Menschen, die vor einem brutalen Krieg fliehen mussten, die mit ansehen mussten, wie ihr Leben zerbombt wird, die Menschen verloren haben, finden eine Zuflucht - und müssen erneut um ihr Leben fürchten und weiter fliehen, vor den Flammen des Hasses. Willkommenskultur in #Kaltland
All jene, die seit Wochen Gift in den Diskurs kippen, die von "Asyltourismus" oder "Sozialtourismus" schwadronieren, die demagogisch Menschen gegeneinander aufwiegeln, denen es auf unterschiedliche Weise dreckig geht, die der Abschottung und Abschreckung das Wort reden und erneut
den harten Hund oder die harte Hündin geben, auf jeden Fall alles gegen "illegale" oder "unkontrollierte" Fluchtmigration unternehmen wollen, die ganz gezielt und bewusst die "Ausländerkarte" im Wahlkampf zücken, weil sie wissen oder glauben, dass das hier in diesem Land bei
einem Teil der Bevölkerung immer "funktioniert", die Minister*innen-Verantwortung tragen und nichts, aber auch gar nichts gelernt haben aus den Fehlern der Vergangenheit, die die zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, die hier, vor allem im Osten und auf dem platten Land, gegen
die faschistische Bestie, die immer gefräßiger wird, kämpfen, obwohl sie gar keine Kraft mehr haben, im Stich lassen, all jene tragen eine Mitverantwortung. Solange sich Täter*innen auf diese Politik & den "deutschen Konsens" berufen können, solange wird es immer so weitergehen.
Die Kontinuitäten sind frappierend & lang. Der deutsche "Asyl-Diskurs" ist, so wie er von Akteur*innen der sogenannten "Mitte" seit über 30 Jahren geführt wird, maßgeblich verantwortlich für all die ungezählte und mithin Gewalt gegen Geflüchtete, Migrant*innen und Migrantisierte.
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Konzertierte Online-Drohungen, Doxxing und Mordaufrufe von Rechten müssen endlich als elementares Instrument moderner rechter Terrorpolitik verstanden werden. Das Erzeugen des größtmöglichen Schreckens (terreur) soll die Bedrohten zum Aufgeben, zur Kapitulation zwingen.
Die Drohkulisse allein hat bereits eine immense Gewalt, weil den Betroffenen meistens sehr klar ist, dass sie in ganz reale, lebensgefährliche Gewalt umschlagen kann. Beispiele, bei denen zum Teil jahrelange Hass-Kampagnen zu Gewalt, Totschlag und Mord führten, gibt es ja genug.
Es handelt sich weder um zufällige, spontane Handlungen noch um Affekt-Handlungen, sondern um gezielte und geplante Methoden zur Durchsetzung politischer Ziele: Die missliebigen Stimmen sollen verstummen, sie sollen sich zurückziehen und ihr wichtiges Engagment einstellen.
"wahnsinniger Krieg gegen Russland" - Mit solchen politischen Ungenießbarkeiten ist meine Partei zum Scheitern verurteilt. Jeder weitere Burgfrieden mit dieser Irrlichterei macht es nur noch schlimmer. Es reicht.
Wir brauchen nicht mehr Eigenverantwortung, wir brauchen mehr #Kollektivverantwortung. Mehr Umsichtigkeit im Umfeld, im Viertel, für jene, denen es schlechter geht, mehr verantwortungsvolles Handeln für diesen Planeten und andere Arten. Sonst geht hier alles bald den Bach runter.
Das Prinzip "Eigenverantwortung" ist verklärte marktradikale Ideologie, der Staat oder andere Entitäten mögen sich bitteschön vor allem aus dem Marktgeschehen und, noch besser, auch aus den Privatleben zurückziehen, weil die unsichtbare (Geister)Hand alles viel klarer regle.
Alle Krisen, die gerade gleichzeitig und verschränkt miteinander passieren, passieren auch, weil sich dieses Prinzip, das letztlich nur ein Synonym für Individualisierung ist, durchgesetzt hat. Die Menschheitsgesellschaft hat über die Jahrhunderte und Jahrtausende aber Strukturen
Am Mittwoch hat der #NATO-Staat Türkei durch Artilleriebeschuss acht arabische Touristen im Irak getötet und etliche Menschen verletzt, darunter auch Kinder. Bei einem weiteren Luftangriff auf Kobanê sind zwei Menschen getötet worden. Unsere Außenministerin twittert zu Fußball.
Ihr Ministerium bzw. die Bundesregierung schafft es nicht einmal, den Aggressor zu benennen und entsprechend zu verurteilen. Stattdessen Allgemeinplätze wie "Achtung des Völkerrechts". Erdogan begeht völkerrechtswidrige Kriegsverbrechen, verletzt die Souveränität von Staaten.
Er wird mit seinem Kampf gegen Kurd*innen und seinen neoosmanischen, imperialistischen Bestrebungen nicht aufhören, wenn der Westen sich weiter im Appeasement - in vielerlei Hinsicht ließe sich auch von indirekter Unterstützung sprechen - übt. Im Gegenteil.
Gregor Gysis Rede war eine massive Enttäuschung. Wer den Einsatz für Geschlechtergerechtigkeit und den Kampf gegen Sexismus und sexualisierte Gewalt, auch in den eigenen Reihen, als "kleinkarierten Mist" bezeichnet, macht nichts anderes, als die Probleme zu relativieren #LinkeBPT
Dass ein solcher Redebeitrag so viel Applaus erfährt, erst Recht nach der Debatte zu #LinkeMeToo gestern Abend, zeigt mir, dass viele Genoss*innen dem Problem weiterhin nicht mit dem Ernst und dem Rang begegnen, der angemessen wäre. Das ist auch merkwürdig anspruchslos.
Dieser Beitrag weist aber auch auf die intergenerationelle Dimension der großen Konflikte in unserer Partei hin. Viele Genoss*innen aus der Gründergeneration sind bei gesellschaftlichen Themen und Problemen, die sich natürlich in der Linkspartei abbilden, stehen geblieben. Sie
Ja, dieses Papier macht sprachlos. Mich macht es auch wütend. Ohne diese gruseligen Zeilen relativieren zu wollen, aber dieser "Ältestenrat" ist ein bedeutungsloses Gremium ohne jeden politischen Einfluss. Das macht es nicht besser, ist aber zur Einordnung nicht unwichtig.
Okay, diese Ergänzung ist nicht nur eine Ergänzung, sondern da stellt sich die Frage, was das für ein Journalismus sein soll? Das kann ein einziger Typ gewesen sein, der irgendwas da rein schreibt. Man weiß es nicht.
Jede*r Journalist*in, der*die die auch nur ansatzweise Ahnung davon hat, wie politische Gremien ticken und zu Textbeschlüssen kommen, kann doch sowas nicht schon als bare Münze und "Beschluss" raushauen? Schlimm genug, dass diese Zeilen da drin standen, aber das ist ein No-Go.