Thread by @MoritzRudolf

Anmerkungen zum Kabinettsbeschluss über den 24.9%-Einstieg von COSCO im Containerterminal Tollerort.
Ein kurzer Thread: 🧵

Wir brauchen eine grundlegende, unaufgeregte Debatte, wie wir die Beziehungen zu China gestalten. Ein „Weiter so“ und Naivität gehen auf keinen Fall. China Wegwünschen geht ebenfalls nicht. 1/10

Die öffentliche Debatte über den COSCO Deal war ein Trauerspiel. Sie hätte viel früher geführt werden müssen. Der öffentliche Diskurs hätte denn mehr in die Tiefe gehen können und der Zuspruch für einen Kompromiss wäre möglicherweise breiter. 2/10

Optics, timing and communication matter!
Es war absehbar, dass die Entscheidung mit dem 20. Parteitag zusammenfallen würde. Ohne eine klare Stellungnahme der politischen Führung gab man die Diskurshoheit aus der Hand. 3/10

Eine bessere politische Außenkommunikation im Umgang mit China ist bitter nötig. Diese muss konkret sein. Ansonsten entgleitet die Debatte und sie wird unseriös. 4/10

Vor der China-Reise sollte der @Bundeskanzler ein klares Statement über die deutsche Position abgeben und die Ziele der Reise skizzieren. 5/10

Das wäre ein notwendiges Signal nach innen und außen. Es würde Unsicherheiten bei EU-Partnern und den USA reduzieren. Eine klare Sprache (vor Abflug!) wäre aber auch in Richtung Xi Jinping ein wichtiges Signal. In Beijing sind die Erwartungen vom Scholz-Besuch viel zu hoch. 6/10

Grundlegend: Neben einem besserem China-Verständnis ist entscheidend, wie dieses konkret und konstruktiv in die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit einem autoritären China einfließen kann. Daran hapert es. 7/10

China-Expert_innen können u.a. bei Einordnung chinesischen Handels helfen. Entscheidend ist aber der praktische Brückenschlag vom Chinawissen zur technischen und juristischen Realität. Aus einer populistischen Debatte sollte eine faktenbasierte und technische werden. 8/10

Zur Veranschaulichung: Die internationale Anwendung eines nach außen (ins Ausland) gerichteten chinesischen Rechtstaatskonzepts (涉外法治 - foreign-related rule of law) ist ein Prioritätsprojekt von Xi Jinpings 3. Amtszeit. 9/10

Diese zu verstehen und darauf adäquat reagieren zu können erfordert ein Zusammenspiel politischer, technischer, juristischer und China-Kompetenz. Die Zeit drängt. Der nächste Deal ist nur eine Frage der Zeit. 10/11
#COSCO #Hamburg #China #Tollerort