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Oct 11, 2022 7 tweets 3 min read Read on X
Bevor alle wieder apportieren:

#Nehammer kritisiert "die EU" wegen "Migration". #Asyl

Kurze Einordnung 1/6
Die Kommission sei schuld, weil 🇦🇹 als Binnenland so viele Asylanträge habe, die zuvor durch andere EU-Länder gezogen seien.

Na, welche Länder könnten denn das sein? 2/6
Ungarn hat eine EU-Außengrenze.
Ungarn hatte in diesem Jahr 115.000 aufgegriffen Menschen.
Ungarn hat bislang 36 (!) Asylanträge. Österreich über 70.000.

Ist das also eine Kritik an Ungarn? 3/6
Nein, #Nehammer krisiert lieber "die EU", als den autoritären Selfie-Freund Orbán.

Wie verlogen kann man sein? 4/6
Dann noch die "Belastung" Österreichs. Zum wiederholten Male die unwürdigen Zahlentricksereien.

Es sind mittlerweile über 70.000 Anträge. Warum alte Zahlen nennen? Warum nicht dazusagen, dass der Großteil weiterziehen, 🇦🇹 genauso durchwinkt wie die anderen? 5/6
Es gab in 🇦🇹 seit Ende Juli 30.000 Anträge. Gleichzeitig stieg die Anzahl derjenigen in Grundversorgung nur um 2.200.

Könnte jemand #Nehammer und #Karner fragen, wo und von was übrige 27.800 Schutzsuchenden leben? Oder sind sie gar weitergezogen?

Unwürdiges Schauspiel. 6/6
Bei 3/6 ist mir falsches Bild vom Juni reingerutscht. Hier der Stand Anfang Oktober:

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Nov 4, 2024
Bis Ende September hatte ich durchschnittlich 5 bis 7 Medienanfragen pro Tag.

Seitdem etwa 2 bis 3 pro Woche.
Wo bleibt die tägliche Pressekonferenz zur Sachleistungsbezahlkarte?
Für alle Feinschmecker:innen: Die Ausschreibung für die #Bezahlkarte ist jetzt veröffentlicht. Inklusive einer "Evaluierung" des Pilotprojekts des Bundes und Land OÖ in Oberösterreich.

bbg.vergabeportal.at/Detail/197007#…
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Sep 30, 2024
Um einen Größenvergleich zu geben:

Es gibt in Kärnten 5mal mehr KPÖ-Wähler:innen als Asylwerber:innen in Grundversorgung.

Die KPÖ erreichte in Kärnten 1,62%.
In Salzburg gibt es 6mal mehr BIER-Partei-Wähler:innen als Asylwerber:innen in Grundversorgung.

Die BIER-Partei erreichte in Salzburg 1,52%.
Im Burgenland gibt es 3mal mehr Wandel/KEINE-Wähler:innen als Asylwerber:innen in Grundversorgung.

Wandel/KEINE erreichte im Burgenland 0,46%.
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Sep 27, 2024
Was wurde aus den #Familienzusammenführungen?

Parlamentarische Anfrage von @Oxonitsch zeigt ein Paradebeispiel der BMI-Politik der letzten fünf Jahre auf:

Auch wenns spektakulär ausschaut - je lauter die Kommunikation desto geringer die Nachhaltigkeit.

Ein 🧵. #asylfakt83 1/13 Image
Richtig ist:

Anträge auf Familienzusammenführung von Asylberechtigten sind in letzten Monaten sehr stark zurückgegangen.

Seit Jänner 2023 ➡️ ca 20.000
Davon Syrer:innen ➡️ca 18.100 (91%)
2/13 Image
Hatte Innenminister #Karner also Recht, dass verstärkte Kontrollen zu weniger Anträgen führen?

Nein, hatte er nicht:

Rückgang ist bei Syrer:innen sehr groß. Zoomt man aber auf andere Herkunftsländer sieht man, dass es dort sogar (auf niedrigem Niveau) Antragsanstieg gab.
3/13 Image
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Aug 19, 2024
Die beiden bemerkenswertesten Grafiken, die für mich in jüngster Vergangenheit augenöffnend waren (und nichts mit Asyl zu tun haben):

Vor etwa 20 Jahren waren 15% der 🇦🇹 Bevölkerung über 65 Jahre alt.
1/6 Image
2024 - und somit in nur wenig mehr als 20 Jahren - ist diese Altersgruppe um 5 Prozent (!) gewachsen.

Gleichzeitig ist die Bevölkerung im erwerbsfähigen gesunken. Noch drastischer: Der Anteil der Kinder unter 15 Jahren ist von 17 auf 14 Prozent gesunken.

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Es gibt klaren Unterschied zwischen Wien und Nicht-Wien.

In Bundesländern ohne Wien ist Gruppe 65+ sogar schon auf 21% angestiegen.

Anteil Erwerbsfähiger ist auf 65% zurückgegangen. Und Anteil wird weiter sinken:

Anteil "Nachwuchs am Lond" von 17 auf 14% zurückgegangen.
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Aug 16, 2024
Du uns beinahe keine 🇩🇪 Debatte zum Thema #Asyl in 🇦🇹 erspart bleibt:

#asylfakt83 zu Schutzberechtigten, die ("angeblich" und "offenbar") Urlaub im Herkunftsland machen.

1/10
Schutzberechtigte, die sich "freiwillig erneut dem Schutz des Landes, dessen Staatsangehörige" besitzen, unterstellen, setzen einen Endigungsgrund.

Das normiert Artikel 1.C. der Genfer Flüchtlingskonvention.

2/10 Image
Ein Aberkennungsverfahren ist einzuleiten, wenn ein Endigungsgrund vorliegt (§ 7 Abs 1 Z 2 AsylG).

Als Hinweis für eine wahrscheinliche Aberkennung normiert das Gesetz ausdrücklich die Einreise des Asylberechtigten ins Herkunftsland.

Soviel zur Rechtslage.

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Aug 5, 2024
Mindestsicherung. Syrer:innen. Asyl. Wien.

Ich halte es fast für aussichtslos, noch mit Fakten durchzukommen. Ich probiers trotzdem. #asylfakt82

Anfang 2024:
95.180 Syrer:innen = genau 1% der 🇦🇹 Bevölkerung
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#Syrien ist (neben 🇺🇦) das Herkunftsland, das laut ZMR im letzten Jahrzehnt den größten Sprung in Herkunftsländerrangliste in 🇦🇹 gemacht hat.

➡️Von etwa 4.000 (2014) auf 95.000 (2024).

➡️53.000 (56%) leben in Wien. 2021 waren es noch 24.500 (48%).

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Seit 2012 wurden in 🇦🇹 ca 200.000 Schutztitel (Asyl und subsidiärer Schutz) via Asylverfahren erteilt.

➡️#Syrien ist seit 2013 durchgängig unter TOP-3 Antragsnationen.

➡️47% (93.000) aller Schutztitel in 🇦🇹 wurden Syrer:innen erteilt: Schutzbedarf unbestritten
#asylfakt82
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