Discover and read the best of Twitter Threads about #Nehammer

Most recents (12)

Wie @puls24news heute berichtet, liegen ihnen die Vernehmungsprotokolle von LVT & BVT zum Anschlag von Wien vor und man kann es offenbar nicht anders sagen: Sie belegen ein Versagen des österr. Geheimdienstes auf voller Linie.

puls24.at/news/chronik/a…

1/x
Laut Puls24 kulminiert die geballte Inkompetenz sogar in einem umfassenden "Staatsversagen".

Unterdessen hört man von beginnenden Verteilungskämpfen im #BVT. Innenminister #Nehammer hat als Konsequenz des Totalversagens des BVT ja eine Reform angekündigt.

2/x
Offenbar trachtet die #ÖVP auch hier wieder danach, die neuen Posten mit parteitreuen Bekannten zu besetzen, anstatt hier auf Qualifikation zu setzen.

3/x
Read 11 tweets
So, realtalk:

Was sagen Gerichte zu #Nehammer's tagelanger Realitätsverweigerung? #BVwG

Von substanzloser PR-Politik, Freiheitsentzug und strafrechtliche Verantwortung für ein Spiel, das wir alle bezahlen. #Schubhaft #Alpensalvini
1 Thread #Afghanistan #Abschiebestopp 1/12
#Nehammer Realitätsverweigerung nun gerichtlich bestätigt:

#Bundesverwaltungsgericht hat bereits am 09.08.2021 Schubhaftbeschwerde stattgegeben und festgestellt, dass Schubhaft seit 04.08.2021 (!!!) #rechtswidrig war.

Grund: #Abschiebungen nach 🇦🇫 nicht mehr realisierbar! 2/12 ImageImage
Nun wird #Innenministerium wieder schreien: Einzelfall!
Ist es aber nicht: In mindestens 3 Fällen wurde bereits gleichlautend entschieden.
Fest steht: #BMI und #Nehammer wussten seit 09.08.Bescheid und hätten Freiheitsentzug auch bei anderen Afghanen sofort beenden müssen. 3/12
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Mich fesselt die Entwicklung in #Afghanistan seit Tagen. Vormarsch der #Taliban wird so unglaublich vielen Menschen das Leben kosten.

Gleichzeitig die #Realitätsverweigerung von #Nehammer.

Und den letzten Nerv kostet mich Berichterstattung.

Für letztere hab ich Tipps. 1/13
Warum diese Schlagzeile? Ich versteh es nicht.
Eine Abschiebung nach AFG derzeit wäre nicht problematisch, sondern SCHWERE MENSCHENRECHTSVERLETZUNG. Außerdem ist es faktisch UNMÖGLICH.

3 Experten genannt, zwei sagen Abschiebungen rechtlich unmöglich, einer "problematisch". 2/13
Laut Medienberichte "hält BMI an Abschiebungen fest".
Innenministerium hat einen grandiosen internationalen Bauchfleck hingelegt. Der Brief, Ihr erinnert Euch?
Wer hat Brief initiiert? zwinkerzwonker
Warum sind GER, NED und DEN (!!!) binnen 2, 3 Tagen ausgestiegen? 3/13
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Immer wieder greift die #ÖVP die #Justiz an: mal prangert sie die Arbeit von juristischen Behörden an, dann schlägt sie Gesetzesentwürfe vor, die Ermittlungen gegen Politiker_innen erschweren oder sogar unmöglich machen sollen.
So vermittelt die ÖVP einerseits der Öffentlichkeit, dass sie der Jusitz misstraut und greift gleichzeitig in ihre Unabhängigkeit ein. Warum die Angriffe der ÖVP auf die Justiz brandgefährlich für unsere #Demokratie sind? Ein Thread.
Spätestens seit den #Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen ranghohe ÖVP-Regierungsmitglieder – inklusive #Bundeskanzler #Kurz – hagelt es Angriffe auf die Justiz und den #Rechtsstaat.
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Bei uns #asylkoordination laufen seit Tagen die Telefone heiß. Medien wollen Auskunft, #Meinungen zu Abschiebungen, Privatpersonen beschimpfen mich per Mail: Der Mordfall #Leonie und der vergiftete Diskurs. Ein Thread (1/x)
Bisher bekannte Informationen zum #Mord machen mich sprachlos. Bei jedem Satz, den ich dazu sage, muss ich an die Eltern des Kindes denken.

Am liebsten würde ich nichts dazu sagen. Aber das lassen die nicht zu, die diesen #Femizid für eigene Agenda ausnützen: #Kurz #Nehammer 2/x
Der Diskurs ist durch und durch #rassistisch. Es gibt Tatverdächtige, kein Geständnis, vieles zum Tathergang unklar.

Dennoch stellt sich der #Innenminister hin und greift zwei Merkmale, die die Tatverdächtigen an sich tragen, heraus: #Nationalität und #Aufenthaltsstatus 3/x
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Integrationsministerin Susanne #Raab beim #Lügen erwischt
oder:
Hatte Susanne Raab bloß keine Ahnung?

Ich sag es mal so: Wäre die #ÖVP eine Asylwerberin würde ihr jegliche Glaubwürdigkeit versagt werden. #Thread

#ZIB2 am 16.12.2020 zum Thema Aufnahme von Kindern aus #Moria:
Dezember 2020: Nach Brand im überfüllten Lager #Moria leben 1000e notleidende Schutzsuchende im Dreck auf #Lesbos. Ruf der #Zivilgesellschaft, zumindest Kinder aufzunehmen, wird laut.

