Thread by @DEhnts

Nur die Modern Monetary Theory (#MMT) erklärt, wie der Staat tatsächlich Ausgaben tätigt – nämlich über die Zentralbank. Die Politik kann dabei Ausgaben beschließen. Eine "Finanzierung" durch Steuern (Steuererhöhungen) oder Staatsanleihen gibt es nicht.

MMT ist Mainstream.

Es ist ganz deutlich, dass die 200 Mrd. € nicht durch Steuererhöhungen "finanziert" werden. Es gibt keine Steuererhöhungen und auch keine neuen Steuern.

Es ist auch nicht so, dass sich die Bundesregierung jetzt Geld "von den Finanzmärkten" leiht. Die für die Ausgabe von Staatsanleihen zuständig und hätte ja ankündigen müssen, dass jetzt 200 Mrd. € "geliehen" werden - das hat sie aber nicht getan.
deutsche-finanzagentur.de/fileadmin/user…

Einzig sinnvolle Schlussfolgerung: Die Idee, dass sich die deutsche Bundesregierung wie eine schwäbische Hausfrau finanziert, ist schlichtweg falsch. Die Bundesregierung erzeugt bei Ausgaben neues Geld, welches durch Steuerzahlungen vernichtet wird.

Geld ist eine Steuergutschrift, die der Staat über die Zentralbank in Umlauf bringt. Kehrt sie zu ihm zurück, ist sie erloschen – das Geld ist vernichtet. Demnach sind "Staatsschulden" auch nur die Menge an Geld, die im Besitz des privaten Sektors ist.

Der Staat "schuldet" nur die Annahme seines eigenen Geldes. Er ist nicht verpflichtet, die Staatsverschuldung irgendwann auf null zu reduzieren. Er muss und kann sämtliche Zahlungsverpflichtungen tätigen, die er eingeht (Staatsanleihen, etc.).
diw.de/de/diw_01.c.70…

Der Bundesregierung kann nur das Geld ausgehen, wenn sie keine Staatsanleihen mehr verkaufen kann. Dies verhindern aber seit 2012 die Ankaufprogramme der EZB, wie das PEPP von 2020. bundesbank.de/de/aufgaben/ge…

Fiskalregeln wie die 3-Prozent-Defizitgrenze können die Staatsausgaben politisch begrenzen, aber eine technische Grenze gibt es nicht. Allerdings kann der Staat nur so viel € ausgeben, wie wir ihm anbieten. Die Grenzen der Wirtschaft sind also Inflation + Ressourcen.

Niemand fordert eine unbegrenzte Ausweitung der Staatsausgaben. Diese dürfen die angebotsseitige Kapazität der Wirtschaft nicht überfordern. Das gilt auch für den Gaspreisdeckel. Dieser kann inflationär wirken, muss aber nicht.

Details zur Geldschöpfung der Bundesregierung, der Banken und der EZB finden sich in meinem Buch: