Thread by @jan_buehlbecker

Okay, Leute, reden wir über Christian Lindner und darüber, wie der BUNDESFINANZMINISTER Shoa-Überlebende um ihr Geld bringen wollte.
Es ist unfassbar. Ernsthaft. Ein Thread 🧵

Jedes Jahr zahlt Deutschland an die Hinterbliebenenorganisation der Shoa-Überlebenden eine Entschädigung, um diese finanziell abzusichern. Darauf einigten sich die Bundesrepublik Deutschland und der Staat Israel vor 70 Jahren. Es leben aktuell noch rund 250.000 Überlebende.

Das ihr davon bislang noch nichts mitbekommen habt, ist gut: Deutschland ist sich seiner Verantwortung bewusst, die Verhandlungen über die genaue Summe gehen fast jedes Jahr schnell und unkompliziert über die Bühne. Fast jedes Jahr. Denn dieses Jahr übernahm Christian Lindner.

FDP-Mann Christian Lindner verschleppte die Verhandlungen mit den Shoa-Überlebenden systematisch. Er bezweifelte in den Gesprächen mit ihrer Organisation die Anzahl der noch lebenden Personen, argumentierte mit der - entschuldigt meine Ausdrucksweise - fucking Schuldenbremse.

Irgendwann intervenierten die USA: Ein Großteil der Shoa-Überlebenden lebt heute in der Ukraine, es sei gerade dieses Jahr fatal, dass Lindner bei ihrer Unterstützung sparen wolle. Außenminister Blinken: "Ich bitte Deutschland dringend, seinen Verpflichtungen
nachzukommen."

Andere Mitglieder der Bundesregierung, ja sogar Beamt*innen des Bundesfinanzministeriums wandten sich an Christian Lindner und appellierten keine Sparversuche bei den Zahlungen an Shoa-Überlebende zu unternehmen. Doch der blieb trotzig: Jeder Haushaltsposten gehöre geprüft.

Mehrere Länder, darunter Israel, und hochrangige Politiker*innen, darunter der Stabschef von Joe Biden und der heutige britische Premierminister Rishi Sunak, drängten Lindner weiter einzulenken. Am 19. Mai fanden dann Verhandlungen statt. Doch die Verhandlungen scheiterten.

In der Bundesregierung herrschte Entsetzen über Christian Lindner, jüdische Organisationen waren - zurecht! - schwer enttäuscht. Nun intervenierte der Kanzleramtsminister - Und Lindner musste einlenken: 1,4 Milliarden Euro werden für die Shoa-Überlebenden bereitgesetellt.

Christian Lindner schickte dann einen Brief an jüdische Organisationen und lobte die Einigung, er nannte sie - kein Witz - "bemerkenswert", weil - auch kein Witz - "die Bundesrepublik im nächsten Jahr zu ihren verfassungsmäßigen Pflichten eines balancierten Haushalts" zurückkeht.

Gelder, die Deutschland für Shoa-Überlebende bereitstellt, überhaupt in den Kontext der bürokratischen Schuldenbremse zu stellen, ist schon zynisch. Aber erst Verhandlungen zu verschleppen und sie dann mit zynischen Kommentaren zu loben, ist schlichtweg unverschämt.

Christian Lindner erinnert in Sonntagsreden immer wieder an die historische Verantwortung Deutschlands, aber wenn es politisch drauf ankommt, ignoriert er sie. Das mag symptomatisch für die deutsche Politik sein, es ist aber auch ebenso unanständig wie unverzeihlich.

Jemand, der wie Christian Lindner versucht, Shoa-Überlebende gerade in der gegenwärtigen weltpolitischen Lage um ihre Entschädigung zu prellen und mit ihnen allen ernstes feilscht, sollte kein Spitzenpolitiker, sollte nicht Teil der Bundesregierung sein. Er sollte sich schämen.

Quelle und weitere Hintergründe: zeit.de/2022/45/zahlun…

Mehr auch in meinem Text auf #REVOLTEonline: revolte.online/fdp/wie-finanz…

Vielen Dank für die wichtige Diskussion und die Reichweite für dieses wichtige Thema! Ich finde es krass, dass sich einer weiter nicht äußert: Christian Lindner. Mein Update dazu auf #REVOLTEonline: revolte.online/fdp/mir-fehlen…