71. Verhandlungstag im Verfahren gegen #LinaE und weitere Angeklagte vor dem OLG Dresden. Geladen ist heute in Beamter der #SokoLinx des LKA Sachsen, der darüber Auskunft geben soll, wie Johannes D. in die Obhut der Behörde gekommen ist. #dd1910
Der Beamte erklärt, dass sich das LfV Sachsen wahrscheinlich Anfang März (konnte er sich nicht erinnern) bei ihm gemeldet habe, mit der Bitte an einem Gespräch mit dem BfV teilzunehmen. Inhalt sei gewesen, dass "eine geoutete Person, die sich gerade "in Warschau" befinde, ...
... mit der #SokoLinx sprechen wolle, aber Angst habe nach Deutschland einzureisen. Ihm sei der Arbeitsauftrag erteilt wurden, zu klären, unter welchen Rahmenbedingungen das LKA mit der Person sprechen würde. Dem Beamten und seinen Kollegen sei sofort klar gewesen, ...
... dass es sich um Johannes D. handeln muss. Der Beamte hat sich dann beim Zeugenschutz erkundigt, welche Voraussetzungen geklärt sein müssen, damit diese Person Zeugenschutz kriegen kann. Wenige Tage darauf, ... #LinaE
.... habe beim LfV Sachsen ein Gespräch zwischen ihm, einem Vertreter des LfV und zwei Vertretern des BfV stattgefunden. Das BfV wollte dort zunächst wissen, ob gegen D. ein Haftbefehl verliege (nicht der Fall). Auch wollten sie wissen, ...
.... ob das LKA für ein Gepräch in einen Drittstaat kommen würde (würden sie, aber "es wäre lieb", wenn es nahe Dtl. ist, vllt ein Anrainerstaat). Gleichzeitig teilte er dem BfV mit, welche Bedingungen Johannes D. erfüllen müsse, um in den Zeugenschutz aufgenommen zu werden.
"Ich würde das jetzt nicht als Bedingungen bezeichnen, sondern als Voraussetzungen die im Gesetz stehen", ergänzt der Beamte. Er muss erstens freiwillig erscheinen und mit dem LKA reden und muss zweitens Stellung nehmen zu den Vorwürfen die ihn betreffen.
Da es sich in diesem Fall auch um den Vorwurf einer Kriminellen Vereinigung ging, habe das LKA sinngemäß von Anfang kommuniziert, dass er auch zu Vereinigungsdelikten aussagen müsse, an denen er selbst nicht beteiligt gewesen sei.
Laut dem Beamten sei D. erklärt worden, dass er als Beschuldigter belehrt werde, er also Sachen weglassen, lügen oder gänzlich schweigen kann, er aber damit den Voraussetzungen für den Zeugenschutz entgegen arbeiten würde. Dies sei immerhin sein Anliegen gewesen.
Vorausetzung für Zeugenschutz sei ferner, dass der Zeuge Erkenntnisse liefert, die über die "Hellfeld"-Ermittlungen hinauslaufen, die bspw. Erkenntnisse zu Fällen liefern, die noch nicht bekannt oder eindeutig sind.
Weil Johannes D. zu diesem Zeitpunkt bereits eine gewisse Aktenkenntnis besaß, sei er von den Ermittlern da noch einmal genau drauf hingewiesen wurden. #dd1910
Das eigentliche erste Treffen am 30.4. lief dann laut der Aussage des Beamten so ab, dass sich LKA und BfV auf den Treffpunkt "Bundespolizei im BER" einigten. Johannes D. sei mit einem Flug samt Stoppover aus dem Ausland gekommen. Mutmaßllich Schweiz, ...
... weil er Ende März noch in Basel war. Das LKA habe dann vom BfV die Nachricht erhalten, dass D. in den Flug eingecheckt habe und zum Zeitpunkt X in Berlin lande, wenn alles klar geht. Dort wurde er dann von BfV und LKA empfangen.
Ein BfV-Mitarbeiter sei dann den gesamten Weg mit zum LKA nach Dresden gefahren. Dort habe er erst das Gespräch eröffnet und dann an den LKA-Mann übergeben. ("Wir wollten keinen harten übergang. Wir wollten nicht, dass er nicht weiß mit wem er spricht.")
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