In Leipzig hat es heute Abend gegen 20.30 laut @PolizeiSachsen eine "gegenseitige Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen Demonstrationslagern" am Radisson gegeben, in deren Folge sieben Personen des Gegenprotests verletzt worden sind. Eine davon wohl schwer. #le2609 1/
Die Verletzten sind fast alle sehr jung, nicht älter als 20. Vier Personen wurden zur ärztlichen Begutachtung ins KH eingeliefert. Wirbelbrüche können vorerst von keiner Quelle bestätigt werden. Die Angreifer auf rechter Seite sind lt. Polizei "bisher flüchtig". #le2609 2/
Von einer Quelle, die dem Gegenprotest nah steht, hört man, dass die Polizei nach einem ersten Angriff auf eine Person des Gegenprotests "zunächst auch erst auf die zur Hilfe eilenden Antifaschisten drauf gegangen" sei. Bessere Infos wird es wohl erst morgen geben. 3/ #le2609
67. Verhandlungstag im Verfahren gegen #LinaE und weitere vor dem OLG Dresden. Geladen ist erneut der Zeuge Johannes D. Der Senat hat Nachfragen an den Mann. Verläufiger Höhepunkt vor der Mittagspause ist die Frage, wie D.s Entschluss entstanden ist, auszusagen. #dd2209
Domhöver gibt an, dass er im März '22 vor seiner damaligen Arbeitsstelle, einem Kindergarten in Warschau vom Bundesamt für Verfassungsschutz angesprochen. Diese hatten Amtshilfe beim poln. Inlandsgeheimdienst gestellt und wollten mit D. dessen "Situation besprechen".
Nach anfänglichem Zögern habe sich D. auf das Gespräch eingelassen. Nach zwei Tagen Bedenkzeit, habe er schließlich eingewilligt, mit dem Verfassungsschutz zusammenzuarbeiten. #LinaE
60. Verhandlungstag am OLG Dresden im Verfahren gegen #LinaE und weitere. Heute soll "Kronzeuge" Johannes D. aussagen. Bisher ist die Stimmung entspannt. Türen zum Saal öffnen 8.45 Uhr. #dd2807
Hier habe ich für den Heimatsender ein paar Informationen zusammengefasst, die bisher zu dem Mann bekannt sind. mdr.de/nachrichten/sa…
Bevor es jedoch zum großen Showdown kommen kann, wird es heute erstmal um die Frage gehen, ob die Öffentlichkeit von der Vernehmung ausgeschlossen wird. D.s Zeugenbeistand RA Stephan hat einen entsprechenden Antrag für die HV angekündigt. #LinaE
59. Verhandlungstag am OLG Dresden im Verfahren gegen #LinaE und weitere. #dd2707 Zeugen sind erst für den Nachmittag geladen. Die Zeit wird genutzt, um Formalitäten zu klären. U.a. lehnt der Senat einen Antrag der Verteidigung ab, ...
... - alle - bisherigen Vernehmungsprotokolle mit Johannes D. einzuholen. Sinngemäß habe Bundesanwältin Geilhorn bereits alles zugesandt, was dieses Verfahren betreffe und habe auch nicht mehr. Erklärungen aller Staatsanwaltschaften einzuholen, die Verfahren betreuen, ...
... zu denen D. bereits Aussagen gemacht habe oder noch machen könne, dass die ihn während seiner Vernehmung in DD nicht weiter befragen, lehnt der Senat auch ab. Danach entzündet sich erneut eine Diskussion darüber, ...
51. Verhandlungstag im Verfahren gegen #LinaE und weitere vor dem OLG DD. #dd1205 Geladen ist wieder der Ermittlungsführer des Verfahrens #SokoLinx. Laut den Aussagen eines Kollegen ist KHK "Heinz Rudolf Kunze" alias Michael B. ein richtig guter Ermittler.
Er kenne ihn noch aus den Verfahren gegen die "Freien Kräfte Dresden" und die "Gruppe Freital" als er sich damals wochenlang Videos der Ausschreitungen 2015 aus Heidenau angeschaut habe, um Tatverdächtige zu identifizieren. Hier habe er ihn aber optisch nicht wiedererkannt. 🤷🏽♂️
Zunächst berichtet er darüber, wie die Auswertung der beschlagnahmten Mobiltelefone ("Arbeitstelefone") durch das LKA stattgefunden habe und wie man sich die Beschaffung solcher Geräte vorstellen muss.
... dass bei dem Beamten nicht um das Erscheinungsbild handelt, welches er und die Kolleg:innen sonst vom Ermittlungsführer kennen. Staatsanwältin Geilhorn spricht sinngemäß von einer Farce der Verteidigung.
Die könne nicht allen Ernstes anzweifeln, dass es sich beim Beamten um den Ermittlungsführer der #SokoLinx handele. Die Diskussion geht weiter. Nießing erklärt dem Vors. erneut: "Ich kann ihnen sagen, als er heute Morgen hier rein kam, habe ich ihn nicht wieder erkannt."
Er fügt hinzu, dass es eigentlich die Aufgabe des Senats sei, durch eigene Befragung diese Zweifel bei der Verteidigung auszuräumen. Der Vors. lässt das protokollieren. Der Senat zieht sich für einen Gerichtsbeschluss zurück. 16:18 Uhr betritt er wieder den Saal.
50. Verhandlungstag im Verfahren gegen #LinaE und weitere vor dem OLG DD. #dd1105 Geladen ist der Ermittlungsführer der #SokoLinx des LKA. Bevor er vernommen werden kann, kommt es aber zum Eklat, da er sich laut Aussagen der Verteidiger "verkleidet" habe.
Brille, Bart, Frisur und Nase entsprächen nicht dem, was sie kennen würden. Laut RA Nießing sehe gerade aus "wie Heinz Rudolf Kunze". Das sei für Observationsbeamte des LKA zwar gängige Praxis, könne aber nicht für den Ermittlungsführer der Einheit gelten. #dd1105
KHK "Heinz Rudolf Kunze" will Angaben zu seinem Vornamen und seinem Alter auch nur schriftlich mitteilen. Als Grund gibt er die Veröffentlichungen auf dem @soliantifaost_ Blog mit, auf dem explizit Namen und Alter der #SokoLinx Beamten genannt werden würden.