#ÖVP blockt ab. Instrumentalisiert @SOSKinderdorfAT. Täuscht #HilfeVorOrt vor. Und: Lügt.
Druck ist groß: A bissal humanitär sein, es steht doch das #Weihnachtsfest vor der Tür! #ÖVP bleibt stur. Damit Stimmung in Bevölkerung nicht kippt wird auf "Aufnahmen" in der Vergangenheit verwiesen. #Blümel, #Nehammer und #Raab rücken aus.
Read 10 tweets
Man hofft bei @Gruene_Austria nur Minuten, die Bankrott Erklärung folgt auf dem Fuss. Warum Beschuldigten Status und vorliegende Fakten zwangsläufig zu einem #Ruecktritt aus der Wahrnehmung einer politischen Verantwortung führen muss: Achtung das wird länger #thread /1 bis 14
Unmittelbar & juristisch, wie von #oevp und #gruene gefordert, ist politische #Verantwortung absurd. Politik verantwortet in der Regel indirekt über ausführende Behörde. Juristisch könnte ein nicht rechtskräftig verurteilte Grasser noch immer #oevp Finanzminister sein? /2
Natürlich nicht, aber wo ist die Grenze? Viel früher, wie heute @BMeinl sagte, aber wann und wofür hat die Politik Verantwortung zu übernehmen? Ich sage, dort wo das politische Kapital belegbar beschädigt wird und dieses Kapital ist das Vertrauen, daher auch Vertrauensfrage /3
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Trotz Untersagung fanden heute in #Wien mehrere Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen statt. Mehrere tausend Personen nahmen daran teil, darunter diverse organisierte Rechtsextreme und Neonazis. #w3101 #nehammer
Maskenpflicht und Abstandsregeln wurden systematisch ignoriert. Die Polizei schritt dagegen nur vereinzelt ein. Erst nach sieben Stunden wurden die Überbleibsel des Demozugs schließlich polizeilich angehalten. #w3101
Der Demonstrationszug wurde am Ring auf der Höhe des Stadtparks von Antifaschist:innen mit einer Straßenblockade aus Bänken und einem Transparent aufgehalten. Die Blockade wurde daraufhin von Fußball-Hooligans angegriffen. Uniformierte Polizei war nicht vor Ort. #w3101
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In rechtsoffenen Socialmediakanälen wurde für heute der "Sturm auf das Parlament" Österreichs ausgerufen. Die Zeitungen schreiben von Corona-Demonstrationen gegen die neuen Maßnahmen, aber das ist nur ein Teil der Wahrheit. 1/x

wien.orf.at/stories/308516…
Jene Organisatoren sind nicht nur denselben Verschwörungsmythen anhängig wie die Terroristen, die das US-Kapitol gestürmt haben, sie sind auch im Bunde mit Rechtsextremisten, also mit Feinden von Demokratie und Rechtsstaat. 2/x
Wie sich zeigte, sind die vermeintlichen Demonstranten in den USA gut vorbereitet gewesen. Sie brachten Ausrüstung, Waffen und Bomben ins Kapitol. In einigen Büros waren zuvor die Panik-Knöpfe heraus gerissen worden. 3/x
Read 9 tweets
Das Versagen in Ischgl und das Krisenmanagement der österreichischen Regierung ist nur die halbe Geschichte.
Die andere Hälfte ist die Krisenkommunikation und der Schaden, den sie verursacht (hat).

Das treibt mich seit einer Woche um und wird ein langer Thread.
Am 7. März 2020 riegeln BK #Kurz und BM #Nehammer die Grenze nach #Italien ab. Auch zwei Tage nach der #Corona-Warnung aus Island scheint das noch eine geeignete Strategie. Am selben Tag wird ein Barmann positiv getestet und eine Woche später steht ganz Österreich komplett still.
Am 13. März hat Österreich komplett in den Krisenmodus geschaltet. #Lockdown, #Ausgangssperre, Zivildiener werden eingezogen, Wien baut ein Notspital in der Messe, Bundesheer, Grenzen zu, die Tiroler Gemeinden werden einzeln unter #Quarantäne gestellt.
Read 29 tweets
Der Verwurf von "gefälschten und manipulierten Files" der ÖVP gegen @florianklenk @Josef_Redl @barbaratoth und Team kann so nicht stimmen.

Die Darstellung der #ÖVP selbst belegt, dass es keinen Zusammenhang zwischen #oevpfiles und #oevphack gibt.

Ein Thread, gerne RT
1/8
Das ist die Timeline aus dem Pressegespräch:

27.7. Webserver kompromittiert
11.8. Zugriff auf Intranet, bewegt sich im Netz
27.7. "Entscheidender Angriff" (Kravitz) Zugriff auf Fileserve (FS)
28.8. 1,3 TB Daten exfiltriert

Foto vom Termin
Quelle: derstandard.at/story/20001082…

2/8
Hier ist Avi Kravitz im @orfreport:
tvthek.orf.at/profile/Report…
Er wiederholt die Timeline und dann (Timestamp 03:50 Min) "dann …von einer Maschine ins Ausland weitergeleitet… die ganzen Daten"

heißt: Download der gesammelten Daten, 1,3 TB, ab 28.8.2019

3/8
Read 12 tweets
Es dürfte sich rumgesprochen haben: Alte KGB-Taktik ist es, dem Gegner immer das vorzuwerfen, was man selbst tut. In diesem Fall wirft die ÖVP Unbekannten vor, sie würden „die Demokratie“ angreifen, weil sie sich illegal Zugang zur IT der Volkspartei verschafft haben sollen.
An diesen Vorwürfen ist so vieles absurd, dass wir es gar nicht alles wiedergeben können, aber brechen wir mal die wichtigsten Punkte nieder.

1) Anzunehmen, dass die Volkspartei ein Hort der Demokratie sei, ist, gelinde gesagt, lächerlich.
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