Thread by @EdLopez86

70. Verhandlungstag im Verfahren gegen #LinaE und weitere am OLG Dresden. Befragt wird weiterhin Kronzeuge Johannes D. Dieses Mal wieder durch RA von Klinggräff. Und manchmal überschlagen sich die Ereignisse Vernehmung eigentlich. #dd1410

Bisher wurde herausgearbeitet, dass Johannes D. zwischen Anfang März und Ende April "vier bis fünf Gespräche" mit dem BfV in Warschau geführt hatte, bevor der VS ihn dem LKA Sachsen zur weiteren Zusammenarbeit übergab. Dabei soll immer der poln. Inlandsgeheimdienst gewesen sein.

Heute kommt durch die Befragung von RA v. Klinggräff heraus, dass eines dieser Gespräche in dieser Zeit zwischen dem VS und dem Zeugen in der Schweiz stattgefunden haben muss. Hallo @Wochenzeitung 👀#LinaE

D. erklärt, dass ihm als Grund genannt wurde, dass der poln. Inlandsgeheimdienst in der Zeit "wegen der Geflüchteten aus der Ukraine keine Kapazitäten" gehabt habe. Klinggräff zieht das zurecht in Frage. Die seien beim ersten Treffen im März schließl. zu sechst dabei gewesen.

Zuvor erklärte D. auf Nachfrage bereits, dass er in den zwei Tagen "Bedenkzeit" mit Leuten aus seinem "persönlichen Umfeld" über die Entscheidung gesprochen habe. Allerdings wollte er auf Nachfrage weder erklären, ob es sich dabei um Freunde oder Familie handelte, ...

... oder ob es Leute as P oder D waren. Klinggräff hat die Fragen erst einmal zurückgestellt. Derzeit warten alle auf Gerichtsbeschluss, weil das Gericht sich die Beanstandung der Frage zu eigen gemacht hat, in welcher schweiz. Stadt das Treffen zwischen D. und dem VS stattfand.

Merke gerade, dass ich so aufgeregt bin, dass ich den Eingangstweet verhunzt habe. Naja, sei es drum.

Klinggräffs Frage nach der Stadt wird vom Senat zurückgewiesen. Im vorherigen Rechtsgespräch unter Ausschluss des Zeugen kam aber schon raus, dass es in Basel war. Dort wurde D. von deutschen VS-Beamten zu Johann G.s Flug nach Thailand befragt, der seinerzeit wohl über Züri ging.

Auch die Frage sei erörtert worden, ob G. nach seiner Rückkehr nochmal Zeit in der Schweiz verbracht habe und wo das möglicherweise war. Eidgenössische VS-Beamte oder Polizisten seien lt. D. bei der Befragung in Basel nicht dabei gewesen. #LinaE

Immer wieder gibts heftige Streitereien zwischen Verteidigung und Vors. Zum Beispiel zur Frage, ob D. bzgl. seiner Befragungen durch das BfV gelogen habe. Was für v. Klinggräff nach dem Punkt Schweiz "nicht deutlicher" bewiesen sein könnte, wird so vom Vors. nicht geteilt.#dd1410

Weiterer Streit bricht aus, als D. auf Nachfrage Klinggräffs erklärt, dass er der Urheber der "Kreistheorie" sei und nicht die Polizei. Kreistheorie meint die Struktur der einzelnen Personengruppen. Klinggräff beantragt Wortlautprotokollierung wegen "Verdacht der Falschaussage".

RA Werner beantragt im selben Zusammenhang die Wortlautprotokollierung der Aussage D.s, dass er die Skizze zur "Kreistheorie" selber angefertigt habe. Vors. lehnt ab, weil sinngemäß seiner Meinung nach unrelevant für den Sachverhalt. Streit. Mittagspause. Entscheidung vertagt.

RA Werners Antrag auf Protokollierung wird abgelehnt. RA von Klinggräff führt die Befragung fort. Es kommt heraus, dass Johannes D. auf Wunsch der Ermittler der Soko Linx seinen damaligen Anwalt RA Kienzle aus HH von seinem Mandat entbunden hat. #dd1410

Kienzle sei das durch das LKA Sachsen aber nicht sofort mitgeteilt worden, sondern erst später zu einem einem bislang unbekannten Zeitpunkt.

