Für Analysen ist es viel zu früh, aber ein paar erste Gedanken zur Bundestagswahl:

1. Eine faschistische Partei holt, bei extrem hoher Wahlbeteiligung, ~20%. Die Ergebnisse in Ostdeutschland sind zum Teil der absolute Horror. Die kollektive Diskursverschiebung nach (Thread 🧵) rechts mit dem Hauptmobilisator "Migration", der sich einzig Die Linke verweigert hat, hat dieses Ergebnis möglich gemacht. Die AfD ist nicht "aus eigener Kraft" so stark geworden, sondern weil der Legitimationsrahmen für ihre autoritären, faschistischen Krisenantworten durch (1)

Tag 1 danach. Auf dem Domplatz versammeln sich tausende Magdeburger*innen, um still der Opfer zu gedenken. Der Trauer-Gottesdienst im Dom wird auf Leinwand übertragen. Währenddessen Gebrüll vom Hasselbachplatz. ~800 Neonazis. Wieder Hubschrauber, wieder Sirenen #Magdeburg (1)
Während im Dom Angehörige, Einsatz- und Rettungskräfte, Menschen aus der Stadtgesellschaft mit den Tränen ringen, tobt draußen der politische Kampf. Eine Predigt brachte es gut auf den Punkt: "Und nun wollen andere Gewalttäter den Thron der Aufmerksamkeit erobern. Sie wollen, (2)

Gestern haben Sarah #Wagenknecht und ihre Unterstützer die Gründung einer neuen Partei verkündet, die vor allem auf Personenkult setzt. Was ist von ihr zu erwarten, welche Aussichten hat sie und was bedeutet das für DIE LINKE? Ein paar Gedanken dazu als Thread 🧵 1. Gründungs(vor)geschichte: Die Abspaltung von Wagenknecht und ihrem Lager an Getreuen hat sich schon vor langer Zeit angekündigt. Ende 2014 musste sich die Bundestagsfraktion vom "Friedenswinter" distanzieren, der ein kampagnesker Wurmfortsatz der verschwörungsideologischen (2)

Nachtrag, um noch deutlicher zu werden: Diese "Linken", die den brutalen Terror der Hamas, Massaker gegen Zivilist*innen, Verschleppungen, Leichenschändungen, Frauen-Körper als Trophäen, als legitimen Akt des Widerstandes feiern, sind ideologisch knietief in der Entmenschlichung. Wenn das Leben von Zivilist*innen und deren Würde weniger wert ist als die eigene politische Projektionsfläche, dann hat man sich de facto auf ideologisches Terrain begeben, auf dem bestimmtes Leben als "unwert" gilt, das demzufolge getötet werden muss - für die "höhere Sache".

Das ist Florian Hahn. Hahn ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages für die CSU, eine sogenannte "Partei der Mitte". Außerdem gedenkt er offenbar gerne übelsten Kriegsverbrechern der Gebirgstruppen der Hitler-Wehrmacht (Thread 🧵) CN Gräueltaten von Nazis

15.08.1943, Kommeno, Griechenland: Die 1. Gebirgsdivision ermordet 317 Zivilist*innen in dem Dorf, darunter auch Säuglinge. Ein beteiligter Soldat schildert: "Das ist wie Gras mähen. Das geht ganz schnell. Dann ist es still. Kein Schreien mehr, (2)

Sprache, Entmenschlichung, Tod. Es ist Teil der Entmenschlichung, von ertrunkenen "Migranten" statt von Menschen zu sprechen. Nicht nur, dass Flucht & Migration unterschiedlich sind, es reduziert all diese Menschen, ihre Geschichte und ihren Wert auf eine einzige Eigenschaft. (1) Während Migration lediglich den Prozess des Migrierens von A nach B beschreibt und erstmal nichts über die Gründe aussagt, ist Flucht(migration) ein erzwungener Prozess. Von "Migranten" zu sprechen negiert also schon semantisch die Realität von Flucht und Vertreibung. (2)

In Brasilien ereignet sich zur Stunde ein faschistischer Putsch-Versuch. Bolsonarista haben das Kongressgebäude gestürmt. tagesspiegel.de/internationale… Sie haben den Obersten Gerichtshof verwüstet

https://twitter.com/centralpolitcs/status/1612168535232356353?t=V3CxiZqhZgQlH7a3_9cwEg&s=19

