Das von🇷🇺neu annektierte Gebiet der🇺🇦ist etwa so groß wie Bayern + Baden-Württemberg zusammen. Es ist die Heimat von Millionen Menschen, die entweder vor der russischen Invasions-Soldateska geflohen sind oder seit Monaten unter ihr zu leiden haben. 1/5 tagesschau.de/ausland/asien/…
Die Erfahrung der Unterdrückung direkt durch #Russland oder durch Russlands Statthalter auf der #Krim und in den Gebieten #Luhansk und #Donezk ist eindeutig: Russlands Diktat vergewaltigt den Willen der Menschen und raubt ihnen ihre Freiheit. 2/5
Völkerrechtlich ist die #Annexion null und nichtig, sie wird von der internationalen Gemeinschaft nie anerkannt werden. Russland unternimmt damit einen weiteren schwerwiegenden Schritt auf dem Weg zum internationalen Paria. 3/5
Länder, die bisher Russlands Aggressionskrieg offen unterstützt haben oder ihm mit mehr oder weniger Gleichgültigkeit begegnet sind, werden sich entscheiden müssen, ob sie diesen brutalen imperialistischen Angriff auf ein kleineres Nachbarland tolerieren wollen. 4/5
Für die #EU kann es nur eine Konsequenz gegen #Putin|s Annexionspolitik geben: eine noch entschiedenere ökonomische, humanitäre, politische und militärische Unterstützung der Ukraine in ihrem Selbstbestimmungskampf. 5/5
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
Das Erfreulichste an den Wahlergebnissen in #BosnienHerzegowina ist die Tatsache, dass die nationalistischen Kandidaten nicht gestärkt, sondern geschwächt wurden. 1/5 tagesschau.de/ausland/europa…
Offenkundig ist die Unterstützung der BosniakInnen, SerbInnen und KroatInnen für das elende nationalistische Fingerhakeln, das die letzten Jahre prägte, deutlich geringer als die jeweiligen Wortführer unterstellen. 2/5
Deshalb ist es andererseits umso bedauerlicher, dass der Hohe Repräsentant Christian Schmidt noch während der Auszählung seine Sonderrechte nutzte ("Bonn Powers"), um die extrem intransigente Position der kroatischen HDZ Partei zu stärken. 3/5
Some CEOs of multinational corporations, and in particular the automotive sector, try to preempt the formulation of a new, realistic China policy according to the plans outlined in the coalition agreement of the GER government. They do this by pushing strawmen "arguments" ...
... and falsehoods. Nobody says we should decouple from China. But reducing dependencies does not amount to decoupling. And it is not impossible. It is necessary, because the PRC in the medium and long term doesn't pursue a strategy of partnering with international investors. ...
... Go back to the "Made in China 2025" strategy and read carefully. Then look at what happened to Nokia and Eriksson in the Chinese market; what happened to Siemens, Alstom, Bombardier in the Chinese rail market. If we don't watch out, automotive will be next. ...
Lange hat der Rat keine so weitreichende Entscheidung zu treffen gehabt,wie jetzt. Mit der Zuerkennung des Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau kommt die lange blockierte Erweiterungspolitik der EU als zentrale Strategie neu in Bewegung. 1/6 sueddeutsche.de/politik/eu-gip…
Wer zur Ukraine und zu Moldau ja sagt,kann zu Nordmazedonien,Albanien,Montenegro,Kosovo und Bosnien-Herzegowina nicht nein sagen. Serbien,dem die EU so viel Vorschusskredit eingeräumt hat, wird sich entscheiden müssen, ob das Land als einziges der Region den russ. Weg geht. 2/6
Auch für Georgien kann sich die Tür öffnen, wenn die Erwartung auf eine Zukunft in der EU-Familie mit entsprechenden innenpolitischen Veränderungen untermauert wird. 3/6
One year ago, the Chinese government sanctioned Members of the European Parliament, Members of European national Parliaments, EU institutions, think-tank and researchers. The dispute led to a drastic deterioration in EU-CN relations. Short thread of what happened last year. 1/10
Since 2017, the CN gov has set up a system of “re-education centres”. Up to 1.5 Million Uyghurs and other Muslim minorities are detained. Deportation, disappearances, forced sterilization, rape and torture are widespread in the Xinjiang region. 2/10 hrw.org/report/2021/04…
On 22 March 2021, the Council of the EU imposed sanctions against four local Chinese officials and the Xinjiang Production and Construction Corps Public Security Bureau over evidence of crimes against humanity in northwestern China (Xinjiang). 3/10 consilium.europa.eu/en/press/press…
"Söder greift Baerbock an" titelt der @Tagesspiegel. Zutreffender wäre gewesen: "Söder geht auf Gegenkurs zu NATO & EU". #Söder verbreitet gefährlichen Unsinn. 1. Nein, wir brauchen Nord Stream 2 nicht für eine sichere Gasversorgung. Das Gas kommt jetzt .. tagesspiegel.de/politik/naive-…
... schon. Durch die Ukraine. Diesen Versorgungsweg will Putin kappen. 2. Nein, die Pipeline ist nicht nur eine deutsche Sache. Sie betrifft #Sicherheit und #Einheit der EU. Deutschland muss dem Rechnung tragen. 3. Nein, es ist nicht so, dass im Konflikt über die #russische ...
... Aggression gegen die Ukraine, EU/NATO/USA "ständig nur" drohten. Aber im Dialog kann nur ein Ausweg gefunden werden, wenn die Drohung mit harten Sanktionen bei einem russischen Angriff glaubwürdig ist. 4. Ja, die Ukraine ist kein NATO-Fall. Aber Putins Forderungen bedrohen ..