Politische Gesetze werden normalerweise von einer öffentl. Debatte flankiert. Doch wenn heute das IfSG im Bundestag diskutiert werden wird, dann wird auch #ExPostTriage debattiert werden, ohne dass es dafür in den letzten Wochen/Monaten gesellschaftliche Aufmerksamkeit gab…
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… weil es im Mai die Verlautbarung gab, dass es keine #ExPostTriage-Regelung im überarbeiten IfSG geben wird. Diese Debatte kommt quasi durch die Hintertür. Es bleibt zu befürchten, dass ohne gesellschaftliche Diskussion ein Gesetzesänderung verabschiedet werden könnte, …
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… die ein großes ethisches Dilemma beinhaltet.
Was war geschehen? Vor 6 Tagen (7.10.) wurde die Stellungnahme des Bundestags verfasst, in der das Parlament aufgefordert wird, die #ExPostTriage nun doch in die Gesetzesregelung aufzunehmen.
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@robilad hat die Suchmaschine bemüht um zu sehen, ob zur Forderung des Bundesrats nach Aufnahme der #ExPostTriage in die Gesetzesregelung einen Widerhall in der Presse fand. Scheinbar (fast) nicht.
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So stelle ich mir einen politischen Diskurs nicht vor. Die Öffentlichkeit geht davon aus, das Thema sei obsolet.
▶️Ich hoffe darauf, dass das heute in den Nachrichten Thema sein wird! @ZDFheute @heutejournal @tagesschau @tagesthemen
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Auf der ethischen Ebene will ich mir nicht anmaßen zu ermessen, wann eine #ExPostTriage dem "first come first serve" vorzuziehen ist. Dafür gibt es entsprechende Kompetenzen, die dieses ethische Dilemma ethisch fundierter erfassen können.
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Doch wünsche ich, dass diese Personen auch gehört werden, dass ich ihrer Diskussion lauschen kann, dass ich das Für und Wider nachvollziehen kann.
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Was gerade aber deutlich wird ist, dass die Menschen durchaus sehen, dass es einen Unterschied macht, ob ein Versorgungsdilemma aufgrund einer unvorhersehbaren Katastrophe besteht oder ob dieses Versorgungsdilemma eines ist, dem man hätte entgegensteuern können.
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Zumal Voraussetzungen nicht eindeutig geregelt sind, ab wann eine #Triage-Situation vorliegt.
Bsp.: Scholz verunfallt, nächstes freies ITS-Bett in 150km, Transport riskant. Muss er transportiert werden oder darf ein anderer Patient der palliativen Versorgung übergeben werden?
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Zeit genug dafür wäre gewesen seit dem Mai.
Gesetzgebung als Überraschungsmoment - das ist nicht das, was ich von einer guten Demokratie erwarte. Und hier sind auch die Journalist:innen in der Pflicht.
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Donnerstag, 13.10.22, 17:20 Uhr wird im Bundestag die Änderung des IfsG diskutiert. Es geht um #Triage: Der Bundesrat hat in einer Stellungnahme gefordert, die Möglichkeit der #ExPostTriage zu prüfen, damit schon begonnene Behandlungen rechtssicher abgebrochen werden können.
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1-Wenn ich die Frage richtig verstehe, so geht es darum, ob KuJ kommunizieren, wenn sie kognitive Einbußen bemerken - vor dem Hintergrund der vorherrschenden Ansage, dass Covid für KuJ harmlos sei. Eine gute Frage für einen Freitag Nachmittag. Ich bemühe mich um eine Antwort😉
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2-Zu kommunizieren, dass man seit der Infektion kognitiv nicht mehr im gleichen Maße leistungsfähig ist, setzt voraus, dass die kognitiven Veränderungen als solche wahrgenommen und zugeordnet wurden. Das scheint ja schon den Erwachsenen schwer zu fallen.
3-Kognitive Veränderungen nach Infektion sind ja zunächst unspezifisch & lassen sich durch vielerlei erklären. Der Mensch ist so gestrickt, dass er nach Kausalzusammenhängen sucht. Ob postulierte Zuordungen einer objektiven Überprüfung standhalten, steht auf einem anderen Blatt.
Dass Menschen mit schwerer geistiger Behinderung möglichst unsichtbar zu sein haben, ist nicht neu. Dass manche Politiker - wie jüngst von der FDP - versuchen, diese unrühmliche Geschichte fortzuschreiben, verwundert nicht.
Ein kleiner Exkurs 🧵
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Menschen mit schwerer geistiger Behinderung sind systematisch aus unserem Alltag entfernt worden. Die Heime, die für lange Zeit ab früher Kindheit vorgesehen waren, befinden sich meist im sehr, sehr ländlichen Raum.
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Familien die sich in den 50er & 60er Jahren gegen die Abgabe ihrer Kinder entschieden, erlebten Diskriminierung. Unterstützung für häusliche Pflege war ohnehin lange nicht vorgesehen, so dass diese oft auch nicht zu leisten war.
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Heute hat mir jemand geantwortet mit den Worten: „Wir Eltern müssen endlich alle gemeinsam laut werden.“ Ich sehe, wie viele von Euch hier schon so lange laut seid 👍. Ich reihe mich gerne ein.
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Ich bin immer wieder entsetzt darüber, wie Schüler aus Risikohaushalten in maskenlose Situationen gezwungen werden. Es ist eine Farce zu sagen, wer sich schützen will, könne sich schützen. Für Schüler gilt das nicht.
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Es gibt aus meiner Sicht zwei Gruppen von Familien, die sich in der Pandemie auf der vorsichtigen Seite befinden. Da sind 1) die Risikofamilien. Das sind die Familien, in denen ein Familienmitglied ein hohes Risiko für einen schweren Verlauf einer Infektion hat trotz Impfung.
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Dass sich 3 FDP-Politiker der Gemeinde Tann (Rhön) - Dänner, Fischer & Willing - unrühmlich hervorgetan haben, das hat hier auf Twitter ja die Runde gemacht.
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👇 hessenschau.de/politik/fdp-ko…
Die Stadträte Dänner (FDP) & Fischer (FDP) sowie die Fraktionsvorsitzende der FDP Willing der Gemeinde Tann (Röhn) verfassen ein Flugblatt. Sie schrieben Tann würde "zunehmend zu einer 'Sonderwelt', da die Präsenz des Tanner Diakoniezentrums allgegenwärtig ist".
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Des weiteren schrieben die FDP-Politiker aus Tann: „Das mit dem Krankheitsbild der Menschen mit geistigen und seelischen Beeinträchtigungen einhergehende Verhalten, wie z. B. mangelnde Distanz, können und möchten viele Touristen nicht aushalten.“
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Gedanken zu den öffentlichkeitswirksamen Kindertränen von Töchtern FDP-naher Unternehmer:
Wir haben eine Pandemie. Diese bedeutet Einschränkung. Die Last dieser Einschränkung sind gesellschaftlich unterschiedlich verteilt.
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Viel dieser Last tragen gegenwärtig Kinder aus Risikofamilien: je mehr „Normalität“ gelebt wird, desto enger wird es für sie.
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Wenn ein FDP-naher Unternehmer die Tränen seiner Tochter öffentlich macht, (darüber dass sie, positiv getestet, nicht an der Klassenfahrt teilnehmen darf,) stellt sich die Frage nach der Agenda, die hier verfolgt wird.
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