Nach neuem Korruptionsverdacht gegen den österreichischen Milliardär René #Benko tauchen Fragen über die Rolle von Olaf #Scholz beim #Elbtower in Hamburg auf. Ermittlungsakten aus Österreich erlauben zusätzliche Zweifel an Benkos Geschäftsmodell @weltwelt.de/politik/deutsc…
Der österreichische Ex-Kanzler und Benko-Beirat Gusenbauer (SPÖ) erwähnte in einem Interview 2021 einen deutschen Bürgermeister, der ihn wegen eines Projektes in seiner Stadt fragte: Wird das auch keine Ruine? trend.at/wirtschaft/alf…
War dieser Bürgermeister, der bei Gusenbauer aus Sorge vor einer Bauruine anrief, Olaf Scholz in Hamburg? Der Senat von Hamburg bittet, sich zu der Frage „ggf. an das Kanzleramt“ zu wenden
Auch das MdB-Büro von Scholz lässt diese Frage an das Bundespresseamt weiterleiten. Doch dort erklärt man sich und das Kanzleramt für nicht zuständig für Fragen zu Scholz‘ Hamburger Zeit – was Olaf Scholz, dem MdB, offenbar unbekannt war…
Und was sagt Gusenbauer, der bei Benkos Signa-Konzern auch Aufsichtsratschef von drei Aktiengesellschaften ist? Er versichert heute, die Aussage über den Anruf des deutschen Bürgermeisters sei „genereller und hypothetischer Natur“ gewesen, habe „nichts“ mit Scholz zu tun gehabt
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Als der heutige Kanzler Olaf Scholz als Finanzminister ausschied, wurde offenbar in größerem Umfang Korrespondenz gelöscht, zum Beispiel Mails des heutigen Kanzleramtschefs und Scholz-Vertrauten Wolfgang Schmidt. THREAD welt.de/politik/deutsc…
Ein Beleg: Der MdB @goerke_c verlangte kürzlich per #IFG Zugang zu Mailwechseln zwischen Schmidt als Staatssekretär im BMF und dem Unternehmer Nicolaus von Rintelen - Mails, die es nachweislich gab. Das BMF lehnte ab - denn die Mails seien weg, wegen des Ausscheidens von Schmidt
Über von Rintelen und seine Beziehung zu Jan Marsalek hat @t_stoneman viel recherchiert – siehe Link. Aber für uns alle sind nun Mails zwischen dem Marsalek-Kontakt und Schmidt verloren. Schmidt und BMF ließen konkrete Fragen dazu übrigens unbeantwortet... capital.de/wirtschaft-pol…
Bis heute führt die Bundesregierung Chris Boos als Mitglied ihres Digitalrats. Jetzt hat seine angeblich mit künstlicher Intelligenz arbeitende Firma Arago nicht einmal mehr eine funktionierende Webseite; eine Bilanz hat sie zuletzt für 2017 veröffentlicht arago.co
Bereits 2020 hatte ich im Detail beschrieben, dass über Boos und Arago viele fromme Legenden im Umlauf waren und manche Erfolgsmeldungen einfach nicht stimmten. Kanzlerin Merkel und die Chefin des Digitalrats, Katrin Suder, sahen Boos das offenbar nach stern.de/politik/deutsc…
Ein Regierungssprecher schrieb mir jetzt, dass man unter Kanzler Olaf Scholz "die Beratungsstrukturen des Bundeskanzleramtes" anpassen wolle - aber weiter das Ziel verfolge, die "erfolgreiche Gestaltung des digitalen Wandels" zu betreiben...