@HungernE @AufstandLastGen
Der @Bundeskanzler wird den Forderungen der Hungerstreikenden nicht gerecht und verweist darauf, dass alles Mehrheiten entscheiden müssten, nicht Gerichte (haben wir nicht eine Gewaltenteilung?!) und auch nicht einzelne Hungerstreikende. 1/12 Dann schauen wir doch mal nach. 1971 wurde der Sachverständigenrat für Umweltfragen durch die demokratisch mehrheitlich gewählte Bundesregierung eingerichtet. Mit neuem Erlass ist er nun verortet beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. 2/12

Die Tweets zu diesem Bild sind pure Verarsche. Peter Altmaier hat 2020 die Abgeordneten beim Kohleausstieg getäuscht und ein Gutachten zurückgehalten,das schon 2020 zeigte, dass die Dörfer Kuckum, Westrich, Keyenberg nicht gebraucht werden.Dass die keine energiepolitische Rolle🧵 spielen,stand also schon NACH Veröffentlichung des Gutachtens 2020 fest. Auch, dass es unwirtschaftlich ist aufgrund der hohen folgenden Revitalisierungsmaßnahmen. Der neue (adjustierte) Kohleausstieg bis 2030 führt zu mehr Emissionen als es der bisherige (Basis-) Kohleausstieg🧵

Lützerath "ausgeurteilt"?
Hausaufgaben der Bundesregierung fehlen🤡
Wir haben ein Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG). Im §54 KVBG heißt es, dass die BR zum 15.08.2022 auf wissenschaftlicher Grundlage den Kohleausstieg in puncto Versorgungssicherheit und Klimaschutzziel-🧵 erreichung überprüfen soll. Durch die aktuelle Gesetzesänderung soll diese Überprüfung vom Expertenrat für Klimafragen bewerten werden. Dreimal dürft ihr raten: Die BR hat sich nicht an die Deadline gehalten und kündigte an, im Q1 2023 zu liefern (bmwk.de/Redaktion/DE/D… )🧵

Das hier ⬇️ vom @WirtschaftNRW ist ein Thread für die Geschichtsbücher. Studien haben gezeigt, dass die Kohlemenge, die unter Lützerath liegt, für die Versorgungssicherheit NICHT notwendig ist und auch Veredelungsmengen mindestens reduziert werden könnten. Was antwortet das 🧵

https://twitter.com/WirtschaftNRW/status/1616363200735502337

Wirtschaftsministerium? Es sagt, dass das nicht ginge, weil dann bisherige Player z.B. in der Zement-/Asphaltherstellung ein Problem hätten. Aha. Wie war das nochmal, dass der Markt Dinge regelt? Gibt es dann nicht zufällig schlicht ANDERE Player, die z.B. Recycling-Beton, 🧵

Wenn RWE jetzt auf Schadensersatz klagt, fände ich neben Klimafolgenkostenforderungen eine Klage gegen RWE spannend, Abs 2 Art 14 GG zu verletzen:
Die Stadt Erkelenz hat einstimmig weiteren Flächenverlust abgelehnt. Für die Versorgungssicherheit ist die Kohle nicht wichtig. Das🧵 Verfeuern wird gesetzlich vorgeschriebene Emissionsbudgets sprengen, das 1,5°-Budget ebenso. Wissenschaft und Zivilgesellschaft sprechen sich dagegen aus. Abs 2 Art 14 GG sagt: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen".Ich verstehe🧵

#LuetziBleibt
#Hauptbetriebsplan in einfach:
Die Urteile zu Lützerath waren zu ENTEIGNUNGEN -die gerichtl durch sind,weil es eine BEGRÜNDUNG für sie gab: Den ALTEN Hauptbetriebsplan. Es gibt einen neuen.Der ist schlecht.Gegen den kann geklagt werden. Dann fehlt eine BEGRÜNDUNG.🧵 Das ist ein ANDERER Klageansatz als der, der schon durch ist, denn die Gerichte haben sich bislang NICHT mit dem Hauptbetriebsplan beschäftigt, sondern nur festgestellt, dass MIT vorliegendem Hauptbetriebsplan eine Enteignung rechtfertigt werden kann. Einfach gesagt: 🧵

#Polizeigewalt #Luetzerath
War gestern als friedliche Demonstrantin in Lützerath. Und konnte mehrfach aus nächster Nähe unverhältnismäßige Polizeigewalt sehen. Die Polizei war komplett vermummt. Es wird schwierig, trotz der Videos die einzelnen Täter f Strafanzeigen 🧵 zu ermitteln. Es hat den Eindruck hinterlassen,dass politisch anti-klimaschutz-motivierte Polizist*innen Unkenntlichkeit und "Rechtfertigungsgrund" (Polizei würde RWE rechtmäßig "verteidigen") genutzt haben, sich vor Ort auszutoben, statt verhältnismäßig ihren Job zu machen. 🧵

An alle, die sagen, #Luetzerath abbaggern wäre juristisch "geklärt": Das OVG MünsterUrteil (Auszug im Bild) bezog sich auf eine rechtfertigende Grundlage durch den ALTEN Hauptbetriebsplan. Seit Dez'22 gibt es den NEUEN HBP ab 1.1.23. Gegen den wird aber eine Klage vorbereitet! 🧵 Der HBP ab 1.1.23 ist mindestens im Klimakapitel ultra inaktuell (vgl Tweet). Wird der Hauptbetriebsplan noch juristisch gekippt, gibt es keine rechtfertigende Grundlage mehr für Enteignung,Rodung, Räumung, Abbaggerung 🧵

https://twitter.com/StadtKlimaklage/status/1613609024276303873?s=20&t=XlQ-2WP6JllTAGtXy8jtJQ

Thread: Städtische Luxusvorhabenplanung vs. verpflichtender Klimaschutz vor Ort

Eben haben wir (FFF Krefeld, BUND, Bürgerinitiative BIENE ) zusammen mit der renommierten Klimaanwältin Frau Dr. Verheyen und Herrn Peters von der Kanzlei Günther das Rechtsgutachten 🧵(1/16) zur städt Surfparkplanung vorgestellt. Gegen diese wehren wir uns, weil nur Privilegierte (60€/Std!) auf der künstl Welle surfen können, die einhergeht mit enormem Energie- &Wasserverbrauch, 580 Baumfällungen, Versiegelung, CO2-Emissionen, Bedrohunggeschützter Arten usw.🧵

BREAKING:
Vorbereitung der weltweit ersten Klimaklage gegen eine Stadt

Gibt es ein ganz einfaches Beispiel für Klimaungerechtigkeit gegenüber den nachfolgenden Generationen und dem globalen Süden?

JA: In Krefeld wird ein energiefressender Surfpark geplant, für den… 🧵 - circa 600 Bäume gefällt werden sollen

- der circa 50.000m³ Wasser im Jahr verbrauchen soll

- und 2,6 Gigawattstunden Energie (so viel wie der Stromverbrauch von 2.000 Bürger:innen im Jahr) aus den Netzen verbrauchen soll. 🧵