D.: "Warum sollte ich mitteilen, dass ich die Seiten gewechselt habe?" - Klinggräff: "Sie haben gerade gesagt, sie haben 'die Seiten gewechselt'." – D.: "Das ist ja offensichtlich." #LinaE

Auf nochmalige Nachfragen Klinggräffs erklärt D.: "Das hat ja weniger mit mir, als mit Ermittlungsgründen zu tun." Kienzle dürfte erst zusammen mit den anderen Verteidigern erfahren haben, dass er kein Mandat mehr Johannes D. zu vertreten. #LinaE

Liegt auf der Hand, sonst wären im Sommer nicht alle so halb überrascht gewesen, das Johannes D. ausgesagt hat. #LinaE

Korrektur nach Hinweis von @denuse: Den Anwaltswechsel hat D. selber vorgeschlagen. Kienzle davon erstmal nichts zu erzählen, kam vom LKA. So habe ich es mir während der Verhandlung ebenfalls notiert.

https://twitter.com/EdLopez86/status/1580905937505640448?t=a2xEtAlaU0lSrN1xUpCnrg&s=19

Etwas später wird weiter zu D.s Interaktion mit dem BfV gefragt. Demnach habe der VS "alle Dokumente" über D. gehabt, "die meine Vita zusammenfassen", wie Urteile, Outing, etc. D. sei in Polen auch kurzfristig Objekt einer Observationsmaßnahme des poln. Inlandsgeheimdienstes ...

... gewesen, wie ihm das BfV erklärte. Danach geht es wieder um Geld. Johannes D. muss von den 1500 Euro "Gehaltsausgleich", die er vom Zeugenschutz kriegt, seinen Anwalt, ebenso wie seine Unterhalts- und Lebenskosten selber bezahlen, wie er auf Nachfrage erklärt. #dd1410

Interessant ist weiterhin, dass es "zu einer Rückkopplung" zwischen Zeugenschutz und Ermittlern komme, damit überprüft werden kann, ob Johannes D. auch der Vereinbarung entsprechend "wahrheitsgemäß" aussagt. Das bedeutet, dass mindestens einer seiner Zeugenschützer ...

... de facto auch Sachbearbeiter sein muss (mutmaße ich) und darauf achtet, was Johannes D. aussagt. Klinggräffs Frage, was er für Erklärungen Johannes D. beim BfV unterschreiben habe, wird wiederum von OStA Geilhorn und RA Stephan beanstandet.

Der Senat stützt dies mit Beschluss, kurz gesagt, weil die Frage zu weit gefasst sei. Zum Schluss kommt die Vernehmung noch einmal auf den Beginn der Verhandlung zurück:

Mit welchen Personen hat er in den zwei Tagen gesprochen, die ihm als Bedenkzeit für Zusammenarbeit mit dem BfV genannt worden. Johannes D. will partout nicht sagen, ob es Personen aus dem Bekannten- oder Angehörigenkreis waren.

Zwar sei es ihm "egal, ob die vor Gericht aussagen müssen", aber er wolle sie nicht "in diese Sache mit reinziehen". Faktisch habe er laut dem Vors. dazu kein Zeugnisverweigerungsrecht. RA Stephan wiederum erklärt, dass er womöglich doch von §55 StPO Gebrauch machen könne, ...

... wenn er jenen Personen (die nicht seine Angehörigen sind) Informationen über Straftaten mitgeteilt habe und diese dann doch vorgeladen werden. Johannes D. würde so theoretisch Beweise erbringen, die ihn selber belasten. #dd1410

Auch einem Vermittlungsvorschlag des Vors. widerspricht Johannes D. Dieser sieht vor, dass er seinem Zeugenbeistand die Namen sagt und dieser die solange nicht herausgibt, bis der Senat positiv über einen möglichen Beweisantrag der Verteidigung entscheidet.

Die Entscheidung wird vertagt. Die Verhandlung unterbrochen. So endet der 70. Verhandlungstag im Verfahren gegen #LinaE am OLG. #dd1410

Wer die Berichterstattung gut findet und mich am Kaffeeautomaten unterstützen will, kann das gerne hier tun. Danke im Voraus! paypal.com/paypalme/Proze… #LinaE