Der heutige Ausfall des #BOS-#Digitalfunks bei Polizei und Feuerwehr – gerade wenn es sich um geplante Wartungsarbeiten gehandelt haben sollte – zeigt, dass jede kritische Infrastruktur immer eine Rückfallebene braucht. 1/4 rbb24.de/panorama/beitr…
Notfälle, Gefahrenlagen oder auch Katastrophen können zu jeder Zeit stattfinden und werden sich nicht nach Wartungsarbeiten richten. Berlin muss dringend auf eine bundesweit ausfallgeschützte Lösung hinwirken. 2/4
Es muss gewährleistet sein, dass alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben stets erreichbar sind. Das Ausweichen auf den allgemeinen Mobilfunk ist ungeeignet, da Mobilfunkanbieter gerade im Ernstfall nicht störungssicher sein werden. 3/4
Die @FDPFraktionBLN wird @Innensenatorin@IrisSpranger im nächsten Innenausschuss Gelegenheit geben, zu dem Vorfall Stellung zu nehmen und den Ausschuss über ihre Überlegungen zum Erreichen echter Redundanz beim BOS-Funk zu informieren. #ISOA 4/4
Von der heutigen Sitzung ging ein notwendiger Weckruf an die @Innensenatorin@IrisSpranger aus, denn bei den Entwicklungen der letzten Monate geht es um nichts weniger als um Menschenleben. Auch der #Landesrechnungshof hatte der Innenverwaltung massive Fehler attestiert. 2/7
Die knappen Ressourcen des Rettungsdienstes müssen zielorientiert und wirtschaftlich eingesetzt werden. @Innensenatorin Spranger machte für alle Missstände ihren Vorgänger im Amt #Geisel verantwortlich. Sie muss ihren Ankündigungen nun Taten folgen lassen. 3/7
...offenbart sie ein völliges Unverständnis der eigenen Politik und deren Auswirkungen. Denn Umwandlungen sind in Berlin seit dem 7. Oktober 2021 aufgrund der zweiten #Umwandlungsverordnung nach § 250 BGB nahezu völlig verboten. 2/8
Dieses absehbare Verbot war auch die Ursache der erheblichen Steigerung der Umwandlungszahlen im Jahr 2021. Zuvor hatte der Senat bereits am 5. August 2021 versucht hatte eine solche VO zu erlassen, die jedoch wegen mangelnder Begründung nichtig war (KG 1 W 347/21). 3/8
Vor übereilten Diskussionen über den Standort des Sprengplatzes müssen die Brandbekämpfung, eine genaue Ursachenanalyse und die Bestandsaufnahme von Alternativen stehen. Es gibt gute Gründe gegen, aber auch für einen #Sprengplatz in Berlin. 1/5
Wir haben 2-3 Munitionsfunde pro Tag. Für Weltkriegsmunition sind kurze Wege sinnvoll, und Brandenburg verfügt aktuell nicht über die benötigten Lagerkapazitäten. Die Anlage im #Grunewald ist abgelegen und relativ sicher - auch wenn Maßnahmen gestern teilweise versagt haben. 2/5
Warum das geschah, muss der Senat jetzt prüfen und aufarbeiten. Die Entscheidung über das Aufgeben des Sprengplatzes mit allen zusätzlichen Risiken und Belastungen sollte Berlin aber erst dann treffen, wenn die Ursache und die Auswirkungen alternativer Standorte bekannt sind. 3/5
Der aktuelle Stand vor Ort am #Sprengplatz#Grunewald nach der Pressekonferenz und Rücksprache mit der Polizeipräsidentin Slowik und den Landesbranddirektor Dr. Homrichhausen. Die Lage ist brisant, Sicherungs- und Löschmaßnahmen schreiten voran.
Noch ein Update vom Standortkommandanten: der erwartete #Bergepanzer wird genutzt werden, um nach Weisung des Sprengmeisters Schneisen zu schlagen. #grunewald#sprengplatz#waldbrand
Die Bundeswehr sehr auch einen ferngesteuerten "Manipulator" ein, um das Sprengstofflager zu erkunden, einen Roboter namens "Theo". #Sprengplatz#Grunewald#Waldbrand
Teile des #Grunewalds stehen nach Explosionen said dem #Sprengplatz in Flammen. Auch jetzt noch hört man kleinere Detonationen. Wie erwarten jetzt die Pressekonferenz mit der @Innensenatorin mit ersten offiziellen Informationen.
Die Löschwasserversorgung ist aus dem umliegenden Gewässern gesichert. Es wird im Rahmen einer konzertierten Aktion mit Kräften der @PolizeiBerlin_E und der @bundeswehrInfo gelöscht.
Zum wiederholten Mal kündigt @Bausenator Geisel an, mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. #Eigentumsbildung zu fördern ist hochgradig sinnvoll, und das nicht nur, weil Art. 28 Abs. 1 S. 2 der VvB dieses Ziel vorgibt. 1/5 plus.tagesspiegel.de/berlin/krach-u…
Wer in einer eigenen Wohnung lebt, kann sie selbstbestimmt nach den eigenen Wünschen gestalten, identifiziert sich stärker mit seinem Umfeld und ist besser vor Krisen und Altersarmut geschützt. 2/5
Gerade in Zeiten steigender Zinsen und Baukosten können mit den Erlösen aus dem Verkauf von #Eigentumswohnungen günstige #Wohnraumangebote gegenfinanziert werden, die wiederum günstige #Mietkaufmodelle ermöglichen. 3/5