67. Verhandlungstag im Verfahren gegen #LinaE und weitere vor dem OLG Dresden. Geladen ist erneut der Zeuge Johannes D. Der Senat hat Nachfragen an den Mann. Verläufiger Höhepunkt vor der Mittagspause ist die Frage, wie D.s Entschluss entstanden ist, auszusagen. #dd2209
Domhöver gibt an, dass er im März '22 vor seiner damaligen Arbeitsstelle, einem Kindergarten in Warschau vom Bundesamt für Verfassungsschutz angesprochen. Diese hatten Amtshilfe beim poln. Inlandsgeheimdienst gestellt und wollten mit D. dessen "Situation besprechen".
Nach anfänglichem Zögern habe sich D. auf das Gespräch eingelassen. Nach zwei Tagen Bedenkzeit, habe er schließlich eingewilligt, mit dem Verfassungsschutz zusammenzuarbeiten. #LinaE
Ziel des Verfassungsschutzes sei Informationsgewinnung gewesen, mit dem weiteren Ziel, dass D. irgendwann mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeitet und schließlich vor Gericht aussagt.
Geld oder andere Anreize seien vom VS nicht gemacht worden. Allerdings erklärt D. nach mehrfacher Nachfrage des Vors. dass ihm die Möglichkeit in das Zeugenschutzprogramm zu kommen durchaus eröffnet wurde. Zwar "nicht beim ersten", aber einem der weiteren Treffen mit dem VS.
Der Vors. beharrt darauf, dass D. Auskunft darüber geben muss, was ihm der VS bzgl. des Zeugenschutzes angeboten hat. D. weigert sich zunächst, wird aber beharrlich von Schlüter-Staats ermahnt, dass er dazu aussagen müsse. D. erbittet sich Zeit für Rücksprache mit seinem Anwalt.
Nach der Mittagspause soll dann erörtert werden, was der VS D. bzgl. "neuer Identität", "Hilfe bei der Wohnungssuche", "Hilfe bei der Jobsuche" und "finanzieller Unterstützung" gesagt oder gar versprochen hat. #dd2109 #LinaE
Bisher erklärt D. dass er im März '22 vom VS angesprochen wurde. Zeitlich ungefähr zur selben Zeit, sei ein Elternteil seines Kindergartens auf den Vorfall vom Nov. '21 beim polnischen Nationalfeiertag aufmerksam geworden, habe daraufhin die Leitung der Einrichtung angesprochen.
Diese habe ihn in einem ersten Gespräch drei Tage freigestellt, ihn aber danach weiterarbeiten lassen. Woraufhin dann aber ein weiteres Gespräch zwischen ihm und der Leiterin stattgefunden habe. Sie sei zufrieden mit seiner Arbeit gewesen, ...
... könne ihn aber aufgrund der Berichterstattung nicht weiterbeschäftigen. Die Zeitachse ist bisher nicht ganz plausibel. D. erklärt aber weiterhin, dass es in der Zusammenarbeit mit dem VS für ihn darum ging, ...
... mit seiner Vergangenheit "aufzuräumen" und darunter "einen Schlussstrich" zu ziehen. Einfach um wieder frei und selbstbestimmt leben zu können. Er sei nun nicht mehr der Überwachung, Kontrollanrufen oder Stadtverboten seiner ehemaliger Szene ausgesetzt.
Dieses Argument hat den Vors. offenbar noch nicht wirklich überzeugt. Was in Anbetracht der Tatsache, dass er an einem geheimen Ort untergebracht ist und Personenschutz erhält, durchaus auf der Hand liegt. #dd2109 #LinaE
Die Aussage D.s zieht sich bis kurz vor 17 Uhr. Ich bin fertig und werd es heut nicht mehr schaffen, alles nochmal zu sichten und zu tweeten. Morgen gehts weiter. Wer mich trotzdem am Kaffeeautomaten unterstützen möchte ☕️➡️ paypal.com/paypalme/Proze… Danke! 
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