1. die geplanten Entlastungen werden die zusätzlichen Belastungen nur unzureichend ausgleichen. Die Übernahme einer Abschlagszahlung (Dezember) steht 1/x
massiv gestiegenen Abschlagszahlungen im restlichen Winter gegenüber. In einer Heizsaison von 5 Monaten unterstützt der Staat gerade mal in einem Monat. Das geht völlig an der Realität vorbei und ist für Millionen Menschen nicht ausreichend.
2. Wer aktuell viel verbraucht, 2/x
wird durch die Einmalzahlung viel entlastet, da diese nicht gedeckelt ist. Villenbesitzer können sich also über saftige Unterstützung des Staates freuen.
3. Es ist völlig unverständlich, warum die #Gaspreisbremse erst ab 01.03.23 gelten soll. Sie muss noch in dieser 3/x
Heizsaison gelten!
4. Zumal eine völlige Schieflage zwischen Haushalten und Unternehmen besteht. Die Gaspreisbremse für die Industrie soll bereits ab 01.01.23 gelten. Warum sollen Unternehmen früher entlastet werden als die Bevölkerung? 😡 4/x
5. Diese Schieflage besteht auch bei der Höhe des gedeckelten Gaspreises: Für Privatpersonen soll der Preis bei 12 ct/kWh im Grundverbrauch gedeckelt werden, für Unternehmen bei 7 ct/kWh.
Wir sollen also fast das doppelte für Gas zahlen wie die Unternehmen! 5/x
6. Der #Gaspreisdeckel für Privathaushalte soll auf Grundlage eines Grundkontingents nach bisherigem Verbrauch berechnet werden: Ergo: wer bisher viel verbraucht hat, soll auch in Zukunft viel verbrauchen dürfen! Reiche haben also weiterhin keinen Anreiz zu sparen. 6/x
Jetzt mit etwas mehr Ruhe zu #Luetzerath: das, was da heute passiert ist, ist ein riesiger Skandal. Ein 🧵zur Einordnung.
Beginnen wir mit den Fakten:
- 2 Kraftwerke, die bis Ende '22 abgeschaltet werden sollten, laufen nun bis 03/24 weiter
- Der Braunkohleausstieg in NRW 1/x
soll auf 2030 vorgezogen werden
- #Luetzerath soll abgebaggert werden
- es gibt neue Ausschreibungen für Gaskraftwerke
Warum ist das schlecht? 1. Zunächst: Angesichts der #Klimakatastrophe ist unverantwortlich, im Jahr 2022 ein Dorf für die dreckige Braunkohle abzubaggern. 2/x
2. Für das @DIW_Berlin hat u.a. @CKemfert errechnet, dass für die Einhaltung der 1,5 Grad Grenze #Luetzerath nicht abgebaggert werden darf. Die #Gruenen haben sich mit der Entscheidung heute also endgültig vom 1,5 Grad Ziel verabschiedet. 3/x diw.de/documents/publ…
Jetzt nochmal etwas ausführlicher zum #Entlastungstungspaket: Die Maßnahmen werden teuer und helfen nicht zielgerichtet. Die soziale Blindheit der #Ampel setzt sich fort. Ökologisch gesehen ist das Paket ein Schritt vor und zwei zurück. Ein kurzer 🧵1/6
Das #9fuer90 ÖPNV Ticket ist grundsätzlich positiv zu bewerten. Doch warum gilt es nicht für länger? Zudem bleibt offen, wie bei dutzenden Verkehrsverbünden die Umsetzung sichergestellt werden soll. In der Vergangenheit hat zB Sachen Regionalisierungsmittel zweckentfremdet 2/x
Die Energiepauschale sollen alle bekommen. Diese Entlastung mit der Gießkanne geht völlig an der Realität vorbei. Sie ist eine Subvention für Wohlhabende.
Stattdessen bräuchte es Entlastungen für besonders von den gestiegenen Preisen betroffene. 3/x