#Twitter-Veränderungen aus persönlicher Perspektive: Obwohl jeden Tag 20-30 neue Follower*innen hinzukommen - Hallo, ihr Lieben 🤗 - Verlust von ca. 150 in einer Woche, im Moment Stagnation. Scheinbar viele Account-Abmeldungen. Außerdem exorbitant gestiegen: Rechte Shitstorms 🧵 Dabei ist sowohl Anzahl an response aus der rechten Bubble bemerkenswert als auch die Intensität. Anderen geht es ganz genauso. Das spricht dafür, dass die Übernahme durch Elon Musk einem Erweckungsmomentum für die extreme Rechte weltweit gleichkommt. Genauso setzt er sich auch

Menschen, die vor einem brutalen Krieg fliehen mussten, die mit ansehen mussten, wie ihr Leben zerbombt wird, die Menschen verloren haben, finden eine Zuflucht - und müssen erneut um ihr Leben fürchten und weiter fliehen, vor den Flammen des Hasses. Willkommenskultur in #Kaltland All jene, die seit Wochen Gift in den Diskurs kippen, die von "Asyltourismus" oder "Sozialtourismus" schwadronieren, die demagogisch Menschen gegeneinander aufwiegeln, denen es auf unterschiedliche Weise dreckig geht, die der Abschottung und Abschreckung das Wort reden und erneut

Konzertierte Online-Drohungen, Doxxing und Mordaufrufe von Rechten müssen endlich als elementares Instrument moderner rechter Terrorpolitik verstanden werden. Das Erzeugen des größtmöglichen Schreckens (terreur) soll die Bedrohten zum Aufgeben, zur Kapitulation zwingen. Die Drohkulisse allein hat bereits eine immense Gewalt, weil den Betroffenen meistens sehr klar ist, dass sie in ganz reale, lebensgefährliche Gewalt umschlagen kann. Beispiele, bei denen zum Teil jahrelange Hass-Kampagnen zu Gewalt, Totschlag und Mord führten, gibt es ja genug.

"wahnsinniger Krieg gegen Russland" - Mit solchen politischen Ungenießbarkeiten ist meine Partei zum Scheitern verurteilt. Jeder weitere Burgfrieden mit dieser Irrlichterei macht es nur noch schlimmer. Es reicht.

https://twitter.com/DietmarBartsch/status/1554397618754785280

Wir brauchen nicht mehr Eigenverantwortung, wir brauchen mehr #Kollektivverantwortung. Mehr Umsichtigkeit im Umfeld, im Viertel, für jene, denen es schlechter geht, mehr verantwortungsvolles Handeln für diesen Planeten und andere Arten. Sonst geht hier alles bald den Bach runter. Das Prinzip "Eigenverantwortung" ist verklärte marktradikale Ideologie, der Staat oder andere Entitäten mögen sich bitteschön vor allem aus dem Marktgeschehen und, noch besser, auch aus den Privatleben zurückziehen, weil die unsichtbare (Geister)Hand alles viel klarer regle.

Am Mittwoch hat der #NATO-Staat Türkei durch Artilleriebeschuss acht arabische Touristen im Irak getötet und etliche Menschen verletzt, darunter auch Kinder. Bei einem weiteren Luftangriff auf Kobanê sind zwei Menschen getötet worden. Unsere Außenministerin twittert zu Fußball. Ihr Ministerium bzw. die Bundesregierung schafft es nicht einmal, den Aggressor zu benennen und entsprechend zu verurteilen. Stattdessen Allgemeinplätze wie "Achtung des Völkerrechts". Erdogan begeht völkerrechtswidrige Kriegsverbrechen, verletzt die Souveränität von Staaten.

Gregor Gysis Rede war eine massive Enttäuschung. Wer den Einsatz für Geschlechtergerechtigkeit und den Kampf gegen Sexismus und sexualisierte Gewalt, auch in den eigenen Reihen, als "kleinkarierten Mist" bezeichnet, macht nichts anderes, als die Probleme zu relativieren #LinkeBPT Dass ein solcher Redebeitrag so viel Applaus erfährt, erst Recht nach der Debatte zu #LinkeMeToo gestern Abend, zeigt mir, dass viele Genoss*innen dem Problem weiterhin nicht mit dem Ernst und dem Rang begegnen, der angemessen wäre. Das ist auch merkwürdig anspruchslos.

