Thread by @AdoptRevolution

Deutsche Behörden finanzieren den syrischen Folterstaat. Wie? Indem sie syrische Geflüchtete zur Kooperation mit dem Assad-Regime zwingen! Deshalb gibt’s jetzt #DefundAssad. Ein THREAD🧵zum Wochenstart (1/10)

Syrer*innen in Deutschland werden von deutschen Behörden aufgefordert, syrische Reisepässe über Assads Botschaft in Berlin zu beantragen und bis zu 750€ pro Pass direkt an das Regime zu zahlen. Im Durchschnitt ca 450€, haben wir herausgefunden: (2/10)
adoptrevolution.org/wp-content/upl…

Das betrifft mindestens 200.000 Syrer*innen mit subsidiärem Schutz. Zuzüglich syrischer Geflüchteter mit anderen Stati sind mindestens 400.000 Syrer*innen davon betroffen. Das geht aus einer kleinen Anfrage der @dieLinke an die Regierung hervor. (3/10)
dserver.bundestag.de/btd/20/037/200…

Syrische Pässe sind meistens nur 2 Jahre gültig. Ein bisschen Mathe:
min. 200.000 Syrer*innen/ Jahr x min. 450€ = min. 90.000.000€/ Jahr.
Häufig liegen die Passgebühren auch höher. Jedes Jahr fließen mindestens 100.000.000€ aus Deutschland an den syrischen Folterstaat! (4/10)

Der tatsächlich Skandal ist: Syrer*innen werden von deutschen Behörden gezwungen ein Regime finanziell zu unterstützen, das ihre Bekannten, Freund*innen und Familienmitglieder vertreibt, foltert und ermordet. Der Gang in die Botschaft ist ein traumatisches Erlebnis. (5/10)

Unsere Partnerin @WafaMustafa9 sagt dazu: “I don’t want to fund my father’s torturers and the destruction of my home.”Denn #Bashar_alAssad_is_a_war_criminal Und: “That was one of the most violent situations I have been exposed to in Germany.” (6/10)

Und sie hat recht! In Koblenz und Frankfurt wurden und werden die Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Assad Regimes detailliert von deutschen Gerichten aufgearbeitet. Dafür lässt sich Deutschland international feiern, während…(7/10) theguardian.com/world/2022/jan…

… deutsche Behörden Syrer*innen dazu zwingen, tausende von Euro an ihren Verfolgerstaat #Syria zu überweisen. Häufig bringt das auch Familienmitglieder, die in Syrien geblieben sind, in Gefahr. Das wird auch immer wieder von deutschen Gerichten bestätigt! (8/10)

Woher kommt also das ganze? In 2018 führte der damalige Innenminister Horst Seehofer @BMI_Bund über eine behördliche Anordnung die grundsätzliche Zumutbarkeit der Passbeschaffungspflicht bei Geflüchteten ein. Diese Praxis ist also #SeehofersErbe. (9/10)

Wir verlangen von @NancyFaeser und den Innenminister*innen der Länder, dass sie mit Seehofers Erbe brechen. Jeder Cent an #Assad ist zu viel. Was über eine Anordnung eingeführt wurde, kann auch über eine Anordnung beendet werden! @campact (10/10) weact.campact.de/petitions/kein…

Am 27. Oktober findet auch unser #DefundAssad Kampagnenauftakt im Refugio in der Lenaustr 3-4, Berlin statt. An dem Abend werden Kristin Helberg , @WafaMustafa9, Berenice Böhlo, @Tareq_Alaows, @Wiebke_Judith und @HakanDemirNK die Passbeschaffungspflicht diskutieren.

#DefundAssad hat auch eine Webseite: defundassad.de - besonders cool: Unter “Aktiv werden” Könnt ihr eine E-Mail an die Innenminister*innen eurer Länder schreiben und die Abschaffung der grundsätzlichen Unzumutbarkeit der Passbeschaffungspflicht bei Geflüchteten fordern!

@NancyFaeser @KonstantinNotz @filizgreen @ErikMarquardt @zuherjazmati @Mo_Alrifai @k_langensiepen @vdsh_berlin @ProAsyl @lnob2020 @fluchtlingsratB

Das muss natürlich heißen: Schreibt den Innenminister*innen um die Abschaffung der grundsätzlichen Zumutbarkeit der Passbeschaffungspflicht bei Geflüchteten zu fordern!

Our website is now available in English! #DefundAssad
The Arabic version will follow tomorrow - stay tuned.
defundassad.de/en/