Man könnte glauben, ich wäre zufrieden mit der Sperrung von #Weinthal. Das geht aber am Problem vorbei. Wir verlangen, dass Twitter sich endlich an deutsches Recht hält. Accountsperren sind nicht die Lösung.
Wir verlangen von @TwitterSupport, dass es zuverlässig und exklusiv die rechtswidrigen Inhalte löscht und seine Geschäftsbedingungen zum Schutz der eigenen User anwendet. Bei Kenntnis von einem Verstoß muss #Twitter die zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um...
...kerngleiche Verstöße zu beenden und zu verhindern. Das kann durch technische oder rechtliche Maßnahmen erfolgen, z.B. Vertragsstrafenversprechen des Users, aber notfalls auch durch Sperrungen. lto.de/recht/nachrich…
Das Stehenlassen von Angriffen war für Twitter bisher meist folgenlos. Das wollen wir ändern. In einem Grundsatzverfahren wurde Twitter schon zu 1.000 EUR Schadensersatz PRO Tweet verurteilt. Mit Hilfe von @HateAid haben wir für @BlumeEvolution ... hateaid.org/twitter-gelden…
...Schadensersatz gegenüber Twitter geltend gemacht und werden die Frage vor Gericht klären. Bei der großen Anzahl der gemeldeten Tweets (alleine Montag: 46) könnte und sollte das für Twitter teuerer werden als das Stehenlassen. #TwitterDoYourJob
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Das rechte Portal #AchGut war mir erst unbekannt, dann gleichgültig, bis sie um jeden Preis meine Aufmerksamkeit erbettelten: Im Newsletter, Abmahnungen und vor Gericht. Wer sich Hass zum Geschäftsmodell macht, kann nicht dauerhaft darauf setzen, dass Twitter auf Druck nachgibt.
Der Account war schon im August gesperrt und die Anhänger schlossen Wetten darauf, dass dies nicht von Dauer sein werde. Tatsächlich beschloß Twitter kurz darauf die beanstandeten Tweets erneut zu verbreiten, worin ich eine Rechtsverletzung sah.
Die Sperrung zum Monatsende war angekündigt, so dass hier vermutlich eine Planung oder gerichtliche Klärung zu Grunde lag. Opfer der Accounts haben jedoch erst Sicherheit, wenn eine Unterlassungserklärung abgegeben wurde.
In der Sache #AchGut ./. Land Baden-Württemberg wegen Äußerungen des @beauftragtgg liegt mir jetzt der Beschluss des VG Stuttgart vor. Beide Seiten sind Gewinner und Verlierer zu 50% und das verdient eine genauere sachliche Analyse. 1/
2/ Der Tweet wurde insoweit verboten, als 1. den #AchGut Autoren die Vertretung rassistischer und demokratiefeindlicher Positionen unterstellt werden und 2. aufgerufen wird, dass die Finanzierung von Verschwörungsmythen durch die Wirtschaft enden müsse.
3/ Erlaubt sei hingegen: 3. Die Begrüßung der Entscheidung von Audi keine Werbeanzeigen zu schalten 4. Die Bezeichnung von Prof. Dr. Stefan Homburg als Verschwörungsmythologen 5. Die Behauptung, dass das Portal #AchGut@BlumeEvolution + @ZentralratJuden persönlich verhöhnt habe.
@Tim_Roehn beantragt erfolglos eine Verfügung, um Kritik an der @Welt-Berichterstattung zu verbieten. Spontan möchte man fragen: Wie kommt man auf diese Idee, die sich vor Gericht als schlecht herausstellt? Ich kann den Irrtum verstehen und erklären:
Für den Erfolg einer Unterlassungsverfügung kommt es meistens darauf an, ob eine unzulässige falsche Tatsachenbehauptung oder ein erlaubtes Werturteil vorliegt. Wenn ein User die Berichte der Welt als Fake-News bezeichnet, liegt es nahe, zunächst Tatsachen zu vermuten. Falsch:
Die Bewertung, eine Welt-Corona-Berichterstattung sei fehlerbehaftet, ist solange ein Werturteil, solange keiner nicht eine konkrete Behauptung zu einem Ereignis aufgestellt wird. Zulässig ist eine solche Pauschalierung wiederum, wenn Anknüpfungstatbestände vorliegen. Juristen..
Natalie #Grams verließ Twitter ebenfalls an dem Wochenende als @drlisamaria starb. Sie erzählt, wie sich Twitter in den letzten Jahren toxisch verändert hat, es aber trotzdem vermisst. Wir sprechen über die Spaltung der Gesellschaft, die es so...
...schwer machte, vermittelnde Positionen zu vertreten und das probieren wir gleiche aus, indem wir eigene Fehler aufzählen. (Das Spiel hatte ich auch mit #Ballweg versucht.) Natalie erklärt ihre Impfentscheidung und für wen BA1 der besser Impfstoff wäre. detektor.fm/serien/grams-s…
@NellyDerPudel will auch ins Video, glaubt aber schon alles gehört zu haben. Schockierend sind jedoch die Sicherheitsvorkehrungen, die Natalie für öffentliche Auftritte benötigt, dabei kriegt Natalie es viel besser hin als ich, den kühlen Kopf zu bewahren.
Wenn wir verhindern wollen, dass #lisamariakellermayr durch Drohungen in den Tod getrieben und Alex W. in Idar-Oberstein ermordet wird, reicht es nicht aus, Mord und Bedrohung unter Strafe zu stellen. Das ist schon verboten. Beide Täter glaubten, zur Gewalt berufen zu sein, 1/x
2/ weil jene, die den Hass zum Geschäftsmodell gemacht haben, mit stochastischem Terrorismus ihre politischen Machtinteressen erfolgreich so durchsetzen: 1. Auswanderer aus dem Rechtsstaat behaupten, dass die demokratische Vertretung unfähig und illegitim oder diktatorisch sei.
3/ 2. Notwehr sei geboten. Jedes Mittel ist dabei gerechtfertigt, um sich aufzulehnen. Verbrecher fühlen sich wie mutige Bürgerrechtler, die ein Zeichen statuieren setzen wollen, dürfen, müssen. 3. Aus Empörung wird Hass. Die Zustimmung der Anhänger bestärkt die Bereitschaft.