68. Verhandlungstag im Verfahren gegen #LinaE und weitere vor dem OLG DD. Erneut wird die Vernehmung von Johannes D. fortgesetzt. Mittlerweile hat die Verteidigung das Fragerecht. RA von Klinggräff führt die Befragung durch. #dd1210
Er verneint jeweils Klinggräffs Fragen, ob er sich auf seine Aussage vor Gericht vorbereitet habe, ob der dazu beispielsweise noch einmal mit LKA-Beamten gesprochen, oder ihm Unterlagen zur Verfügung gestellt worden sein.
Die Vernehmung gestaltet sich zäh, da D. allem Anschein nach keine Lust hat, auf Klinggräffs Fragen einzugehen. "Dazu muss ich ihnen nichts sagen", "Ich verstehe nicht, warum das relevant ist", "Ich werde das ihnen nichts dazu sagen", sind häufige Antworten des Zeugen.
Einige Sachen konnten trotzdem schon herausgearbeitet werden. Bei der ersten Ansprache durch das BfV in Warschau waren sechs Beamte des polnischen Inlandsgeheimdienstes mit dabei. Der polnische Inlandsgeheimdienst sei auch bei den weiteren Treffen des BfV mit D. dabei gewesen.
Demnach sei es den Polen "egal gewesen", ob D. in Polen lebe, solange er dort keine Straftaten begehe. Immer wieder geht es auch um die Frage, ob D. finanzielle Zuwendungen durch das BfV oder das LKA Sachsen Zeugenschutzprogramm erhalte habe. #dd1210
Vom BfV seien nie finanzielle Zuwendungen geflossen, erklärt. Die 1500 Euro, die er jetzt monatlich erhalte, seien Ende Mai mit dem Zeugenschutz des LKA vereinbart worden. Diese orientieren sich am Einkommen, das er während seines letzten Jobs in Warschau gehabt habe.
Es gänge bei dieser Summe darum, dass er seinen "Lebensstandard beibehalten" könne. Die erste Zahlung erfolgte rückwirkend für Mai bis jetzt. Diese Alimentierung bestehe solange, bis er die Möglichkeit habe, wieder selber einer Tätigkeit nachzugehen.
Wann das konkret sein soll, ist bisher nicht mit dem Zeugenschutz vereinbart worden, erklärt D. @WiebkeRamm und ich haben uns bereits gefragt, was er eigentlich gerade für Ausgaben hat. Dann wiederum wäre es auch typisch deutsch, wenn man ihm Kost und Logis in Rechnung stellt.
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