Heute finden Demonstrationen gegen die #Teuerung, initiiert vom @oegb_at, statt. Ich gehe als Bundespräsident nicht zu Demonstrationen, teile aber das Anliegen. Die grassierende Teuerung und ihre Folgen setzen gerade viele Arbeitnehmer:innen massiv unter Druck. (1/3)
(2/3) So wie wir als Gemeinschaft regulierend i.d. Energiepreise eingreifen, müssen wir auch eine soziale Absicherung gg. die Teuerung schaffen. Ich werde mich weiter mit voller Kraft dafür einsetzen, dass wir hier als Gemeinschaft solidarisch handeln & niemanden zurücklassen.
(3/3) Diese #Solidarität darf nicht nur im Herzen spürbar sein, sondern vor allem im Geldbörsel jener, die sich am Ende des Monates fragen, wie sie ihren Einkauf zahlen sollen. (vdb)
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Die aktuelle Entwicklung in #Afghanistan ist erschütternd und macht tief betroffen. Mit Sorge denke ich an die vielen Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben und deren Leben jetzt bedroht ist. (1/6)
(2/6) Meine Sorge gilt besonders auch allen Frauen und Mädchen, deren elementare Rechte auf Freiheit, Berufsausübung und Bildung nun massiv gefährdet sind, sowie Angehörigen von Minderheiten. Es ist unsere Aufgabe, als Österreich und als Europäische Union, jene zu unterstützen,
(3/6) die jetzt bedroht sind, und ihnen gegebenenfalls Schutz zu gewähren sowie allen, die nun in angrenzende Länder fliehen müssen, mit humanitärer Hilfe zur Seite zu stehen. Afghanische Bürgerinnen & Bürger, die ihr Land verlassen wollen, müssen dies frei, sicher & über offene
Der @OeVfGH hat heute die Exekution einer Entscheidung betreffend Dateien des BMF bei mir beantragt. Diese Situation mag für viele überraschend sein, nicht aber für unsere #Bundesverfassung. Denn auch für diesen konkreten Fall gibt es eine klare Handlungsanweisung. (1/4)
(2/4) Ich bin als Bundespräsident auf die Verfassung angelobt und werde meine verfassungsmässigen Pflichten erfüllen. Vor kurzem hat mir Herr Finanzminister Blümel in einem Gespräch persönlich versichert, dass er dem Auftrag des #VfGH unverzüglich entsprechen wird.
(3/4) Wenn ich vom #IbizaUA die Meldung bekomme, dass die Unterlagen vollständig geliefert wurden, erübrigt sich die vom #VfGH beantragte Exekution. Sollte das wider Erwarten nicht der Fall sein, werde ich meinen verfassungsmässigen Pflichten entsprechen.