstreikenden nicht gerecht und verweist darauf, dass alles Mehrheiten entscheiden müssten, nicht Gerichte (haben wir nicht eine Gewaltenteilung?!) und auch nicht einzelne Hungerstreikende. 1/12
Dann schauen wir doch mal nach. 1971 wurde der Sachverständigenrat für Umweltfragen durch die demokratisch mehrheitlich gewählte Bundesregierung eingerichtet. Mit neuem Erlass ist er nun verortet beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. 2/12
Er soll die Urteilsbildung bei allen umweltpolitisch verantwortlichen Instanzen und der Öffentlichkeit erleichtern und er soll:Fehlentwicklungen benennen und Möglichkeiten zur Vermeidung oder Beseitigung von Umweltproblemen aufzeigen. 3/12
Read 12 tweets
Jan 24, 2023
Die Tweets zu diesem Bild sind pure Verarsche. Peter Altmaier hat 2020 die Abgeordneten beim Kohleausstieg getäuscht und ein Gutachten zurückgehalten,das schon 2020 zeigte, dass die Dörfer Kuckum, Westrich, Keyenberg nicht gebraucht werden.Dass die keine energiepolitische Rolle🧵
spielen,stand also schon NACH Veröffentlichung des Gutachtens 2020 fest. Auch, dass es unwirtschaftlich ist aufgrund der hohen folgenden Revitalisierungsmaßnahmen. Der neue (adjustierte) Kohleausstieg bis 2030 führt zu mehr Emissionen als es der bisherige (Basis-) Kohleausstieg🧵
getan hätte. WAS genau soll hier ein Verhandlungserfolg der Grünen sein?! RWE hat die gesetzlich festgelegten Emissionsbudgets (unten gelb) einzuhalten und die Grünen haben noch nichtmal herausverhandelt, dass diese gesetzliche Vorgabe(!) eingehalten wird. That's it.
Read 5 tweets
Jan 23, 2023
Lützerath "ausgeurteilt"?
Hausaufgaben der Bundesregierung fehlen🤡
Wir haben ein Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG). Im §54 KVBG heißt es, dass die BR zum 15.08.2022 auf wissenschaftlicher Grundlage den Kohleausstieg in puncto Versorgungssicherheit und Klimaschutzziel-🧵
erreichung überprüfen soll. Durch die aktuelle Gesetzesänderung soll diese Überprüfung vom Expertenrat für Klimafragen bewerten werden. Dreimal dürft ihr raten: Die BR hat sich nicht an die Deadline gehalten und kündigte an, im Q1 2023 zu liefern (bmwk.de/Redaktion/DE/D… )🧵
- das bedeutet dann aber, dass die BR all die vorliegenden wissenschaftlichen Grundlagen, die es mittlerweile zu Lützerath gibt (u.a. solche, die zeigen, dass das Emissionsbudget des Energiesektors maßlos gesprengt wird), mitbewerten muss - eine selektive Auswahl dürfte🧵
Read 11 tweets
Jan 23, 2023
Das hier ⬇️ vom @WirtschaftNRW ist ein Thread für die Geschichtsbücher. Studien haben gezeigt, dass die Kohlemenge, die unter Lützerath liegt, für die Versorgungssicherheit NICHT notwendig ist und auch Veredelungsmengen mindestens reduziert werden könnten. Was antwortet das 🧵
Wirtschaftsministerium? Es sagt, dass das nicht ginge, weil dann bisherige Player z.B. in der Zement-/Asphaltherstellung ein Problem hätten. Aha. Wie war das nochmal, dass der Markt Dinge regelt? Gibt es dann nicht zufällig schlicht ANDERE Player, die z.B. Recycling-Beton, 🧵
Recycling-Asphalt, Holzbauweise etc anbieten und die man sogar gesetzlich (Stichwort KreislaufWIRTSCHAFTsgesetz ) bevorzugen müsste z.B. bei Ausschreibungen (Asphalt = Straßen = öffentliche Ausschreibungen)...?! Straßenausbau könnte man zusätzlich ja auch noch reduzieren...🧵
Read 7 tweets
Jan 22, 2023
Wenn RWE jetzt auf Schadensersatz klagt, fände ich neben Klimafolgenkostenforderungen eine Klage gegen RWE spannend, Abs 2 Art 14 GG zu verletzen:
Die Stadt Erkelenz hat einstimmig weiteren Flächenverlust abgelehnt. Für die Versorgungssicherheit ist die Kohle nicht wichtig. Das🧵 Image
Verfeuern wird gesetzlich vorgeschriebene Emissionsbudgets sprengen, das 1,5°-Budget ebenso. Wissenschaft und Zivilgesellschaft sprechen sich dagegen aus. Abs 2 Art 14 GG sagt: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen".Ich verstehe🧵
schon nicht, wie mit diesem Absatz der Verfassung maximal egozentrisch-hedonistische Lebensweisen und Vermögensvermehrung von Multimillionären/-milliardären drin sein kann. RWE hat einen Deal mit der Politik ausgehandelt, was sie noch dürfen - unter der Androhung ansonsten 🧵
Read 9 tweets
Jan 16, 2023
#LuetziBleibt
#Hauptbetriebsplan in einfach:
Die Urteile zu Lützerath waren zu ENTEIGNUNGEN -die gerichtl durch sind,weil es eine BEGRÜNDUNG für sie gab: Den ALTEN Hauptbetriebsplan. Es gibt einen neuen.Der ist schlecht.Gegen den kann geklagt werden. Dann fehlt eine BEGRÜNDUNG.🧵 Image
Das ist ein ANDERER Klageansatz als der, der schon durch ist, denn die Gerichte haben sich bislang NICHT mit dem Hauptbetriebsplan beschäftigt, sondern nur festgestellt, dass MIT vorliegendem Hauptbetriebsplan eine Enteignung rechtfertigt werden kann. Einfach gesagt: 🧵
Die stattgefundenen Urteile regelten EIGENTUMsfragen mit der Annahme DASS es eine Begründung für diese Flächenabtretung gibt (der Hauptbetriebsplan war NICHT Klagegegenstand). Ein Verfahren gegen den NEUEN Hauptbetriebsplan behandelt die Frage, OB/WAS RWE mit diesem Eigentum 🧵
Read 9 tweets

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