Ja, dieses Papier macht sprachlos. Mich macht es auch wütend. Ohne diese gruseligen Zeilen relativieren zu wollen, aber dieser "Ältestenrat" ist ein bedeutungsloses Gremium ohne jeden politischen Einfluss. Das macht es nicht besser, ist aber zur Einordnung nicht unwichtig.

https://twitter.com/HollsteinM/status/1506987496370016262

Okay, diese Ergänzung ist nicht nur eine Ergänzung, sondern da stellt sich die Frage, was das für ein Journalismus sein soll? Das kann ein einziger Typ gewesen sein, der irgendwas da rein schreibt. Man weiß es nicht.

https://twitter.com/HollsteinM/status/1507006217595490304?t=bPRytg0PahwDXGauPbaX1Q&s=19

In vielen Städten Russlands finden aktuell Anti-Kriegs-Demos statt. Die Polizei versucht sie sofort zu unterbinden, nimmt Viele fest. Ein bewundernswerter Mut, den diese Menschen haben. Es gibt kaum etwas, was #Putin so sehr fürchtet wie Widerstand aus der eigenen Bevölkerung. Wladimir Putin wurde am 7. Oktober 1952 in Leningrad geboren. 1994 wurde er Vize-Bürgermeister "seiner" Stadt, die nun Sankt Petersburg hieß. Heute demonstrieren viele Menschen gegen seinen Angriffskrieg.

https://twitter.com/affeu2/status/1496912071409254400?t=Z82lwutpL9h31oyzQJSt-g&s=19

Für die Linke muss die Entfesselung dieses Angriffskrieges gegen die #Ukraine ein Wendepunkt sein, sonst wird sie bedauerlichweise, aber gleichzeitig völlig zu Recht, von niemandem mehr ernst genommen werden. Viele lagen unfassbar falsch. Eine Entschuldigung wäre das Mindeste. Damit meine ich nicht nur meine Partei DIE LINKE, aus deren Reihen heraus sich einzelne, aber doch prominente Politiker*innen mit beschwichtigenden, verharmlosenden und unanalytischen Worten geäußert haben, sondern die gesamte politische Linke. Sie muss sich mal entscheiden.

Der Fingerzeig auf vereinzelte Linke ohne Partei-Funktion beim Thema #Russland-Politik ist bigott. So braucht man keine Debatte über das eigene Versagen der letzten Jahrzehnte, sich in der Energiepolitik abhängig gemacht und damit Putins Position gestärkt zu haben, zu führen. Ich will damit keinesfalls Grusel-Positionen relativieren. Die verdienen Widerspruch und bekommen ihn auch. Worauf ich hinaus will, ist das Ungleichgewicht bei der Frage, was wirklich gefährlich ist: Einzelmeinungen ohne direkte Auswirkung oder die tatsächliche Realpolitik?

"Zerreißt den Mantel der Gleichgültigkeit, den Ihr um Euer Herz gelegt habt."

22. Februar 1943 | Die Mitglieder der Widerstandsgruppe "Weiße Rose" Sophie #Scholl, Hans Scholl und Christoph Probst werden vom NS-"Volksgerichtshof" verurteilt und noch am selbigen Tag hingerichtet. Kurt Huber, Willi Graf und Alexander Schmorell, ebenfalls Mitglieder der Widerstandsgruppe "Weiße Rose", werden wenig später in einem zweiten Schauprozess ebenfalls zum Tode veurteilt wurden. Ihre Urteile werden am 13. Juli und am 12. Oktober 1943 vollstreckt.

Wesensmerkmal aller faschistischen Bewegungen ist die permanente Mobilisierung. Von Stimmungen, Emotionen, Hass und letztlich Gewalt. Bricht die Mobilisierung ein, wird den Anhängern langweilig und der Reiz der Bewegung geht verloren. Deswegen kennt sie kein Ende. (Thread) Jede faschistische Bewegung lebt davon, jedes noch verbliebene Tabu anzugreifen, jedes Symbol der Demokratie zu schleifen, jeden Feind zu bekämpfen. Das hält die Anhängerschaft bei Laune und übt einen Sog-Effekt auf andere aus, die noch Bedenken haben, sich anzuschließen. (1)